In Anlehnung an Watergate vor über 50 Jahren spricht man über Washingtons neuen Skandal von „Signalgate” – Top-Leute von US-Präsident Donald Trump palaverten via Smartphone App Signal über die am 15. März erfolgte Bombardierung der Huthis im Jemen – und ließen versehentlich einen Reporter mitlesen. Der Fall hat viele Ebenen, auch und gerade für die Europäer. Das Wichtigste auf einen Blick:
Warum ist dieser Skandal so wuchtig?
Trumps erste Garde der nationalen Sicherheit tauschte sich über hochsensible Sachverhalte (Militärschläge) in einer Otto Normalverbraucher-Smartphone-App aus, die da niemals hingehörten. Sie fügten Jeffrey Goldberg, einen bekannten Top-Journalisten, hinzu und merkten es offenbar nicht. Hoch geheime Details über Ziele und eingesetzte Waffensysteme wurden minutiös von Pentagon-Chef Pete Hegseth persönlich eingespeist – Totalversagen auf ganzer Linie.
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Stehen Rücktritte oder Entlassungen an?
Ex-Militärs wie Kongress-Abgeordnete beider Parteien erklärten, dass so ein Fehlverhalten bei niederen Rängen zu Rauswürfen, Disziplinar-Maßnahmen bis hin zu Anklagen vor einem Militärgericht führen würde. Ob Trump Top-Leute fallen lässt, ist zur Stunde unklar. Karoline Leavitt, seine Sprecherin, sagte, dass der Präsident weiter größtes Vertrauen in sein nationales Sicherheitsteam habe. Aber: Trump verzeiht nicht, wenn in seinem Namen Bockmist geschieht.
Wer ist in größter Gefahr?
Zunächst Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater Trumps. Er war es, der Goldberg in die Chatgruppe „Houthi PC small group“ einlud. Der Ex-Abgeordnete aus Florida wäre das geeignete Bauernopfer, sagen Insider. Trump würde damit eine Wiederholung erleben. In seiner ersten Präsidentschaft warf er wegen einer Lüge den damaligen Sicherheitsberater Mike Flynn nach wenigen Wochen raus.
Ebenfalls schwer ramponiert ist Verteidigungsminister Pete Hegseth, auf dessen telegenes Krieger-Talent Trump große Stücke hält. Hegseths Beteuerung – „niemand hat Kriegspläne getextet“ – kommt angesichts der Faktenlage nicht gut an. Auch dass der frühere Fox News-Moderator Goldberg als „betrügerischen und diskreditierten sogenannten Journalisten“, bezeichnete, sei nicht schlau gewesen, hieß es im Umfeld Trumps.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Hegseth hatte zuletzt getönt, er sei Profi und werde das unter Joe Biden verweichlichte US-Militär tödlicher machen. „Jetzt steht der Mann als Großmaul da”, sagte ein Verteidigungsexperte dieser Zeitung.
Warum hat der Fall für Vize-Präsident JD Vance eine heikle Note?
Amerikas Nr. 2 hat im Chat offen Zweifel am Urteilsvermögen Trumps geäußert. „Ich bin mir nicht sicher, ob dem Präsidenten bewusst ist, wie sehr das seiner derzeitigen Botschaft gegenüber Europa widerspricht”, sagte Vance – gemeint war die flächendeckende Europa-kritische Haltung Trumps. Sie passe nicht zusammen mit einem Militäreinsatz, von dem vor allem die EU profitiere.
Denn, so Vance: Nur drei Prozent des US-Handels liefen über die von den Huthis im Jemen angegriffenen Schiffe, aber 40 Prozent des europäischen Handels. Vance‘ Botschaft: US-Wähler würden nicht verstehen, warum man für Europa die Kohlen aus dem Feuer hole.
Damit hat Vance den wundesten Punkt des Präsidenten getroffen: Er verzeiht in der Regel nicht, wenn sich Untergebene gegen ihn stellen.
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Was verbindet den ungeplanten Mitleser – Jeffrey Goldberg – mit Trump?
Wechselseitige Abneigung. Der Chef-Redakteur des Magazin „The Atlantic” machte Trump mehrfach mit Veröffentlichungen das Leben schwer, die weltweit Schlagzeilen schrieben. Als Trump 2020 den Besuch eines US-Soldatenfriedhofs in Frankreich ablehnte, war es Goldberg, der berichtete, Trump habe die im Zweiten Weltkrieg gefallenen US-Soldaten als „Lutscher” und „Verlierer” abqualifiziert.
Vor der Wahl 2024 enthüllte Goldberg, dass sich Trump intern über seine Militärführung beschwert habe. Dabei sei der Satz gefallen: „Ich brauche die Sorte von Generälen, die Hitler hatte.“ Trump bezeichnete beides als frei erfunden.
Wie ist der Fallout des Skandals?
Verheerend. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem „Debakel” und „eindeutigen Straftaten”. Sie fordern Rücktritte und eine Untersuchung. Ihr wichtigster Punkt: Hätte Goldberg direkt nach den ersten Gruppen-Chats am 11. März über die Details berichtet (worauf er nach eigenen Worten bewusst verzichtete), wäre das Leben von US-Amerikanern in der Huthi-Region in akuter Gefahr gewesen.
Dass ein Journalist in den Gesprächskreis aufgenommen wurde, entsetzt auch den republikanischen Vorsitzenden des Senatsausschusses für Streitkräfte, Roger Wicker. Die Sicherheitslücke gebe „Anlass zur Sorge”.
News aus den USA
Warum hat „Signalgate” für Europa eine besondere Bedeutung?
Der Gesprächsverlauf dokumentiert, wie abgrundtief verächtlich Trumps Top-Leute über den alten Kontinent denken. Vize-Präsident JD Vance lenkte irgendwann ein und gab Verteidigungsminister Hegseth freie Hand, die von Trump grundsätzlich genehmigten Militärschläge ins Werk zu setzen.
„Wenn du denkst, wir sollten es machen, machen wir es. Ich hasse es nur, Europa wieder aus der Patsche zu helfen.“ Hegseth sprang sofort bei: „Ich teile deine Abscheu für Europas Schmarotzen. Es ist erbärmlich“. Sollte in EU-Hauptstädten die Auffassung geherrscht haben, man könne mit Trumps Europa-„Fressern” eine Art Ausgleich erzielen, so ist das nun hinfällig. Nutznießer der Entfremdung ist Russlands Präsident Wladimir Putin.
