Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. 2024 wurden 84.000 politisch motivierte Delikte erfasst – so viele wie bislang in keinem Jahr seit Einführung der bundeweiten Statistik 2011. Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl der erfassten Straftaten um rund 40 Prozent – die Fallzahlen stiegen dabei in allen Bereichen erheblich.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Laut Bundeskriminalamt (BKA) haben der Nahostkonflikt, aber auch Wahlen für einen Anstieg gesorgt. Neben der Europawahl im Juni gab es 2024 Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Zudem warf die vorgezogene Bundestagswahl ihre Schatten voraus. Am stärksten war der Anstieg 2024 bei den Straftaten, die mutmaßlich rechts motiviert waren. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr laut Polizeistatistik von 28.945 Straftaten auf 42.788 Delikte.

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Dobrindt: Anstieg „getrieben durch die Polarisierung unserer Gesellschaft“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei der Vorstellung der Statistik von einem „extremen“ Anstieg der Zahlen. Er sei „getrieben durch die Polarisierung unserer Gesellschaft“, aber auch durch einen zunehmenden Antisemitismus. Mit Blick auf die hohen Zahlen der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sagte Dobrindt, die Regierung werde „den Kampf gegen Rechtsextremismus und politisch von rechts motivierte Straftaten weiter fortsetzen“.

Laut Statistik ist unter den 4107 Gewalttaten mit politischem Motiv im vergangenen Jahr der Anteil jener, die laut Polizei einen rechtsextremen Hintergrund haben, mit rund 36 Prozent besonders hoch. 975 Gewalttaten – knapp 24 Prozent – entfielen auf den Bereich „ausländische Ideologie“. 762 Gewalttaten – knapp 19 Prozent – rechnete die Polizei dem linksextremen Spektrum zu.

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Auch Anstieg von rassistischer Hasskriminalität

Wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters Anhaltspunkte liefern, dass er aufgrund von Vorurteilen – etwa bezogen auf ethnische Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Geschlecht – gehandelt hat, spricht die Polizei von sogenannter Hasskriminalität. In 19.481 Fällen sahen die Polizeibeamten „Fremdenfeindlichkeit“ als Motiv.

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In 6236 Fällen registrierte die Polizei ein mutmaßlich antisemitisches Motiv. Von den insgesamt 7328 politisch motivierten Straftaten, die die Polizei den Unterthemenfelder Israel und Palästina zugeordnet hat, sah sie in 2832 Fällen eine antisemitische Tatmotivation. Ein großer Teil der 793 politisch motivierten Gewaltstraftaten, die im Kontext des Nahostkonflikts polizeibekannt wurden, stand in Zusammenhang mit Demonstrationen und Protestaktionen.

jst/dpa, AFP