Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat seinen gefährlichsten Rivalen ausgeschaltet. Es wird nicht bei dem am Sonntag erlassenen Haftbefehl gegen Ekrem Imamoglu bleiben. Dem populären Istanbuler Bürgermeister drohen jetzt die Amtsenthebung und ein Strafprozess, an dessen Ende langjährige Haft und ein politisches Berufsverbot stehen könnten. Imamoglu ist nur der Anfang.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Erdogan ist offenbar entschlossen, jeden aus dem Weg zu räumen, der seine Macht infrage stellt, oder auch nur Kritik an seiner Politik äußert. Die Massenproteste scheint er nicht zu fürchten. Der Staatschef kontrolliert inzwischen einen schlagkräftigen Sicherheitsapparat. Für die Partner und Verbündeten der Türkei stellt sich nun die Frage: Wie umgehen mit einem Land, das immer schneller zu einem autoritären Staat verkommt?
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Aus Washington braucht Erdogan keine Kritik zu fürchten, im Gegenteil. Die Bewunderung, die Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit für Erdogan äußerte, dürfte weiter wachsen. Die EU hat zwar bereits wortreich protestiert. Aber Sanktionen hat Erdogan wohl nicht zu erwarten. Dazu erscheint die Türkei zu wichtig – als Nato-Mitglied an der Südostflanke Europas, als Handelspartner und als Investitionsstandort. Allein 7700 deutsche Firmen gibt es in der Türkei. Auch in der Migrationspolitik sitzt Erdogan an einem langen Hebel.
Schon in der Vergangenheit hat er nicht gezögert, die vier Millionen Flüchtlinge, die sein Land beherbergt, als Druckmittel einzusetzen – etwa 2020, als mit Billigung der türkischen Regierung Zehntausende Migranten wochenlang die Grenze zu Griechenland belagerten. Aber trotz dieser Abhängigkeiten muss die EU jetzt Erdogan die rote Karte zeigen. Er hat den Status seines Landes als EU-Beitrittskandidat endgültig verspielt.
Die Kopenhagener Kriterien, die ein Beitrittskandidat einhalten muss – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte –, erfüllt die Türkei nicht mehr. Wenn die EU ihre eigenen Werte und Regeln ernst nimmt, ist es jetzt an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen und dem Land den Kandidatenstatus zu entziehen.
