Massenentlassung von Beamten, Strafaktionen in der Justiz, Notstand an der Grenze, Verfassungskrise: US-Präsident Donald Trump erntet für den Eil-Umbau des Staatsapparates viel Kritik, doch nun bekommt er Lob von berufener Seite. „Unsere Arbeit hat endlich Früchte getragen“, erklärt der ungarische Premier Viktor Orban, „das Zeitalter der Patrioten ist angebrochen“. Trump werde nicht nur die USA, sondern die ganze Welt verändern, lobt Orban mit Blick auf die ersten Präsidenten-Erlasse.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der rechtspopulistische Premier hat allen Grund zur Freude: Was der US-Präsident in den ersten Wochen umgesetzt hat, ähnelt nicht zufällig dem Vorgehen Orbans in Ungarn. Sein Umbau von staatlichen Institutionen, die Kontrolle der Medien, Orbans Zugriff auf Justiz und Universitäten, der Aufbau eines Günstlingsystems gilt Kritikern zwar unter dem Begriff „Orbanisierung“ als Beispiel für eine neuartige Gefährdung von Demokratien. Doch gerade diese Methode wird bei konservativen Republikanern in den USA als Modell gefeiert.
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Trump selbst schätzt Orban als „klugen Mann“ und „einen der stärksten Anführer der Welt“, während der Ungar über den Regenten im Weißen Haus sagt: „Ich bin zu 101 Prozent von Trump überzeugt“. Sie halten engen Kontakt, Orban reiste mehrmals zum Besuch in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Auch Vizepräsident JD Vance ist ein Orban-Fan: Der Ungar habe „kluge Entscheidungen“ getroffen, von denen die USA etwas lernen könnten, sagte Vance vor einigen Monaten.
Ungarn als „Modell für konservative Staatskunst“
Aber die Bewunderung geht weiter darüber hinaus: „Ungarn ist nicht nur ein Modell für konservative Staatskunst, sondern das Modell“, sagt Kevin Roberts, der Chef der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington. Dass Roberts Orban als „Vorbild konservativer Regierungsführung“ rühmt, ist von besonderer Bedeutung, weil sein Forschungsinstitut mit dem umstrittenen „Projekt 2025“ einen umfassenden Fahrplan für Trumps Regierungshandeln ausgearbeitet hat. Das Programm zielt darauf ab, den Staatsapparat innerhalb der ersten Monate radikal umzubauen, die Verwaltung zu demontieren und die Macht des Präsidenten auszuweiten.
Trump hatte im Wahlkampf so getan, als habe er mit den Plänen nichts zu tun, aber fast zwei Drittel seiner bisherigen Erlasse stammen direkt oder teilweise aus dem „Projekt 2025“, wie das „Time“-Magazin analysiert hat. So wie es der Plan vorsieht, wird nun das Justizministerium an die Leine gelegt, Beamte gefeuert, Kritiker entlassen, Medien bestraft, die Grenzen der Verfassung ausgetestet. Heritage-Chef Roberts, unter dessen Leitung der Fahrplan entstand, nennt Orban „einen Freund und Verbündeten“. Seine Einrichtung arbeitet eng mit dem konservativen Danube-Institut in Budapest zusammen, eine der Orban-Regierung nahestehende und staatlich geförderte Denkfabrik.
Mitarbeiter treffen sich regelmäßig zum Austausch, US-Forschern wurden Gastaufenthalte in Budapest ermöglicht. Am Budapester Mathias-Corvinus-Collegium, einer weiteren rechtskonservativen Einrichtung, sprach voriges Jahr Trumps Sohn Don Jr. („Ungarn ist die letzte Hoffnung Europas“). Auch der unter amerikanischen Rechtskonservativen einflussreiche Fernsehmoderator Tucker Carlson trat dort schon auf. Zu den besonders häufigen Gästen in Budapest zählte zeitweise Trumps früherer Wahlkampfleiter Steve Bannon, von dem das Urteil überliefert ist, Orban sei „Trump, bevor es Trump gab“.
Seit seiner Wiederwahl setzt Orban alles auf die dauerhafte Sicherung der Macht
Der US-Präsident und der ungarische Premier ähneln sich nicht nur in ihrer extrem nationalen Weltsicht und der Wertschätzung für autokratische Führer weltweit, insbesondere für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide haben auch schon bei demokratischen Wahlen ihr Führungsamt wieder verloren und es später in einem zweiten Anlauf zurückerobert – und hatten dann einen genauen Plan, wie sie entschlossen ihre Macht dauerhaft sichern. Orban, der 2002 abgewählt worden war, änderte nach seiner Wiederwahl 2010 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zügig die Verfassung und das Wahlrecht zu seinem Vorteil. Er baute die Justiz um, nahm die Medien unter Kontrolle, machte den Kampf gegen Migration und gegen LGBT-Rechte zu seinem Markenzeichen.
Orban entwickelte schon nach wenigen Jahren durchaus Sendungsbewusstsein: Sein Land sieht er als „Petrischale des Illiberalismus“, zügig schuf er sich ein internationales Netzwerk. Er trat mehrmals bei Konferenzen der Republikanischen Partei in den USA auf, ist aber auch Gastgeber einer jährlichen internationalen Versammlung von rechtskonservativen Politikern in Budapest. Bei Besuchen in den USA rief Orban schon vor Jahren dazu auf, „unsere Truppenbewegungen zu koordinieren“. Washington und Brüssel seien die beiden Fronten im Kampf um die westliche Zivilisation, die rechten Kräfte müssten sich international zusammenschließen. Nun fühlt sich der Ungar bestätigt: Mit Trumps erneuter Präsidentschaft habe die „Rebellion gegen die woke liberale Demokratie eine neue Stufe erreicht“, meint der Regierungschef. Die nächste Aufgabe sieht er in Europa: „Es ist Zeit für die patriotischen Kräfte, Brüssel zu erobern.“
