Zusammenfassung
- Die Verteidigungsausgaben in Nato-Europa sollen kräftig steigen – auch, weil Donald Trump es so will
- Friedrich Merz möchte Trump offenbar große Zusagen machen, dass Deutschland bis zu 5 Prozent seines BIP in Sicherheit und Verteidigung stecken wird
- Innerhalb der deutschen Regierung gibt es sowohl Unterstützung als auch Kritik für die geplante Erhöhung
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen wird, hat er als Mitbringsel ein großes Versprechen im Gepäck: Merz wird bei Trump die Zusage bekräftigen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben enorm steigert – großzügig gerechnet von derzeit zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung auf jenes magische Ziel von fünf Prozent, das Trump Anfang des Jahres zur allgemeinen Überraschung als Verpflichtung aller 32 Nato-Staaten gefordert hatte.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Regierungen in Deutschland und anderer europäischer Nato-Partner zeigten zunächst keine Bereitschaft, sich darauf einzulassen, doch Trump ließ seine Vertrauten klarstellen, dass er es ernst meint. Jetzt gibt es eine von Nato-Generalsekretär Mark Rutte ausgearbeitete Kompromisslösung, die Trump offenbar akzeptiert: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Nato-Staaten direkt fürs Militär ausgeben, weitere 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Investitionen etwa in militärisch wichtige Straßen, Bunker oder Cybersicherheit. Zusammen macht das fünf Prozent.
Merz wird Trump offenbar zusichern, dass er beim Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag einen entsprechenden Beschluss der Allianz unterstützt. Zieldatum wäre nach bisheriger Planung das Jahr 2032.
Doch was Trump gefallen dürfte, ist in Deutschland umstritten. 3,5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr – das bedeutet innerhalb von sieben Jahren eine Ausgabensteigerung von 90 Milliarden auf 150 Milliarden Euro im Jahr, also ein Sprung um zwei Drittel. Die 90 Milliarden Euro erreicht der Bund heute auch nur, weil darin ein ordentlicher Batzen des kreditfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens enthalten ist.
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Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), spricht von einem „Konsens sowohl innerhalb der Nato als auch innerhalb der Koalition“ – auch wenn die endgültige Zahl erst beim Nato-Gipfel festgelegt werde. Doch bei den Sozialdemokraten trifft der 3,5+1,5-Prozent-Kurs zum Teil auf Widerspruch.
Merz ist sich zwar mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, dem Vernehmen nach hat auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zugestimmt, doch von der SPD-Linken kommt heftige Kritik an dem Plan: „Das wäre auch mit erweitertem Verteidigungsbegriff und längeren Zeiträumen Irrsinn“, sagt der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner unserer Redaktion.
SPD-Politiker Stegner: Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
Es sei klar, dass mehr für die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit getan werden müsse, dafür sei ja auch das Grundgesetz geändert worden, meint der SPD-Politiker. „Allerdings kann das nicht heißen, dass wir nun besinnungslos aufrüsten.“
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Das Problem seien nicht zu wenig Waffen in der Welt, sondern fehlende Ressourcen für die eigentlichen Herausforderungen wie Armut, Umweltzerstörung und Bürgerkriege. Gebraucht würden daher nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Friedensfähigkeit und Rüstungskontrolle. „Auch die irrlichternde Trump-Administration ist keine Rechtfertigung für eine gefährliche und irre kostspielige europäische nukleare Aufrüstung“, sagt Stegner. Von der Opposition kommen ähnliche Stimmen.
Linken-Chef Jan van Aken warnt, eine solche Aufrüstung werde nicht gebraucht, die Bundeswehr sei keine Weltkriegsarmee. Er fordert von Merz eine klare und nachvollziehbare Planung, was er für welchen Zweck zu brauchen glaube – darauf habe auch die Öffentlichkeit ein Recht. „Es genügt mir schon vom demokratischen Prozess her nicht, dass da abstrakte Rekordsummen in den Raum gestellt werden“, sagt van Aken unserer Redaktion. „Wir brauchen eine konsequente Konzentration der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe.“ Die Linke werde den Aufrüstungsplänen nicht zustimmen. „Das trifft am Ende die hart arbeitenden Menschen, die auf funktionierenden Nahverkehr angewiesen sind.“
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Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, übt Kritik: „Worin sich Friedrich Merz derzeit vor allem auszeichnet, ist politische Wendehalsigkeit“, sagt Düring. „Der sich im Regierungsviertel ausbreitende Prozent-Fetischismus bringt uns keinen Deut mehr Sicherheit.“ Ein ausgereiftes Sicherheitskonzept orientiere sich am tatsächlichen Bedarf, Sicherheit müsse ganzheitlich gedacht werden, meint die Grünen-Politikerin. „Dazu gehören Diplomatie, der Schutz kritischer Infrastruktur, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.“
