Generalbundesanwalt und Polizei sind am Mittwochmorgen gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle vorgegangen. Bei einer Polizei-Aktion am Mittwochmorgen wurden in Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen fünf Verdächtige festgenommen. Sie sollen unter anderem Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch sollen sie bereits mehrfach versucht haben, diese Pläne in die Tat umzusetzen. Die Vereinigung nennt sich selbst „Letzte Verteidigungswelle“. Alle Mitglieder sollen zwischen 14 bis 18 Jahre alt sein. Ein erster Jugendlicher ist inzwischen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe eröffnete dem 14-Jährigen einen Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittag mitteilte.

Die „Letzte Verteidigungswelle“ soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein, wie die Bundesanwaltschaft zuvor erklärt hatte. „Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“, so die Karlsruher Behörde. „Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.“

Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen drei weitere Verdächtige

Gegen die fünf Männer lagen laut dem Gericht Haftbefehle vor. Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern (im Landkreis Rostock und in Wismar), Brandenburg (im Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Hessen (Lahn-Dill-Kreis). Gleichzeitig haben dort sowie in Sachsen (Landkreis Leipzig) und Thüringen (Landkreis Altenburger Land und Ilm-Kreis) richterlich angeordnete Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen richten sich auch gegen drei Deutsche, die bereits in Untersuchungshaft sitzen.

Den fünf Verhafteten wird die Mitgliedschaft in oder – im Falle eines Verdächtigen – die Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Zwei Verdächtigen wird unter anderem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Drei sollen sogenannte Rädelsführer der Gruppe gewesen sein. 

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Im Februar hatten sächsische Ermittler einen mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg dank der Hinweise einer Journalistin verhindert. 

Anschläge durch Rechtsextremisten: Ermittler fanden Sprengstoff

Am 12. Februar waren im sächsischen Meißen eine Wohnung und eine weitere Immobilie durchsucht worden. Dabei wurde nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben gefunden, außerdem Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen. Ein 21-jähriger Deutscher, der am Tag der Durchsuchung festgenommen wurde, soll sich damit für einen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg ausgestattet haben. 

Bei den Kugelbomben handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um industriell hergestellte Pyrotechnik. Als hilfreich erwiesen sich die Recherchen des Reporterteams auch bei der Aufklärung eines Brandanschlags auf ein Kulturhaus in Altdöbern im Oktober. Zwei der nun festgenommenen jungen Männer stehen im Verdacht, an der Attacke am 23. Oktober 2024 beteiligt gewesen zu sein.

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„Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Es sei auch Aufgabe der Politik, der Radikalisierung gerade auch von Jugendlichen entgegenzuwirken.

lro/dpa