Die von US-Präsident Donald Trump versprochene „größte Massendeportation in der Geschichte“ zieht immer weitere Kreise. Denn mittlerweile schieben Beamte der Grenzschutzbehörde ICE auch US-Staatsbürger ab. Für Aufsehen sorgten nun die Fälle zwei junger Mütter, die gemeinsam mit ihren amerikanischen Kindern des Landes verwiesen und mit einer Militärmaschine nach Honduras geflogen wurden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Beide Mütter, deren Namen die Behörden nicht veröffentlichen wollen, waren zu Pflichtterminen bei dem „Intensive Supervision Appearance Program“ (ISAP) erschienen. Bei ISAP handelt es sich um ein Aufsichtsprogramm des Heimatschutzministeriums. Migranten, die dort zugelassen sind, können bis zur Gerichtsanhörung über ihren Asylantrag auf freiem Fuß bleiben, anstatt eingesperrt zu werden. Eine wollte ihren ISAP-Termin in Texas wahrnehmen, die andere in New Orleans, Louisiana. Prompt wurden sie zusammen mit ihren kleinen Kindern, darunter ein vierjähriger Junge mit einer seltenen Krebserkrankung, festgenommen und in ein Militärflugzeug verschleppt.
News aus den USA
Anwältin: „Ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstatlichkeit“
Gracie Willis, eine Anwältin beim National Immigration Project, spricht von „einem klaren Verstoß gegen den Rechtsstaat und den Anspruch jedes Einwanderers auf ein Gerichtsverfahren“. Zwar behauptet Außenminister Marco Rubio, dass beide Frauen ihre minderjährigen, amerikanischen Kinder freiwillig mitgenommen hätten. Das bestreitet aber Erin Herbert, die Anwältin für die Mutter aus Louisiana. Auch betont Herbert, dass der krebskranke Junge ohne seine lebensnotwendigen Medikamente abgeschoben worden sei. „Das sind schlichtweg unmenschliche Methoden“, schimpft die Rechtsanwältin.
Die Übergriffe dürften damit zusammenhängen, dass Trumps Bemühungen, sämtliche illegal in den USA lebenden Ausländer zu deportieren, ins Stocken geraten sind. Trumps „Grenz-Zar“ Tom Homan glaubt nun, eine Lösung gefunden zu haben: „Wir müssen einfach mehr Menschen von der Straße holen“, sagte Homan. Offenbar mit allen Mitteln und um jeden Preis. In vielen Fällen ohne Rücksicht auf den Aufenthaltsstatus der Migranten. Genauso wenig achtet ICE auf rechtskräftige Urteile der Gerichte. Selbst die Staatsbürgerschaft scheint keine Rolle mehr zu spielen. Und damit ist der Präsident durchaus einverstanden. „Es ist Zeit, dass wir auch heimische Verbrecher loswerden“, meinte Trump kürzlich.
Grenzschutzbehörde ICE: Überfallartige Sondereinsätze vor Sonnenaufgang
Und die überfallartigen Sondereinsätze, die seit März auf Homans Anweisung zugenommen haben, sind rabiat. Nicht selten treten schwer bewaffnete Beamte der Grenzschutzbehörde ICE mitten in der Nacht Türen von Wohngebäuden ein, in denen größtenteils Minderheiten leben. Oft konfrontieren sie aber auch bei Tageslicht arglose Zivilisten und verhaften die angeblich „Illegalen“, die nicht selten auf Nimmerwiedersehen verschwinden.
Wie aggressiv die ICE-Agenten vorgehen, das illustriert der Fall der türkischen Doktorantin Rümeysa Öztürk. Die Kinderpsychologin, die mit einem gültigen Studentenvisum in den USA lebt, war außer sich, als sie Ende März in Boston auf offener Straße von maskierten Grenzbeamten konfrontiert wurde. Ohne sich auszuweisen, legten die Ordnungshüter der 30-Jährigen Handschellen an und zwangen sie in ein dunkles Auto.
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Ehemaliger Justizminister: „Jede Person hat Anspruch auf eine Gerichtsanhörung“
Wochenlang tappte Öztürks Familie ebenso wie ihre Anwältin im Dunkeln und konnte keinen Kontakt zu der Studentin herstellen. Kürzlich stellte sich heraus, dass sie in einer Gefängniszelle in dem zweitausend Kilometer entfernten Louisiana sitzt. Ihr „Verbrechen“: 2024 hatte die Türkin in der Studentenzeitung der Tufts Universität einen Artikel mitverfasst, in dem sie für die Anerkennung eines Palästinenserstaates plädierte.
Die Methoden und die krasse Missachtung der Rechtsstaatlichkeit versetzen führende Juristen in Rage. Der konservative Anwalt Bruce Fein nennt das, was Trump anordnet und Homan umsetzt, „einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung“. Fein, der stellvertretender Justizminister unter Präsident Ronald Reagan war, erinnert daran, dass „jede Person, ob Amerikaner oder Ausländer, einen Anspruch auf eine Gerichtsanhörung hat“. Diese Verfahren seien „ein unerschütterlicher Bestandteil unserer Rechtsstaatlichkeit, doch sie werden immer seltener“.
Verstoß gegen UN-Menschenrechtskonvention: „Anfang vom Ende unseres Rechtsstaats“
Amnesty International geht deutlich weiter. Die Menschenrechtsorganisation weist auf inhumane Bedingungen und Folter in dem CECOT-Gefängnis hin. Die Verfrachtung von Migranten dorthin „verletzt die 1984 UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, erniedrigende oder unmenschliche Behandlung“. Scharf urteilt auch der von Reagan ernannte Richter Harvie Wilkinson. Er stellt fest, dass die Regierung selbst einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs ignorierte.
Das Urteil besagte, dass das Weiße Haus die sofortige Rückkehr von Militärflugzeugen mit irrtümlich festgenommenen Migranten anordnen sollte. Das aber scherte Trump nicht im Geringsten. Mehrere Maschinen flogen weiter, an verschiedene Ziele in Lateinamerika. Über den Verbleib der Insassen herrscht bis heute Rätselraten.
Dasselbe wird aller Voraussicht nach für die Mütter gelten, die zusammen mit ihren US-Kindern deportiert wurden. Wenn der Präsident „ohne faire Gerichtsverfahren und unter Missachtung von Gerichtsurteilen diese Abschiebungen forciert, dann könnten als Nächstes auch andere Amerikaner dran sein“, ist Wilkinson überzeugt. „Das ist der Anfang vom Ende unseres Rechtsstaats“.
