Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) meint es ernst. Nicht mal drei Monate im Amt, hat sie bereits zwei Linken-Politiker aus dem Plenarsaal des Bundestags geworfen. Der Chefin der Grünen Jugend Jette Nietzard drohte sie mit Bußgeld und Entzug des Hausausweises. In allen drei Fällen ging es um die Kleidung der Politiker.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Dem Linken-Abgeordneten Marcel Bauer wurde Mitte Mai seine Baskenmütze zum Verhängnis. Nietzard postete auf dem Weg in den Bundestag ein Foto von sich, bekleidet mit einem Pullover, auf dem die Buchstaben A.C.A.B. („All Cops Are Bastards“) abgebildet waren und eine Kappe mit der Aufschrift „Eat the rich“. Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk trug am Mittwoch ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“.

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Bundestag: Kleidung muss „Würde des Hauses entsprechen“

In allen drei Fällen wurde Klöckner auf Grundlage der Hausordnung des Deutschen Bundestags aktiv. Als Präsidentin des Organs ist sie verantwortlich für deren Durchsetzung. Nur: Die Hausordnung selbst ist beim Thema Kleidung alles andere als eindeutig. So heißt es im Anhang: „Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen.“

Nicht würdevoll genug: ein T-Shirt der Abgeordneten Köktürk.
Nicht würdevoll genug: ein T-Shirt der Abgeordneten Köktürk.© AFP | John Macdougall

Und weiter: „Wer den Bestimmungen der Hausordnung [. . .] zuwiderhandelt oder in einer der Würde des Hauses nicht entsprechender Weise angetroffen wird, kann aus den Gebäuden des Deutschen Bundestages verwiesen werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die Hausordnung kann die Präsidentin des Deutschen Bundestages ein Hausverbot verhängen.“

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Keine Poster im Bundestag erlaubt

Welche Kleidungsstücke der „Würde des Hauses“ nicht entsprechen, darüber gibt die Hausordnung keine genaue Auskunft. Ob etwa eine Baskenmütze schon gegen die Regeln verstößt, ist am Ende Auslegungssache und wird je nach Einzelfall entschieden. Die derzeitige Bundestagspräsidentin interpretiert die Hausordnung bislang eher streng.

Den Rauswurf der Linken-Politikerin Köktürk begründete Klöckner noch mit einer anderen Regel. „Es sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, sagte Klöckner in deren Richtung. So ganz eindeutig ist die Hausordnung allerdings auch hier nicht.

Klöckner bezieht sich mutmaßlich auf Paragraph 4 Absatz 2. Dort ist geregelt: „Es ist nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist zur Verteilung zugelassen.“ Zudem wird dort das Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden verboten.

„In der parlamentarischen Debatte im Deutschen Bundestag gilt der Grundsatz, dass die politische Auseinandersetzung durch das Wort geführt wird“, erklärt Anna Rubinowicz-Gründler, Pressereferentin der Bundestagsverwaltung, zudem dem „Tagesspiegel“. Daher seien keine Kleidungsstücke erlaubt, wenn mit ihnen eine politische Demonstration verbunden sei.

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Hausordnung im Bundestag: Frauen in Hosen waren verpönt

Ein Blick in die Historie des Parlaments zeigt, dass die Uneindeutigkeit der Hausordnung schon wiederholt für Streit sorgte. So weigerte sich etwa in den 1970er Jahren Richard Jaeger (CSU) Frauen in Hosen in den Plenarsaal zu lassen. Die SPD-Abgeordnete Lenelotte von Bothmer widersetzte sich und mussten sich daraufhin wüste Beleidigungen anhören. Einige Männer sprachen von einem „würdelosen Weib“.

Wenige Jahrzehnte später sorgte ein angeblicher Krawattenzwang für Ärger im Parlament. Abgeordnete, die sich weigerten, einen Schlips zu tragen, wurden rausgeworfen. Auch hier siegte am Ende die Zwanglosigkeit: Ex-Kanzler Gerhard Schröder gilt inzwischen als erster Redner ohne Schlips.

Doch es sind nicht immer Linke, Grüne und Sozialdemokraten, die die Kleiderordnung offen interpretieren. Die heutige Staatsministerin für Raumfahrt Dorothee Bär (CSU) trug 2015 unter ihrem Blazer ein Trikot des FC Bayern München, samt Logo der Telekom. Hier kam der Protest von links.

Die Beispiele zeigen: Die Würde des Hauses unterliegt auch dem Zeitgeist. Und der scheint – zumindest unter der Bundestagspräsidentin Klöckner – wieder konservativer zu werden.