Ein kalifornischer Bundesrichter hat dem von Donald Trump verfolgten Kahlschlags-Projekt im öffentlichen Dienst eine weitere Schlappe verpasst. Er ordnete an, dass Tausende Staatsdiener, die während der Probezeit von den Spar-Kommissaren um Trump-Berater Elon Musk rausgeworfen wurden, unverzüglich in den Ministerien für Kriegsveteranen, Agrar, Verteidigung, Energie, Inneres und Finanzen wieder eingestellt werden müssen. Richter William Alsup erklärte, dass die Hauruck-Entlassungen gegen das Gesetz verstoßen hätten.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Entlassungen mit „schlechter Leistung“ zu begründen, sei eine „Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen“, erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der „New York Times“ (Donnerstagsausgabe). 

Elon Musk wütet im öffentlichen Dienst – ohne Erfahrung

Alsup reagierte mit seiner Anordnung auf eine Klage der Gewerkschaften. „Es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Regierung einen guten Mitarbeiter feuert und dies mit seiner Leistung begründet – obwohl sie weiß, dass dies eine Lüge ist“, sagte der Richter. Das Weiße Haus kündigte an, umgehend Berufung gegen das Urteil einzulegen.

News aus den USA

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Zehntausende öffentliche Bedienstete wurden bereits entlassen, was eine Welle der Entrüstung ausgelöst hat. Gegen den von Trump und Musk initiierten Kahlschlag bei den Bundesbehörden gibt es inzwischen eine Flut von Gerichtsverfahren.

diha/lro/AFP