Wichtige Änderung für alle Autofahrer: Der Führerschein auf dem Handy wird jetzt doch bald auf breiter Front eingeführt und als amtliches Dokument von der Polizei erkannt. Das sieht die neue EU-Führerscheinrichtlinie vor, auf die sich in Brüssel Unterhändler von Parlament und Rat endgültig verständigt haben. Danach wird in der gesamten Europäischen Union ein einheitlicher digitaler Führerschein spätestens bis Ende 2030 für alle Bürger verfügbar sein – gespeichert in der künftigen europäischen digitalen Identitätsbörse.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die neue Richtlinie harmonisiert zugleich die medizinischen Untersuchungsverfahren in den Mitgliedstaaten. Bei der Ausstellung eines Führerscheins sollen die nationalen Behörden entweder eine ärztliche Untersuchung oder eine auf einer Selbsteinschätzung basierende Überprüfung verlangen. Endgültig vom Tisch sind aber verpflichtende Gesundheitstests für Senioren beim Führerschein, die zeitweise in Brüssel diskutiert worden waren. Dass solche Vorschriften nicht ins Gesetz kommen, stand allerdings schon seit über einem Jahr fest, denn sowohl das Parlament als auch der Rat hatten ihre Ablehnung vor Beginn der Verhandlungen über den Gesetzestext beschlossen.
Medizintests: Mitgliedstaaten entscheiden
„Das ist der richtige Ansatz, denn die verpflichten Tests hätten unser ohnehin überlastetes Gesundheitssystem ins Wanken gebracht“, sagte der FDP-Verkehrsexperte im EU-Parlament, Jan-Christoph Oetjen. „Man hat die Kurve der Vernunft gerade noch so bekommen.“ Zukünftig könnten die Mitgliedstaaten weiter selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie für angemessen halten. Allerdings werde in Deutschland gesetzlich festgeschrieben werden müssen, welche Anforderungen genau bei einer Erneuerung des Führerscheins zu erfüllen seien, sagte die Verhandlungsführerin des Parlaments, Jutta Paulus (Grüne). Das könnte zum Beispiel eine Selbsteinschätzung des Autofahrers per Fragebogen sein. Ursprüngliche Pläne der EU, für Autofahrer ab 70 Jahren regelmäßige Fahrtauglichkeits-Tests vorzuschreiben, hat in den Mitgliedsstaaten für große Aufregung gesorgt.
In Deutschland muss für die Umsetzung der EU-Regelungen ohnehin noch das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Für den Handy-Führerschein hatte die Bundesregierung bereits Vorarbeiten geleistet, im Februar legte sie einen Gesetzentwurf vor, den der Bundestag aber nicht mehr beraten konnte. Jetzt dürfte die nächste Bundesregierung erstmal abwarten, bis die EU-Richtlinie von Parlament und Mitgliedstaaten im Frühjahr formell beschlossen worden ist.
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Wie es dann mit der Gesetzesänderung in Deutschland konkret weitergeht und in welchem Tempo, wird die Bundesregierung danach klären müssen. Nach den bisherigen Plänen in Berlin müsste der Handy-Führerschein mittels einer App beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragt werden. Er würde alle Daten eines deutschen Führerscheins enthalten, mit Ausnahme der Unterschrift. Die in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, dass der Handy-Führerschein in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt wird.
ADAC: Handy-Führerschein hat Vorteile
Gleichzeitig haben Verkehrsteilnehmer das Recht, einen physischen Führerschein zu beantragen, sie können also weiter auf das Dokument im klassischen Scheckkarten-Format setzen, betonte Verhandlungsführerin Paulus. „Das Wahlrecht bleibt erhalten“, sagte sie. Beide Versionen, der physische und der digitale Führerschein, sollen ab dem Ausstellungsdatum 15 Jahre lang gültig sein. Die Vorteile liegen auf der Hand: Beim digitalen Führerschein würden Verwaltungsvorgänge wie Ersatz, Verlängerung und Umtausch vereinfacht, erklärt der ADAC. Und bei Kontrollen müssten Fahrerinnen und Fahrer nur noch ihr Handy vorzeigen.
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Eine Vereinfachung gibt es auch für Fahrer von Wohnmobilen. In Zukunft braucht es für Führerscheininhaber der Klasse B bei bis zu 4,25 Tonnen schweren Fahrzeugen lediglich ein einmaliges spezielles Training oder eine Prüfung. Wohnmobile mit alternativen Antrieben bis zu 4,25 Tonnen lassen sich bereits nach 2 Jahren unfallfreien Besitz des Führerscheins der Klasse B ohne weitere Hürden nutzen. Der Verkehrsexperte der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, sagte: „Urlaub mit dem Wohnmobil boomt. Ich bin froh, dass wir für Fahrer von Wohnmobilen Erleichterungen umsetzen können und gleichzeitig dem Fakt Rechnung tragen, dass durch die Elektrifizierung auch diese Fahrzeuge schwerer werden.“
Das bereits in Deutschland erprobte Modell des begleiteten Fahrens wird auf die gesamte EU ausgeweitet. Die neuen Regelungen geben den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, dieses Modell künftig auch für Lkw zu nutzen,
