Verbraucher können sich auf niedrigere Strompreise einstellen, Rentner auf attraktive Zuverdienst-Regelungen, Unternehmen auf Steuerentlastungen. Drei Wochen ist die neue Bundesregierung im Amt, am Mittwoch hat ein Koalitions-Gipfel ein erstes Sofortprogramm beschlossen. Bis zum Sommer will Schwarz-Rot umfangreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die zweieinhalbstündigen Beratungen seien in „sehr guter Atmosphäre“ verlaufen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem „guten Auftakt“, CSU-Chef Markus Söder sogar von einem „starken Start“. Was jetzt geplant ist und wer von den Plänen profitiert.
Energiepreise: Der Strompreis soll schnell sinken
Über hohe Energiekosten klagen Bürger wie Unternehmen, die Absenkung ist ein wichtiges Versprechen im Koalitionsvertrag. Jetzt ist klar: Der Strompreis soll sinken, die Rede ist von einer Reduzierung um rund 5 Cent pro Kilowattstunde. Gleichzeitig werden Umlagen und Netzentgelte reduziert.
Nach Modellrechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) können Privatverbraucher in der Folge deutliche Entlastungen erwarten. Würden zunächst diskutierte Plänen im Gesetzesverfahren umgesetzt, könnte laut IW ein 4-köpfiger Haushalt im Einfamilienhaus mit einer Entlastung um über 200 Euro rechnen. Ebenfalls beschlossen: Die Gasspeicherumlage sollen entfallen: Damit spart zum Beispiel ein Vier-Personen-Haushalt in einer Wohnung weitere rund 50 Euro im Jahr.
Pendlerpauschale wird erhöht
Die Pendlerpauschale wird zum Jahreswechsel erhöht, voraussichtlich auf einheitlich von 30 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.
Aktivrente: Steueranreiz für längere Arbeit
Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Dieser Plan für eine Aktivrente, verankert im Koalitionsvertrag, soll jetzt schnell umgesetzt werden. Mit im Rentenpaket außerdem: Die Haltelinie beim Rentenniveau soll bis 2031 gesichert werden. Und ein letzter Baustein bei der Mütterrente wird wie geplant schnell beschlossen.
Mietpreisbremse wird verlängert
Die Mietpreisbremse zur Dämpfung der Wohnkosten in Ballungsräumen wird bis Ende 2029 weiter gelten, regulär wäre sie zum Jahresende ausgelaufen. Den Gesetzentwurf zur Verlängerung hat das Kabinett wenige Stunden vor dem Koalitionsausschuss schon bestätigt. In Gegenden mit schwierigem Wohnungsmarkt darf der Mietpreis bei einer Neuvermietung damit weiter maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD): „Wohnen darf kein Luxusgut werden.“ Gleichzeitig soll ein „Bau-Turbo“ den stockenden Wohnungsbau ankurbeln.
Migration: Familiennachzug weiter erschwert
Ein Abschnitt der Beschlüsse ist überschrieben mit: „Sicherer und handlungsfähiger Staat“. Kern der Maßnahmen ist vor allem die Begrenzung der Migration, in erster Linie der irregulären Migration. Dafür will die neue Bundesregierung den Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende stoppen, mindestens für zwei Jahre. Auch die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren für Geflüchtete, die sich besonders gut in Deutschland integriert haben, schafft die Große Koalition ab. Beide Vorstöße wurden bereits wenige Stunden vor dem Koalitionsausschuss vom Kabinett beschlossen.
Die Koalitionsspitzen wollen laut Gipfel-Papier mehr Herkunftsländer als „sicher“ einstufen, um Menschen schneller abschieben zu können. Welche das sind, ist vorerst unklar. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll schnell in nationaler Gesetzgebung umgesetzt werden, auch durch den Ausbau etwa von Asylverfahren oder die Neuregelung zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.
Zugleich gilt: Der Stopp des Familiennachzugs etwa für viele Tausende Syrerinnen und Syrer sowie die Abschaffung der Einbürgerung nach drei Jahren sind keine neuen Vorstöße der Regierung von Union und SPD auf dem Weg zu einer „Migrationswende“, wie Merz im Wahlkampf angekündigt hatte. Die Vorstöße sind erstmal eine Rücknahme von Maßnahmen, die einst von der Ampel-Regierung getroffen wurden.
