Nach dem Sieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Donald Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Einen entsprechenden Antrag werde er zeitnah einreichen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen.

„Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde“, sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können, fügte Tusk hinzu. Der Plan für das Agieren seiner Regierung unter dem neuen Präsidenten werde „Einheit und Mut“ der Dreier-Koalition erfordern.

Wahl war „rote Karte“ für Regierung Tusk

Nawrocki hatte bei der Stichwahl am Sonntag 50,89 Prozent der Stimmen erzielt. Der rechtskonservative Politiker war für die PiS-Partei ins Rennen gegangen. Beobachter erwarten, dass der Ex-Amateurboxer und promovierte Historiker ohne große politische Erfahrung der Mitte-Links-Regierung Tusks das Leben schwer machen wird. Reformprojekte Tusks haben unter Nawrocki kaum Aussicht auf Erfolg – der Präsident hat in Polen weitreichende Veto-Rechte.

In Polen wird das Wahlergebnis als „rote Karte“ für Tusks Regierung gewertet. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski forderte gar den Rücktritt der Regierung. Die „Gazeta Wyborcza“, eine Nawrocki-nahe Tageszeitung aus Warschau, schrieb, Polen stünden sehr starke Turbulenzen ins Haus. Nawrocki und die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die ihn im Rennen um das Präsidentenamt massiv unterstützte, würden „alles daran setzen, vorgezogene Parlamentswahlen herbeizuführen und nicht bis 2027 zu warten“.

Der Vizechefredakteur der Zeitung, Roman Imielski, rechnet mit einer „Behinderung der Parlamentsarbeit und einem politischen Clinch im Sejm“, dem Unterhaus.

Tusk: Werden uns nicht einen Schritt zurückziehen

Tusk führt seit Ende 2023 ein Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert. Es wird erwartet, dass Nawrocki genauso verfährt und möglicherweise sogar mit größerer Härte vorgeht. Dies könnte die Koalition aufreiben und Fliehkräfte freisetzen.

„In Übereinstimmung mit der Verfassung und unserem Gewissen werden wir mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo dies notwendig und möglich ist“, sagte Tusk. Gleichzeitig betonte er: „Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.“

In Polen hat das Staatsoberhaupt mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland. Er repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem kann er mit seinem Vetorecht der Regierung das Leben schwer machen. Um das Veto des Präsidenten aufzuheben, braucht es im Parlament eine Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten, über die das Mitte-Links-Bündnis von Tusk nicht verfügt.

pcl/dpa/KNA