Bedeuten die Milliarden-Zusagen für die Infrastruktur und die Rüstung durch den Deutschen Bundestag nun den Abstieg oder Aufstieg des Landes? Das war die Leitfrage von Sandra Maischberger am Dienstagabend, pünktlich nach dem Ja-Wort des Bundestages zu den Mehrausgaben und nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Naturgemäß zeigte sich Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, äußerst skeptisch über die Finanzbeschlüsse und die „Großzügigkeit von Friedrich Merz“, der da etwas auf den Weg gebracht habe, was doch dem Programm von SPD und Grünen recht nahekomme. Für die avisierten eine Billion Euro Schulden werde der Staat in den nächsten Jahren 80 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müssen, so Dürr. „Meine Sorge ist, dass diese Schuldenkoalition, wie ich sie nenne, ganz viel Geld ausgeben wird und die angekündigte Reformpolitik nicht stattfindet.“
Wahlkampf klingt im Studio noch nach
Den Vorwurf der Wahlgeschenke wollte Dürrs Konterpart im Studio, der SPD-Bundestagsabgeordnete und bekannte Linksaußen seiner Partei, Ralf Stegner, allerdings nicht stehen lassen. Immer wenn es um Leistungen für die Menschen gehe wie Rentenstabilisierung, Tariftreue oder Mindestlohn, dann spreche die FDP von Wahlgeschenken. Wenn es aber um „Wahlgeschenke für die Superreichen“ gehe, dann heiße das bei den Liberalen „Wirtschaftsankurbelung“.
Der vergangene Wahlkampf wurde im Studio also noch ein bisschen verlängert – wobei es schon nett zu hören war, wie Stegner das Hinausfliegen der Liberalen aus dem Bundestag bedauerte: Die FDP wäre ihm jedenfalls lieber gewesen als die Rechtspopulisten oder die „Wagenknecht-Truppe“, die im neuen Parlament allerdings gar nicht mehr vertreten ist.
Dabei ist Stegner so himmelweit von Sahra Wagenknechts Positionen in der Ukraine-Politik gar nicht entfernt. Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen und man müsse jetzt sehen, dass Donald Trump „mit der Ukraine nichts am Hut hat“ und lieber „Deals mit Diktatoren“ mache, sagte Stegner. Gleichwohl müsse das „grenzenlose Aufrüsten“ auch einmal ein Ende haben und zu Unrecht sei der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor Monaten böse diffamiert worden, als er über einen Waffenstillstand reden wollte und jetzt sei die Lage so, dass exakt Großbritannien und Frankreich das von Mützenich Avisierte auch vorschlagen würden.
Ralf Stegner: 16 Prozent für die SPD – „bitter wenig“
Für klare Kante ist Stegner schon immer bekannt gewesen und so nutzte er die Sendung auch für eine Warnung an die Union angesichts der Koalitionsverhandlungen. Die 16 Prozent der SPD seien „bitter wenig“ gewesen bei der Bundestagswahl, aber die Union sei auch nur bei 28 Prozent gelandet und eins sei mit den Sozialdemokraten garantiert nicht verhandelbar: Man werde nicht die Ersten sein, die „europäisches Recht brechen“ – eine deutliche Ablehnung für die von der Union geforderte umfassenden Grenzkontrollen und der Zurückweisung von illegalen Migranten.
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Zur aktuellen innenpolitischen Lage steuerte auch der dritte geladene Bundespolitiker, Thomas de Maizière (CDU), Ex-Verteidigungs- und Innenminister, bei, dessen Ausführungen zu einer Staatsreform für Bund, Länder und Kommunen an diesem „historischen Tag“ (so Kabarettist Urban Priol) fast etwas fehl am Platz wirkten. De Maizière fordert ein Ministerium für Digitales und will mehr Effizienz im Sozialstaat, wo 30 verschiedene Behörden für 170 verschiedene staatsfinanzierte Leistungen zuständig seien.
De Maizière mit „Kompliment“ an die Grünen
So weit, so gut. Bemerkenswerter aber war de Maizières ausdrückliches „Kompliment“ an die Grünen, da die es durchgesetzt hätten, dass es sich bei den Mitteln des Sondervermögens für Infrastruktur um zusätzliche Ausgaben – und nicht bereits geplante – handeln müsse. „Das ist eigentlich ein CDU-Argument“, meinte der Ex-Minister. Als Kritik am Parteifreund Merz wollte de Mazière diese Anmerkung aber wohl nicht verstanden wissen: Merz sei eine Kämpfernatur, sagte er auf Nachfrage von Sandra Maischberger. „Er hat alle Chancen, ein guter Kanzler zu werden.“
Ausgemacht ist das aber noch nicht, auch „Jubel“ sei nach den Beschlüssen des Bundestages für Merz nicht spürbar und auch nicht angemessen gewesen, meinte in der Journalistenrunde die ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf. „Merz ist wie ein Seiltänzer unterwegs, hoffentlich stürzt er nicht ab.“ Wegen der hohen Verschuldung müsse man mal abwarten, wie lange der wirtschaftsliberale Flügel seiner Partei da ruhig bleibe und es sei ja schon wieder so gewesen, dass in der sich anbahnenden GroKo „politische Gräben mit Geld zugeschüttet werden“.
Optimistischer sah Paul Ronzheimer („Bild“) die Lage der Dinge: Es gebe die Hoffnung, dass es dem neuen Kanzler gelingen werde, mit Polen und Frankreich eine Einheit in Europa zu schaffen und Zuversicht zu verbreiten.
Ein Appell an „Wuppsi“
„Dass die Grünen dem Merz den Arsch gerettet haben“, so der Kabarettist Urban Priol, das sei allerdings schon kurios. Dass das Ja im Bundesrat zu den Finanzbeschlüssen nicht an den Freien Wählern scheitern werde – dem Koalitionspartner von CSU-Ministerpräsident Markus Söder in München – davon war Priol überzeugt. Der Söder werde dem „Wuppsi“ – also dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger – die Lage schon erklärt haben, und zwar so: „Pass mal auf, Wuppsi. Die Mütter fahren ihre Rente mit steuersubventioniertem Agrardiesel pauschal zu den Pendlern, die im Bierzelt sitzen und drei Haxen gegessen haben, weil wir die Gastronomiesteuer gesenkt haben und dadurch ist die Infrastruktur gerettet, dass Panzer über Brücken rollen können.“ Dieser einleuchtenden Argumentation wollte keiner im Studio widersprechen – und dass ein Kabarettist eine Talkrunde auch an historischen Tagen etwas leichter macht, war sicher guter Konsens.
