Gut zwei Jahre nach dem Katar-Bestechungsskandal wird das EU-Parlament erneut von einer Korruptionsaffäre erschüttert: Diesmal sollen Lobbyisten eine systematische, jahrelange Bestechungsaktion zugunsten des chinesischen Telekommunikations-Konzerns Huawei organisiert haben. In einer Großrazzia durchsuchten am Donnerstag über hundert Polizeibeamte Büros in Brüssel, weiteren belgischen Städten und in Portugal. Mehrere Lobbyisten wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten Abgeordnete bestochen, um so eine für Huawei vorteilhaftere Handelspolitik zu befördern.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Einer der Lobbyisten soll zuvor für italienische Abgeordnete mit Zuständigkeit für die Chinapolitik gearbeitet haben. Im EU-Parlament wurden zwei Büros von parlamentarischen Mitarbeitern versiegelt. Die Staatsanwaltschaft spricht von Ermittlungen zu aktiver Korruption innerhalb des EU-Parlaments: „Von 2021 bis heute soll regelmäßig und sehr diskret Korruption unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit praktiziert worden sein“, erklärte die Behörde. Dabei gehe es etwa um direkte Zahlungen für politische Ämter, übermäßige Geschenke, die Übernahme von Essens- und Reisekosten oder regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen. Ermittelt wird demnach aber auch wegen des Verdachts der Geldwäsche.
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Korruption: Für Ermittlungen muss zunächst die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden
Ziel sei es gewesen, die kommerziellen Interessen des Unternehmens durch politische Entscheidungen zu fördern, so die Justizbehörde weiter. Mehrere belgische Medien berichten, die Ermittler hätten rund 15 ehemalige und aktive EU-Abgeordnete in den Blick genommen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Für ein Ermittlungsverfahren müsste erst die Immunität der betroffenen Abgeordneten aufgehoben werden. Ein Parlamentssprecher bestätigte, dass die Behörden um Unterstützung gebeten hätten.
In dem Fall könnte es sogar lose Verbindungen zu Verdächtigen im sogenannten „Katargate“ geben: Im Visier der Ermittler ist auch ein parlamentarischer Assistent, der sich lange Jahre als Mitgründer in einer Parlamentsgruppe namens EU40 engagiert hat – den Vorsitz in diesem Netzwerk junger Abgeordneter hatte zeitweise auch die damalige EU-Abgeordnete Eva Kaili, die eine der Schlüsselfiguren im Katar-Bestechungsskandal war. Bei dem Ende 2022 aufgedeckten „Katargate“ sollen Europaabgeordnete um Kaili große Summen Bargeld vom Golfstaat Katar angenommen haben.
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Huawei, ein chinesischer Hersteller von Mobiltelefonen und Netzwerkausrüstung, hat in Europa seit einigen Jahren Probleme, weil staatliche Stellen inzwischen Sicherheitsrisiken und mögliche chinesische Spionage in Handynetzen befürchten; in mehreren EU-Ländern ist Huawei deshalb aus neuen Mobilfunknetzen verbannt. Das Unternehmen erklärte zu den Ermittlungen, die Angelegenheit werde geprüft; Huawei halte alle Gesetze der Länder ein, in denen das Unternehmen tätig sei. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, die neuen Ermittlungen seien „leider keine Überraschung“. Die Korruptionsprävention in der EU sei unzureichend. Freund forderte ebenso wie die Linke-Fraktion eine schnelle Untersuchung und in der Zwischenzeit ein Hausverbot für die Lobbyisten des Unternehmens. Linken-Fraktionschefin Manon Aubry sagte, die EU habe Warnungen ignoriert, seit Katargate sei so gut wie nichts unternommen worden, um eine Wiederholung zu verhindern.