Investitions-Booster für die Wirtschaft
Die Steuerbedingungen der Unternehmen werden verbessert: Als „Investitions-Booster“ können Unternehmen die Anschaffung von neuen Maschinen oder Technik in den Jahren 2025 bis 2027 sofort steuermindernd mit 30 Prozent geltend machen. Von dieser „degressiven Abschreibung“ verspricht sich die Koalition eine massive Erhöhung von Unternehmens-Investitionen und damit einen Wachstumsschub. Die deutsche Wirtschaft begrüßt den Plan als guten Impuls, warnt aber vor zu großen Erwartungen: Die Wachstumsrate könne allenfalls leicht um 0,2 Prozentpunkte stabilisiert werden, schätzt der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Ab Januar 2028 soll dann die Körperschaftssteuer für Unternehmen in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt sinken. Merz betonte, beide Gesetze sollten jetzt schnell beschlossen werden, damit die Unternehmen Planungssicherheit hätten.
Von Schule bis Straße: Milliarden für Infrastruktur
Union und SPD wollen das 500-Milliarden-Sondervermögen jetzt schnell auch als Gesetz verankern. Mit dem schuldenfinanzierten Programm sollen zusätzlich Straßen, Schienen, Schulen und viele andere Infrastrukturvorhaben finanziert werden – erste Mittel sollen bereits im Sommer fließen, beschloss der Koalitionsgipfel.
Mehrwertsteuer runter in der Gastronomie
Angekündigt war es schon, jetzt bekommt die Gastronomie schnell Planungssicherheit. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt. Fraglich ist aber, ob dann auch die Kosten für Restaurantbesucher sinken. Der Branchenverband betont, es werde nicht automatisch zu niedrigeren Restaurantpreisen kommen, die Betriebe hätten massive Kostensteigerungen zu stemmen.
Weniger Bürokratie, erstes Gesetz gestrichen
Das Vergaberecht soll beschleunigt und digitalisiert werden, auch für Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Das umstrittene Lieferkettengesetz, das Union und SPD 2021 durchgesetzt hatten, wird wieder abgeschafft. Laut diesem Gesetz müsse größere Unternehmen dafür Sorge tragen, dass ihre Lieferanten und Vor-Lieferanten weltweit Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Die Unternehmen klagen über enormen Bürokratieaufwand. Die Koalition erwartet sich von der Abschaffung eine schnelle Entlastung von Unternehmen. Ziel ist jetzt, dass auch die EU-Vorgaben in diesem Bereich „bürokratiearm“ umgesetzt werden.
So geht es jetzt weiter
Die notwendigen Gesetzentwürfe sollen möglichst schon innerhalb der nächsten sechs Wochen fertig sein und Mitte Juli parallel von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebracht werden. Vorteil: Die erste Beratung im Bundestag und Bundesrat kann zeitgleich erfolgen, das spart mehrere Wochen Zeit. Einige Vorhaben sollen aber auch schon vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat final beschlossen sein. Klingbeil meinte: „Wichtig ist, dass jetzt richtig Tempo reinkommt.“ Schnelle Entlastungsbeschlüsse sollten auch schnell die Stimmung im Land ändern, Priorität habe die Stärkung der Wirtschaft. Söder sprach von einem „intensiven Arbeitsprogramm.“
Warum der Koalitionsausschuss entschieden hat
Der Koalitionsausschuss ist jetzt das zentrale Machtzentrum der Koalition. Die nächste Sitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden, sagte Merz. Die Runde wird in der Regel einmal im Monat tagen und soll Streit nachhaltig entschärfen, bevor Konflikte öffentlich werden oder im Kabinett ausgetragen werden müssen. Für CSU-Chef Markus Söder ist der Koalitionsausschuss der Hebel, um auch ohne Ministeramt mitzuregieren. „Wir werden weiter antreiben“, sagte Söder.
Beim ersten Mal dabei: Von der CDU Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann. Die SPD schickte Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil, Co-Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU vertrat neben Söder Innenminister Alexander Dobrindt und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Dazu kamen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Klingbeils Regierungskoordinator, Finanz-Staatssekretär Björn Böhning (SPD) – die beiden hatten die Sitzungen auch gemeinsam vorbereitet.
