Die US-Regierung um Donald Trump drückt weiter aufs Tempo, wenn es um die Abschiebungen von Migranten geht. Ein neuester Medienbericht macht deutlich, wie radikal der Staat inzwischen vorgeht. Vermummte Polizeibeamte sollen Migranten nach ihren Gerichtsverhandlungen direkt abgefangen und verhaftet haben.
USA will Einwanderer möglichst schnell abschieben
Die US-Zeitung „Washington Post“ berichtet von Vorfällen aus dieser Woche, bei denen Migranten unmittelbar nach ihren angesetzten Einwanderungsanhörungen von Polizeibeamten festgenommen worden waren. Laut dem Blatt seien die US-Einwanderungs- und Zollbehörden in Arizona, Virginia und mehr als 20 weiteren Bundesstaaten angewiesen worden, die Menschen sofort festzunehmen, sollte ein Richter ihre Abschiebung angeordnet haben oder die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beantragt haben.
Auch interessant
Dies gehe aus internen Dokumenten hervor, die in diesem Monat veröffentlicht und der Washington Post vorliegen, wie es heißt. Betroffen seien illegale Einwanderer, die vor Gericht darauf hofften, in ihrem Einwanderungsverfahren voranzukommen. Sind diese erst einmal festgenommen, erwarte sie ein beschleunigtes Abschiebeverfahren, für das keine weitere Anhörung vorgesehen sei. Dies gilt insbesondere für Menschen, die weniger als zwei Jahre in den USA sind. Experten gehen davon aus, dass die Zahl derartiger Festnahmen stark zunehmen werden.
USA suchen immer mehr Wege, um Migranten auszuweisen
Die USA hatten in den vergangenen Monaten etliche Maßnahmen ergriffen, um Migranten, legal oder illegal eingereist, des Landes zu verweisen. So bot die Regierung Einwanderern 1000 Dollar an, wenn sie freiwillig ausreisen. Wie in dieser Woche bekannt wurde, haben bereits 38 Menschen dieses Angebot angenommen. Sie wurden nach Honduras ausgeflogen.
Bizarr sind die Bemühungen der Trump-Administration, ein Kriegsgesetz von 1798 zu nutzen, um Migranten loszuwerden. Der „Alien Enemies Act“ erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. In diesem Zusammenhang ließ Trump die lateinamerikanische Bande Tren de Aragua auf die Liste ausländischer „Terrororganisationen“ setzen und unterstellte Tausenden Venezolanern Teil dieser Gruppe zu sein.
Auch interessant
Des Weiteren sucht die Regierung Gespräche mit Ländern, in denen Migranten abgeschoben werden könnten. Dabei scheuen die Behörden auch nicht, Menschen in Kriegsgebiete wie den Sudan, die Ukraine oder Libyen zu schicken.
