Die US-Regierung macht auch vor Kriegsgebieten nicht halt: Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Trump-Administration damit geliebäugelt haben soll, Migranten in die Ukraine abzuschieben. Nun berichten mehrere Medien, Menschen sollen ins Bürgerkriegsland Libyen deportiert werden. Auf eine Frage zu solchen Plänen antwortete US-Präsident Donald Trump: „Ich weiß es nicht. Da müssen Sie bitte das Heimatschutzministerium fragen.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Sender CNN berichtete, eine Gruppe illegaler Migranten solle mit einem Militärflugzeug in das Bürgerkriegsland ausgeflogen werden. Auch die „New York Times“ und der Sender NPR berichteten über entsprechende Pläne. Die Washington Post schrieb am Mittwoch (Ortszeit), es seien Berichte aufgetaucht, laut denen Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde die Abschiebung von Menschen aus Vietnam, Laos und den Philippinen nach Libyen vorbereiteten.
Abschiebungen nach Libyen: Das Land lehnt Kooperation ab
Die „New York Times“ meldete, die Pläne würden zu den Abschreckungsbemühungen der Regierung passen, die schon Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschoben hat. Der Staat behauptet, es handele es sich um Kriminelle und begründet so die Abschiebungen.
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Der Ministerpräsident der von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis, Abdel Hamid Dbaiba, sagte mittlerweile, Libyen lehne es ab, abgeschobene Migranten aufzunehmen. Alle Absprachen, die mit „illegalen Kreisen“ getroffen worden seien, repräsentierten nicht den libyschen Staat.
Seit 2011 herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg
In Libyen war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bis heute kämpfen unzählige Milizen um Einfluss und Ressourcen. Verschärft wird der Konflikt durch die Einflussnahme anderer Staaten wie Russland und der Türkei. Libyen gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt.
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Aktuell ringen zwei verfeindete Regierungen um die Macht: die im Osten von Ministerpräsident Osama Hammad, unterstützt vom abtrünnigen General Chalifa Haftar. Im Westen sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba.
Auch mit Ruanda führen die USA nach Angaben von Außenminister Olivier Nduhungirehe Gespräche über ein Abkommen zur Aufnahme abgelehnter Asylbewerber aus den USA.
dpa
