Vor den womöglich historischen Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland am Donnerstag in Istanbul wächst die Spannung. US-Präsident Donald Trump befeuerte die Erwartungen an das Treffen, indem er zunächst seine persönliche Teilnahme ins Gespräch brachte: Er habe überlegt, nach Istanbul zu fliegen, sagte Trump, der sich zu einem viertägigen Besuch im Nahen Osten ohnehin in der Region aufhält. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der seinerseits eine Reise nach Istanbul schon angekündigt hat, begrüßte Trumps Erklärung.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Später gab Trump allerdings bekannt, Marco Rubio in die Türkei zu schicken. Neben dem US-Außenminister werden nach Angaben des Weißen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen. „Ich habe so viele Termine, aber ich habe darüber nachgedacht, tatsächlich dorthin zu fliegen“, sagte Trump am Montag vor seinem Abflug nach Saudi-Arabien. Trump ergänzte auf Nachfrage: „Ich würde hinfliegen, wenn ich denke, dass es hilfreich wäre.“
Putin hielt sich bislang bedeckt: „Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dabei war es Putin, der am vergangenen Wochenende ein direktes Treffen zwischen der Ukraine und Russland vorgeschlagen hatte – als Reaktion auf Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs an Russland, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen.
Außenminister Wadephul droht Russland mit Konsequenzen
Doch hatte Putin es offen gelassen, ob er eine Begegnung auf höchster Ebene im Sinn hat oder eher ein Gespräch zwischen Unterhändlern, wie es Präsidenten-Gipfeln eigentlich voraus geht. Nun allerdings wächst der Druck auf den Kremlherrscher. Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak erklärte, ein Fernbleiben Putins wäre das „endgültige Zeichen“ dafür, dass Moskau nicht die Absicht habe, Verhandlungen zu führen und den Krieg zu beenden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Russland auf, „an den Verhandlungstisch zu kommen“ und damit zu zeigen, dass es „ernsthaft an einem Frieden interessiert ist“. Donnerstag sei „ein wichtiges Datum“ mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Falls Moskau das Gesprächsangebot Selenskyjs nicht annehmen sollte, drohte Wadephul mit Konsequenzen: „Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt.“
Putin ignoriert Forderungen nach einer Waffenruhe
Unklar ist unterdessen, wie die Bundesregierung und weitere europäische Staaten darauf reagieren, dass Putin ihr Ultimatum für eine 30-tätige Waffenruhe ignoriert. Merz hatte gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den Ministerpräsidenten Polens und Großbritanniens, Donald Tusk und Keir Starmer, eine solche Waffenruhe spätestens ab Dienstag früh gefordert und andernfalls „massive Sanktionen“ angedroht. Ein 17. Sanktionspaket der EU-Staaten, das ohnehin geplant war und fertig ist, sollen die EU-Außenminister kommende Woche beschließen. Die zusätzlichen „massiven Sanktionen“ müssen aber erst noch vorbereitet werden, sie sollen dem Vernehmen nach vor allem den Energie- und Finanzsektor betreffen.
Eine Option wäre auch die Ausweitung der europäischen Waffenhilfen für die Ukraine, weil die anders als Sanktionen nicht von allen 27 EU-Staaten beschlossen werden müssten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, da Putin die geforderte Waffenruhe nicht einhalte, müssten nun Schritte folgen, „sowohl was Sanktionen wie auch die weitere Unterstützung der Ukraine angeht“. Merz machte aber am Dienstag – offenbar mit Blick auf die Gespräche in Istanbul – deutlich, dass diese Strafmaßnahmen nur beschlossen werden, wenn es nicht in dieser Woche „zu einem wirklichen Fortschritt“ komme.
