In Ungarn sind die Rechte von Minderheiten weiter eingeschränkt worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Montag mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur „männlich“ oder „weiblich“ sein können. Non-Binären Personen wird so ihr Mensch-sein abgesprochen. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre „körperliche, geistige und moralische Entwicklung“ Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Auch die Versammlungsfreiheit betrifft dies.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Damit werden die Rechte der ungarischen LGBTQ-Community weiter eingeschränkt – vor allem wird dies als rechtliche Grundlage gesehen, Pride-Demonstrationen zu verbieten. Dagegen wird immer wieder demonstriert.

Auch interessant

Verfassungsänderungen in Ungarn: Doppelstaatlern soll Pass entzogen werden können

Eine weitere Änderung ermöglicht es der rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, Doppelstaatlern die ungarische Staatsbürgerschaft zeitweise zu entziehen – selbst, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten haben.

Die Regierungspartei Fidesz teilte mit, dass sich dies gegen „Spekulanten“ richte, die Nichtregierungsorganisationen, „gekaufte Politiker und sogenannte unabhängige Medien“ aus dem Ausland finanzieren würden. Offenbar richtet sich die Neuregelung, gegen den in Budapest geborenen und in den USA eingebürgerten Milliardär und Philanthropen George Soros, der schon länger im Visier der Regierung ist.

Auch interessant

Opposition protestierte gegen Verfassungsänderungen

140 Parlamentarier stimmten für und 21 gegen die Änderungsanträge, die das rechtspopulistische Regierungslager eingebracht hatte. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit kam erwartungsgemäß zustande. Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegnern der Verfassungsänderungen. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten zahlreiche Anhänger der Opposition nach einem Aufruf der kleinen Partei Momentum. 

Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Demonstrationen verboten. Die Regierung hatte das Pride-Verbot vor allem mit einem angestrebten „Schutz“ von Kindern vor dem Kontakt mit dem Thema Homosexualität begründet. Viele Demonstranten skandierten: „Versammlungsfreiheit ist Grundrecht“. 

Auch interessant

Schon 15. Verfassungsänderung nach Orbáns Vorstellungen

Die Neuregelungen sind bereits die 15. Änderung der nach den Vorstellungen Orbáns 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel „Nationales Glaubensbekenntnis“ trägt. Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es Trans-Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern.

Kritiker werfen dem mit Russlands Machthaber Wladimir Putin befreundeten Orbán vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht festigen.

jst/dpa/AFP