Nachdem bekannt wurde, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen Spionage angeklagt wird, meldet sich der AfD-Politiker selbst zu Wort. Auch er möchte erfahren, ob die Vorwürfe gegen Jian G. stimmen. Er erhoffe sich nach eigener Aussage Klarheit von einem möglichen bevorstehenden Prozess. „Ich möchte schon wissen, ob ich da hintergangen wurde, also ob das wirklich belastbare Vorwürfe sind. Und insofern hoffe ich, dass der Prozess jetzt die nötige Klarheit bringt“, sagte Krah der dpa.
Jian G. soll für chinesischen Geheimdienst spioniert haben
Der Bundesanwaltschaft hatte zuvor den früheren Mitarbeiter von Krah und eine mutmaßliche Komplizin wegen des Verdachts auf Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. Jian G. soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Zudem habe G. Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen.
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G. ist deutscher Staatsbürger und nach Angaben der Karlsruher Behörde seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, „darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte“.
Krah: „Über mein Büro sind keine sensiblen Dokumente rausgegangen“
In den Jahren 2023 und 2024 habe der Mann chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht, hieß es. Hierfür sei er in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten.
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Auf die Frage, ob G. als Mitarbeiter seines Abgeordnetenbüros Zugriff auf sensible Dokumente gehabt habe, sagte Krah: „Nein, das haben wir alles überprüft. Über mein Büro sind keine sensiblen Dokumente rausgegangen.“ Der mutmaßliche chinesische Spion soll laut Bundesanwaltschaft auch Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen haben. „Dazu kann ich gar nichts sagen. Das habe ich das erste Mal gelesen und weiß auch nicht, was das sein soll“, sagte Krah dazu.
Auch Maximilian Krah geriet ins Visier der Ermittlungen
Kurz nach der Festnahme hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das EU-Parlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.
Komplizin von Krah-Mitarbeiter ebenfalls angeklagt
Ende September nahmen Beamte Bundeskriminalamts im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Leipzig eine Chinesin fest, die für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete. Sie soll dem ehemaligen Krah-Mitarbeiter Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des sächsischen Flughafens weitergegeben haben - dabei ging es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. Die Frau ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verdächtig.
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Beide sitzen seither in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Prozess ansetzt.
dpa/lro
