Die Europäische Union verschärft den Druck auf Russland weiter. Mit dem inzwischen 17. Sanktionspaket will sie gezielt die russische Schattenflotte treffen – eine Armada von Tankern, mit denen Moskau westliche Öl-Sanktionen zu umgehen versucht. Die Schiffe dürfen künftig keine europäischen Häfen mehr anlaufen, auch Dienstleistungen wie Versicherung oder Wartung durch EU-Unternehmen sollen untersagt werden.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Maßnahmen wurden am Dienstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel beschlossen, wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. „Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Antwort“, schrieb Kallas auf X (ehemals Twitter). Weitere Strafmaßnahmen seien bereits in Vorbereitung: Ein 18. Sanktionspaket sei in Arbeit. Dieses solle unter anderem verhindern, dass die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen. Auch ein niedrigerer Preisdeckel für russisches Öl steht zur Debatte.

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Neben der Schattenflotte richtet sich das neue Maßnahmenpaket gegen rund 30 Unternehmen, die laut EU-Kommission zur Umgehung der Sanktionen beitragen oder die russische Rüstungsindustrie direkt unterstützen. Dutzende weitere Akteure sollen mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegt werden.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die verschärften Schritte. Es sei notwendig, „die Geldzuflüsse aus Energieverkäufen“ noch weiter zu reduzieren, sagte er in Brüssel. „Der Strom von Geld, der schon geringer geworden ist, muss noch mehr zu einem Rinnsal werden.“ Russland versuche nach wie vor, mit seinen Energieexporten den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

Risiko für Umwelt und Sicherheit

Die EU begründet die Maßnahmen auch mit Sicherheitsbedenken. Viele der betroffenen Schiffe seien laut Experten überaltert, technisch unsicher und teilweise ohne funktionierendes Identifizierungssystem unterwegs. Das stelle nicht nur ein Problem für die Einhaltung der Sanktionen dar, sondern auch ein erhebliches Risiko für die Schifffahrt und die Umwelt.

Großbritannien kündigte unterdessen ebenfalls neue Sanktionen an – insgesamt 100 zusätzliche Maßnahmen gegen Akteure im Militär-, Energie- und Finanzbereich. Auch die Schattenflotte ist Ziel der britischen Schritte. Außenminister David Lammy verband die Ankündigung mit einem Appell an Wladimir Putin, umgehend einer Waffenruhe zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

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Parallel dazu will die EU bei einem bevorstehenden Treffen der G7-Finanzminister in Kanada auf eine Senkung der bestehenden Preisobergrenze für russisches Öl drängen. Der aktuelle Deckel liegt bei 60 Dollar pro Barrel. Russland versucht, diese Grenze systematisch mit Hilfe seiner Schattenflotte zu umgehen – mit zunehmender Raffinesse, aber auch wachsendem Risiko.

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Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen ist unterdessen umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik Putins haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffe und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte Russland den Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange mit einem Sieg beendet.

ef/dpa