Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump, der bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September greift. Mehrere demokratische Senatoren verhalfen dem Entwurf mit ihren Stimmen über die entscheidende formale Hürde.

Die Lösung kam, wie oft bei Haushaltsverhandlungen in den USA, in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht.

Demokraten waren in der Zwickmühle

Die oppositionellen Demokraten befanden sich in einer Zwickmühle. Hätten sie den Entwurf abgelehnt, hätten die Republikaner ihnen die Schuld für den Shutdown zugeschoben. Außerdem befürchte der Minderheitenführer im Senat Chuck Schumer, dass Donald Trump und sein „Sparkommissar“ Elon Musk die Gelegenheit genutzt hätten, um manche Behörden auch nach dem Shutdown dauerhaft geschlossen zu lassen. Daher kündigte er am Donnerstag an, für den Entwurf stimmen zu wollen.

Mit der Zustimmung sehen sich Schumer und weitere demokratische Senatoren nun dem Vorwurf ausgesetzt, vor dem Trump-Lager eingeknickt zu sein. Auch aus der eigenen Partei gab es Widerstand gegen die Entscheidung.

dpa/mein