Was ist der künftigen Bundesregierung eine kritische, unabhängige Presse wert? Diese Frage stellt sich in den Koalitionsverhandlungen und wie man hört, gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Es ist sogar zu befürchten, dass dieses Thema untergeht und die angehenden Koalitionäre die Mittel ihrer 500-Milliarden-Euro-Bazooka bevorzugt für Ausgaben nutzen, die ihre künftige Regierung befrieden können.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dass eine freie Presse in Zeiten der digitalen Disruption, von Fake-News und Angriffen staatlicher Bots unterstützt werden muss, hatte schon die Ampel erkannt und im Koalitionsvertrag Hilfe versprochen. Das Versprechen wurde gebrochen. Eine zweite Enttäuschung sollten die Koalitionäre Millionen Leserinnen und Lesern ersparen. Sie sind es nämlich, die von stabileren Preisen für Presseprodukte profitieren. Von Produkten, die im Sinne der Meinungsvielfalt mit Öffentlich-Rechtlichen Sendern konkurrieren, die der Staat seit Jahrzehnten mit (Zwangs)gebühren der Bürgerinnen und Bürger finanziert.
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Die Chance einer Digitalsteuer sollte sich die Koalition nicht entgehen lassen
Es geht dabei nicht um Almosen oder Staatspresse. Es geht um fairen Wettbewerb, der sich für privatwirtschaftliche Medienhäuser immer stärker verzerrt. Durch die Öffentlich-Rechtlichen, die ihren Auftrag immer weiter ausdehnen, sowie durch US-amerikanische Tech-Giganten, die teuer produzierte Inhalte und damit Werbegelder aufsaugen – aber steuerlich nur Peanuts zurücklassen.
Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer – wie bei Bildungsleistungen – und als Ausgleich eine moderate Digitalsteuer für die US-Giganten, wären eine gute Lösung, um die freie Presse zu stärken. Diese Chance, die offene Gesellschaft und die Demokratie zu stärken, sollten sich Union und SPD auf keinen Fall entgehen lassen.
