Die drohende Haushaltsperre in den USA scheint abgewendet zu werden. Am Donnerstagabend (Ortszeit) kündigte der demokratische Minderheitenführer im Senat Chuck Schumer an, den Haushaltsentwurf der Regierung mittragen zu wollen. Das berichten US-Medien übereinstimmend. Schumer zufolge gibt es genügend Demokraten, sodass der Entwurf den Senat passieren könne. Neben allen 53 Republikanern müssten mindestens acht Demokraten mit Ja stimmen, um die Schwelle von 60 Stimmen zu überschreiten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Im Senat sagte der 74-jährige Demokrat: Der Entwurf der Republikaner sei sehr schlecht, ein potenzieller Shutdown habe aber Konsequenzen für Amerika, die „noch viel schlimmer“ seien. Schumer sagte: „Es gibt niemanden, der den Shutdown mehr will, als Donald Trump – und Elon Musk“. In einem Meinungsbeitrag in der „New York Times“ nannte der Senator einen Shutdown „die beste Ablenkung, die sich Donald Trump für seine furchtbare Agenda wünschen könnte“.
Schumers Entscheidung sorgte in seiner eigenen Partei für kritische Reaktionen. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vom linken Parteiflügel nannte es im Gespräch mit dem Sender CNN einen „enormen Fehler“, für den Entwurf zu stimmen. Sie hoffte, dass sich einige Demokraten bis Freitag noch umentscheiden. Der demokratische Senator Martin Heinrich aus New Mexiko sagte der „Washington Post“ zufolge: „Ich finde, wenn man auf einen ‚Bully‘ trifft, muss man ihn konfrontieren. Ich werde nicht dafür stimmen.“
Demokraten stehen vor einem Dilemma
Würden die Demokraten das Paket der Republikaner blockieren, würden ab Samstagmorgen alle öffentlichen Zahlungen eingefroren. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten in den Zwangsurlaub geschickt werden.
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Das Dilemma für die Demokraten: Stimmen sie für den Übergangshaushalt, so verhelfen sie Donald Trump zu einem politischen Erfolg und ermöglichen ihm die Realisierung radikaler innenpolitischen Projekte wie etwa der Massenabschiebung von Migranten. Stimmen sie hingegen geschlossen gegen den Übergangshaushalt, könnten ihnen die Regierung die Schuld am Shutdown zuschieben. Außerdem würde eine Zahlungssperre den öffentlich Bediensteten weiter zusetzen, denen infolge der Kahlschlagspolitik von Trump und des mit ihm verbündeten Tech-Milliardärs Elon Musk Massenentlassungen drohen.
Bericht: Musk könnte Shutdown nutzen
Das Magazin „Wired“ berichtete, Musk würde einen Shutdown begrüßen, denn dann könne er seine Pläne zum radikalen Personalabbau in den Bundesbehörden weiter voranzutreiben. Bei einer Haushaltssperre müssen die Behörden entscheiden, wer ihrer Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt wird und wer hingegen weiter arbeiten soll, da seine Tätigkeit als wesentlich für das weitere Funktionieren der Behörde eingestuft wird. Nach einer solchen Einstufung hätte Musks Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) eine starke Position, um öffentlich Bedienstete zu entlassen, deren Tätigkeit nicht als essenziell eingestuft werden.
Die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, hatte dem Überbrückungshaushalt bereits mit 217 zu 2013 zugestimmt.
Shutdowns kommen immer wieder vor
Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.
Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.
mit afp
