Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist gerade zwei Wochen alt, die neue Regierung nicht einmal im Amt. Gleichwohl wird bei den Partnern in spe auffällig laut darüber nachgedacht, was unbedingt geschehen sollte und was nicht in Sachen Steuern, Arbeit und Soziales und wie Reformen aussehen könnten, auf die man sich in den Koalitionsverhandlungen nicht hat verständigen können.

Rentenreform: Die eine Stellschraube gibt es nicht

Nun hat auch SPD-Chef Lars Klingbeil einen Stein ins Wasser geworfen: Mit Blick auf die Rente fordert er, darüber zu reden, „wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt“. Seit langem bereits machen sich die Sozialdemokraten dafür stark, auch Beamte und Selbstständige ins System zu holen. In den Koalitionsvertrag schaffte es aber nur der Plan, neue Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Aber da Schwarz-Rot ohnehin eine Reformkommission für die Rente berufen will, dürfte das noch lange nicht das Ende der Debatte sein.

Man muss es so klar sagen: Union und SPD werden sich in Sachen Rente nicht wegducken können. Sie müssen in der neuen Legislaturperiode zwingend eine grundlegende Reform in Angriff nehmen, die den Kostenanstieg bremst und den Interessen der jüngeren Generation besser Rechnung trägt. Es gibt nicht die eine Stellschraube, an der man nur drehen müsste, um alles wieder ins Lot zu bringen. Auch die Erweiterung der Beitragszahler-Basis ist dies nicht. Notwendig wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen sein, das auch nur langfristig Wirkung entfalten kann. Aber dieser Aufgabe muss sich die neue Koalition stellen, selbst wenn es unpopulär ist. Der Koalitionsvertrag freilich atmet bislang einen ganz anderen Geist: mehr Leistungen, finanziert aus Steuermitteln, die bekanntlich endlich sind. Das wird auf Dauer nicht mehr gehen.