Ob militärische Zusammenarbeit, Waffenlieferungen oder Handelsbeziehungen: Seit Donald Trump im Weißen Haus regiert, scheinen alle bisherigen Gewissheiten nicht mehr sicher. Europa zweifelt an der Verlässlichkeit der USA als Partner – und erkennt seine eigene Verwundbarkeit. Für Unruhe in Politik und Wirtschaft sorgt zunehmend die Abhängigkeit europäischer Regierungen, Unternehmen und Verbrauchern von IT-Dienstleistungen großer US-Unternehmen wie Microsoft, Google oder Amazon.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Das Grundvertrauen, dass die Amerikaner an unserer Seite stehen, ist zerstört“, sagt der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke dieser Redaktion. „Das wird auch unter Trump nicht wieder zurückkehren.“ Das gelte in allererster Linie für die Verteidigung. „Viele Gefahren werden jedoch erst auf den zweiten Blick sichtbar – zum Beispiel unsere Abhängigkeit bei den Daten“, warnt Radtke.
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CDU-Politiker fürchtet um Daten: Grundvertrauen in die USA ist zerstört
Das Bundesland Schleswig-Holstein arbeitet bereits daran, sich von Programmen des Software-Giganten Microsoft zu trennen. Das US-Unternehmen bietet etwa das Mailprogramm Outlook, die Textverarbeitungssoftware Word oder das Statistikprogramm Excel an – alles Anwendungen, die auf Millionen Computern in deutschen Amtsstuben, Unternehmen und Haushalten tagtäglich benutzt werden. „Die Gefangenschaft in Softwarelösungen großer, insbesondere außereuropäischer, Anbieter ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Sicherheit, sondern lähmt auch das Wachstum unserer Digitalwirtschaft“, sagte Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) der „Bild“-Zeitung.
In den Fokus gerät auch die Speicherung von Daten auf den Servern der US-Internetriesen. „Ein Großteil der Daten von deutschen Unternehmen und deutschen Behörden sind in amerikanischen Clouds gesichert“, erklärt der EU-Politiker Radtke. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Zugang willkürlich abgestellt werden kann. Das würde Unternehmen und Behörden in Deutschland handlungsunfähig machen – mit katastrophalen Folgen für unseren Alltag.“
Politische Konflikte ausgefochten über Daten, die Verlässlichkeit von IT-Dienstleistungen als Mittel der Macht? „Europa muss sich darauf vorbereiten“, ist sich Radtke sicher.
Auch die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnte unlängst vor der „Cyber-Dominanz“ bestimmter Akteure etwa im Bereich der Cloud-Dienste. „Sie können Funktionen festlegen, Updates und Verfügbarkeit kontrollieren und – wenn sich ihre Kunden nicht entsprechend schützen – auch deren Daten einsehen.“ Der Abfluss kritischer Daten von Institutionen und Bürgern aus Deutschland und der EU werde „mehr und mehr zu einem realistischen Szenario“, schreibt Plattner in einem Beitrag auf der BSI-Internetseite.
Expertin warnt: „Weitreichende Folgen“ ohne Zugang zu US-Clouddiensten
Firmen, Verbraucher, aber auch staatliche Einrichtungen setzen bisher auf US-Cloud-Dienste wie Microsoft Azure, AWS von Amazon oder die Google Cloud. Dort liegen Familienfotos und andere persönliche Dokumente, aber auch Geschäfts- und Behördendaten. Sollte der Zugang – etwa aus politischen Gründen – verweigert werden, wäre das eine „Katastrophe“, heißt es aus der deutschen Wirtschaft. Experten warnen auch davor, dass sich die USA Zugang zu europäischen Daten verschaffen könnten.
„Wenn die Situation mit den USA sich so zuspitzt, dass wir keinen Zugang mehr zu den Angeboten der US-amerikanischen Cloud-Anbieter hätten, wären die Auswirkungen auf die deutsche Industrie weitreichend“, sagt Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dieser Redaktion. „Nahezu alle deutschen Industrieunternehmen nutzen US-Cloudlösungen für die Verarbeitung von Prozess- und Produktdaten. Lösungen deutscher Industrieunternehmen für die smarte Fabrik und das autonome Fahren wären dann beispielsweise nicht mehr auf gleichem Niveau denkbar.“
Datenkrieg zwischen Europa und den USA?
Die BDI-Expertin hält das Szenario eines Datenkriegs zwischen den USA und Europa zwar nicht für wahrscheinlich, Plöger appelliert dennoch dazu, Alternativen zur US-Dominanz aufzubauen. „Um sich zukünftig unabhängiger aufzustellen, muss Europa weiter in die Entwicklung eigener Cloud-Lösungen investieren“, fordert Plöger. Es gebe bereits aufstrebende Alternativen aus Deutschland. Staat und Wirtschaft sollten im eigenen Interesse Cloud-Lösungen europäischer Anbieter verstärkt nachfragen und einsetzen.
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Das BSI will etwa gemeinsam mit dem Cloud-Provider STACKIT aus Baden-Württemberg souveräne Cloud-Lösungen entwickeln, von denen auch die Bundesverwaltung profitiert. Plattner schränkt allerdings ein: „Es wäre nicht leistbar, kurzfristig alle relevanten digitalen Lösungen lokal zu entwickeln und bereitzustellen: Dafür ist das Spektrum zu breit und dafür gälte es, mehrere Jahre an Entwicklung auf- und mehrstellige Milliardeninvestitionen nachzuholen.“
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik will Daten sicher machen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik arbeitet deswegen daran, im Dialog mit ausländischen Anbietern in deren Produkten technische Sicherheitsschichten einzubauen, um europäische Daten zu sichern. „Internationale Produkte müssen technisch so angepasst oder eingebettet werden, dass ein sicherer und selbstbestimmter Einsatz möglich wird“, fordert Plattner. „Ziel ist es, eine unkontrollierte technische Steuerung durch Akteure außerhalb der EU sowie Datenabfluss technisch unmöglich zu machen.“
