Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Hunderttausende Menschen protestierten am Freitagabend den dritten Tag in Folge in mehreren türkischen Städten gegen die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu. Erdogan verurteilte die Proteste als „Straßenterror“ – und deutete erstmals ein Verbot der größten Oppositionspartei CHP an.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bei Massenprotesten in verschiedenen türkischen Städten wurden in der Nacht zum Samstag 343 Menschen festgenommen, teilte das Innenministerium in Ankara mit. In Istanbul versammelten sich am Freitagabend nach Angaben des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel etwa 300.000 Menschen zu einer Kundgebung. Die Polizei setzte während Özels Rede Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Auch in anderen Städten kam es zu Zusammenstößen.
Der CHP-Politiker Imamoglu gilt als aussichtsreichster Herausforderer des islamisch-konservativen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bei der nächsten Präsidentenwahl. Aus dem Polizeigewahrsam richtete Imamoglu am Samstag über seine Anwälte auf der Plattform X einen Appell an die Bevölkerung: „Ich rufe mein Volk auf: Mit Eurer Unterstützung werden wir diesen Putsch vereiteln und dann diejenigen fortschicken, die uns dies zugefügt haben.“
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Erdogan lässt Imamoglu festnehmen: Langjährige Haftstrafe droht
Imamoglu war am Mittwochmorgen im Rahmen einer Razzia mit 89 weiteren Verdächtigen festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Terrorvergehen vor. Dabei geht es um angebliche Verbindungen zur verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK. Bei einem Schuldspruch drohen dem 54-Jährigen die Amtsenthebung, ein politisches Berufsverbot und eine langjährige Haftstrafe.
Imamoglu kann bis zu vier Tage im Polizeigewahrsam bleiben. Das bedeutet: Bis zum frühen Sonntagmorgen muss ein Gericht entscheiden, ob Imamoglu auf freien Fuß gesetzt oder in Untersuchungshaft genommen wird. Mit einer Entscheidung wurde für Samstagabend gerechnet. Erlässt das Gericht Haftbefehl, könnte sich die Lage weiter zuspitzen.
Trotz der Festnahme hält die CHP daran fest, Imamoglu am Sonntag einer Mitgliederwahl zum Präsidentschaftskandidaten zu küren. Außer den 1,7 Millionen Parteimitgliedern rief die CHP auch die Bürger auf, an einer symbolischen Wahl teilzunehmen, um ihre Solidarität mit Imamoglu zu zeigen. Dafür sollen in der ganzen Türkei Wahlurnen aufgestellt werden. Aber ob die Behörden die Abstimmung zulassen, ist noch offen.
Imamoglu war 2019 auch mit den Stimmen vieler kurdischer Wähler zum Oberbürgermeister gewählt worden. 2024 konnte er seinen Erfolg wiederholen, erneut mit Unterstützung der pro-kurdischen Partei DEM. Bis zu Imamoglus Wahl regierte in Istanbul fast zwei Jahrzehnte lang Erdogans islamisch-konservative AKP. Für Erdogan war der Verlust der Bosporusmetropole an die Opposition auch eine persönliche Schmach, denn in Istanbul hatte er 1994 als Oberbürgermeister seine politische Karriere begonnen.
Türkei: Imamoglu hätte gute Chancen, gegen Erdogan zu gewinnen
Inzwischen ist der früher weitgehend unbekannte Imamoglu zu einem landesweit populären Politiker geworden. Meinungsumfragen zufolge hätte er gute Chancen, Erdogan zu besiegen. Die nächste Präsidentenwahl findet regulär 2028 statt. Laut Verfassung kann Erdogan nicht für eine dritte Amtsperiode kandidieren – es sei denn, die Wahl wird vorgezogen. Dann könnte Erdogan erneut antreten.
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Erdogan bezeichnete die Demonstrationen als „Straßenterror“. Er werde sich „nicht dem Vandalismus beugen“, so Erdogan. Er warf der Oppositionspartei CHP „Diebstähle, Korruption, Unmoral und Mafia-Strukturen“ in den von ihr regierten Gemeinden vor. Mit ihren Aufrufen zu Protesten verliere die CHP „ihren Status als Partei, die auf legitimer politischer Grundlage agiert“. Beobachter interpretierten dies als Hinweis auf ein mögliches Verbot der CHP.
Erdogan regiert die Türkei seit 22 Jahren – anfangs als Premierminister und seit 2014 als Präsident. 2017 verschaffte er sich mit einer Verfassungsänderung eine Machtfülle, wie sie kein anderer westlicher Staats- oder Regierungschef besitzt. Alle Fäden laufen im Präsidentenpalast in Ankara zusammen. Von dort führt Erdogan das Land zunehmend autoritär. Über 90 Prozent der türkischen Medien sind in den Händen Erdogan-naher Unternehmer. In der Konfrontation mit Imamoglu geht es für den 71-jährigen Erdogan um mehr als den Verbleib im höchsten Staatsamt. Verliert er die Macht, könnten Korruptionsvorwürfe aus dem Jahr 2013 wieder hochkommen.
Erdogan hat wenig zu fürchten
CHP-Chef Özel kündigte für den 6. April einen außerordentlichen Parteitag an. Der letzte Kongress hatte 2023 stattgefunden. Damals wurde Özel zum Vorsitzenden gewählt. Die Regierung kritisierte seinerzeit angeblichen Stimmenkauf und andere Unregelmäßigkeiten. Die Justiz ermittelt deswegen gegen die Partei. Die Behörden könnten die Parteitagsbeschlüsse für ungültig erklären, Özel den Vorsitz aberkennen und einen „Treuhänder“ als Vorsitzenden einsetzen. Damit bekäme Erdogan die Kontrolle über die größte Oppositionspartei. Das wäre selbst für die autoritär regierte Türkei ein beispielloser Vorgang.
Die Europäische Union, die Bundesregierung und andere Länder haben Imamoglus Festnahme zwar scharf verurteilt. Außer verbaler Kritik hat Erdogan aber wenig zu fürchten. Mit einer Abkehr der USA von Europa wird die Türkei für die Sicherung der Nato-Südostflanke noch wichtiger als sie es ohnehin schon ist. Auch die EU bleibt auf Erdogan angewiesen: Die Türkei beherbergt fast vier Millionen Flüchtlinge. Erdogan hat schon früher gedroht, er könnte „die Tore öffnen“ und die Flüchtlinge nach Europa ziehen lassen.
