Im Frühjahr 2020 stellt das Corona-Virus Deutschland auf den Kopf: Hektisch und ohne Erfahrungswerte aus der Vergangenheit versucht die Politik, mit Maßnahmen die Ausbreitung des Virus zu verhindern – und diejenigen, die von diesen Maßnahmen getroffen werden, versuchen sie in ihrem Interesse zu lenken.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Manche allerdings haben bessere Chancen, sich Gehör zu verschaffen, als andere. Medienrecherchen zeigen jetzt, wie René Benko, damals noch Chef der inzwischen insolvent gegangenen Signa-Gruppe, im Frühjahr 2020 offenbar bei Gesundheitsminister Jens Spahn persönlich interveniert, um seine strauchelnden Kaufhaus-Kette Galeria Karstadt Kaufhof zu stützen. Und Spahn, so die Berichte, teilt mit dem Manager vertrauliche Informationen über die Maßnahmen von Bund und Ländern.
Jens Spahn und René Benko: eine Bekanntschaft aus Spahns Zeit als „einfacher Abgeordneter“
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E-Mails zwischen dem Unternehmer und dem CDU-Politiker, die dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dem österreichischen Magazin „News“ und der ebenfalls österreichischen Wochenzeitung „Krone“ vorliegen, sind in einem vertrauten Ton verfasst. „Lieber Jens, wie besprochen. Herzliche Grüße, Dein René“, zitieren die Berichte eine Mail Benkos an Spahn aus dem April 2020. Im Anhang demnach: ein Dokument einer Schweizer Beratungsfirma, dass für die Öffnung großer Warenhäuser argumentiert. Laut „Krone“ antwortet Spahn am nächsten Tag: „Ergebnis wird wohl sein, dass ihr bis zu 800 qm aufmachen könnt… einer der strittigsten Punkte…“ So kommt es auch: Ab Mitte April dürfen Geschäfte mit weniger als 800 Quadratmeter Fläche in Deutschland wieder öffnen. Benkos Kaufhäuser aber sind deutlich größer.
Spahn geht aber wohl noch weiter: Einige Wochen später, am 6. Mai 2020, gibt es eine Telefonkonferenz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Eine interne Beschlussvorlage für diesen Termin schickt Spahn laut „Krone“ und „Fokus“ an diesem Morgen vor Beginn der Beratung an Benko: „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens“, wird die entsprechende Email zitiert. Am selben Tag wird entschieden, dass auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche wieder öffnen können.
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Der Mail-Verkehr lief nicht über Spahns Ministeriums-Email
Bemerkenswert ist auch, dass dieser Mail-Verkehr nicht über Spahns Ministeriums-Adresse gelaufen sein soll, sondern über eine Bundestags-Mailadresse.
Ein Sprecher von Jens Spahn dementiert den Austausch auf Anfrage nicht. Er sagt, die Beschlüsse der MPK seien am selben Tag auch veröffentlicht worden. Dass Benko aus dem Austausch ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden sein könnte, sei „nicht ersichtlich“.
Kontakte zu Vertretern der betroffenen Branchen hätten damals für Regierungsvertreter in Bund und Ländern zur Tagesordnung gehört. Der Kontakt zum damaligen Galeria-Chef habe bestanden, weil Galeria eine Hygiene-Studie von Professor Martin Exner aus Bonn habe erstellen lassen. „Herr Benko und Herr Spahn kannten sich persönlich aus Herrn Spahns Zeit als einfacher Abgeordneter“, so der Sprecher. „Es besteht seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Herrn Benko und Herrn Spahn.“
