Elon Musk hat sich erfolgreich an die Seite von Donald Trump gekauft und zerlegt nun den US-Staatsapparat. Nach der Präsidentschaftswahl nimmt der Tech-Milliardär jetzt auch die US-Bundesstaaten ins Visier. Wie die US-Nachrichtenagentur AP und die „New York Times“ berichten, versucht der Tech-Milliardär derzeit eine wichtige Wahl im US-Bundesstaat Wisconsin zu beeinflussen. Und dabei schrecken Musk und seine Mitarbeiter nicht vor faulen Methoden zurück.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Worum geht es? In Wisconsin wird am 1. April ein Sitz im Supreme Court neu besetzt. Derzeit haben dort liberale Richter eine vier zu drei Mehrheit. Sollte der republikanisch unterstützte Kandidat das Rennen machen, würde sich diese Mehrheit umkehren. Für Musk und die Republikaner wäre das ein wichtiger Meilenstein, um ihre Macht zu festigen. Derzeit sind sowohl das Unterhaus als auch der US-Senat in republikanischer Hand. Die Bundesstaaten werden da ein immer wichtigeres Korrektiv im föderalen System der USA.
Elon Musk: Swing State Wisconsin soll republikanisch bleiben
Wisconsin ist zudem ein Swing State. Trump gewann hier 2024 nur mit einer denkbar knappen Mehrheit von 29.000 Stimmen. Musk und seine Anhänger wollen nun dafür sorgen, dass die Republikaner hier auch künftig die Nase vorne haben. Dabei steht ihnen der liberale Supreme Court im Weg.
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Denn über Jahre hatten Republikaner die Stimmbezirke in Wisconsin zu ihren Gunsten zugeschnitten. Die Methode ist unter dem Begriff „Gerrymandering“ bekannt. Der Supreme Court von Wisconsin erklärte das 2023 für verfassungswidrig. Die Stimmbezirke mussten daraufhin neu zugeschnitten werden. Demokraten haben seitdem weitaus größere Chancen, Wisconsin für sich zu entscheiden.
Tesla: Musk hat auch geschäftliche Interessen
Sollte Anfang April der konservative Richter Brad Schimel gegen die liberale Bewerberin Susan Crawford gewinnen, könnten die Republikaner diese Errungenschaft mit Hilfe des Gerichts zurückdrehen. Schimel gilt als überzeugter Trump-Anhänger. Das weiß auch Elon Musk. Wie die NY Times berichtet, verbreitet die Musk nahestehende Wahlkampforganisation „Progress 2028“ Werbeclips und Nachrichten im Namen von Crawford. Tatsächlich sind die Botschaften aber so gestaltet, dass sie der Richterin am Ende schaden könnten.
Die Nachrichten und Werbeclips sind dem Bericht nach zufolge extrem progressiv und sollen moderate Wähler abschrecken. In hart umkämpften Staaten wie Wisconsin kommt es häufig auf die wenigen Stimmen von moderaten Wechselwählern an. Das Kalkül von Musk könnte somit aufgehen. Daneben pumpt Musk auch Geld in den Wahlkampf von Schimel.
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Neben den offenbar ideologischen Gründen, könnte Musks Einmischung in Wisconsin auch geschäftlich getrieben sein. Sein Unternehmen Tesla befindet sich derzeit in einem offenen Rechtsstreit mit der Landesregierung. Dabei geht es um die Frage, ob der Autobauer in Wisconsin ein eigenes Vertriebsnetz aufbauen und betreiben darf. Der Staat hatte das zuvor untersagt. Der Fall könnte vor dem Supreme Court von Wisconsin landen. Schon bald könnte Brad Schimel sich bei Musk revanchieren.
lro
