Die Bundesrepublik wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sehr viel Geld in Aufrüstung stecken. Daran führt politisch kein Weg mehr vorbei. Am Donnerstag hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Grundsatz hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, wonach jeder Nato-Staat fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollte. Ende Juni findet in Den Haag ein Gipfeltreffen der Allianz statt. Es ist anzunehmen, dass die Zahl dann im Abschlussdokument auftauchen wird.

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Informelles Treffen Nato-Außenminister
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nato-Staaten in der Türkei. Deutschland unterstützt die Forderung der USA, dass die Alliierten jeweils künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa | Sebastian Gollnow

Nato-Quote: Über die Details muss noch verhandelt werden

Viel wichtiger werden aber die Details sein – etwa der Zeitraum, in dem das Ziel erreicht werden soll und die Frage, ob Investitionen in Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann, in die Berechnung einfließen. Bisher sind die Nato-Staaten verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke zu mobilisieren. Deutschland schafft das inzwischen, andere Mitgliedstaaten jedoch nicht. Die neue Untergrenze dürfte etwa im Bereich von 3,5 Prozent liegen. Aber das ist noch Gegenstand von Verhandlungen.

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Man muss sich vor Augen halten, um welche gigantischen Summen es hier geht: Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im vergangenen Jahr bei 4,3 Billionen Euro. Oder anders ausgedrückt: 4300 Milliarden Euro. Jeder weitere Prozentpunkt für die Verteidigung entspricht also gegenwärtig Zusatzausgaben in Höhe von 43 Milliarden Euro. Und das bei einem Bundeshaushalt, der weniger als 500 Milliarden Euro beträgt. Den größten Teil der zusätzlichen Ausgaben wird Deutschland freilich auf Pump finanzieren, das Grundgesetz wurde im März noch vom alten Bundestag entsprechend geändert.

Kommentarfoto Thorsten Knuf
Politik-Korrespondent Thorsten Knuf© Funke Foto Services | Reto Klar

Das Geld ist gut angelegt – so bitter das klingen mag. Es geht nicht darum, einem enthemmten US-Präsidenten einen Gefallen zu tun. Es geht darum, den russische Gewaltherrscher Wladimir Putin von weiteren Eroberungsfeldzügen abzuhalten  und sich auf den Tag vorzubereiten, an dem die USA nicht mehr bereit sind, die Hauptlast bei der Verteidigung der Sicherheit Europas zu tragen. Dieser Tag wird kommen. Die Frage ist nur, ob recht bald oder erst in einigen Jahren.