Sie ist das Gesicht der Korruptionsaffäre im EU-Parlament: Vor einem halben Jahr wurde die griechische Abgeordnete Eva Kaili mit Taschen voller Bargeld in ihrer Brüsseler Wohnung festgenommen. Sie verlor ihr Amt als Parlamentsvizepräsidentin, saß vier Monate in Untersuchungshaft. Nach dem tiefen Sturz wegen „Katargate“ folgt jetzt die überraschende Wende: Kaili ist zurück im EU-Parlament.

Zur Plenarsitzung am Dienstag in Straßburg saß die frühere TV-Moderatorin zwar zunächst noch nicht auf ihrem neuen Platz - aus persönlichen Gründen, wie ihr Anwalt erklärte. Doch die 44-Jährige, die seit ihrem Rauswurf aus der sozialdemokratischen Fraktion nur noch einfache, fraktionslose Abgeordnete ist, hat ihre Aktivitäten wieder aufgenommen und beschäftigt ihre Kollegen. Kaili hat einen Antrag auf Verteidigung ihrer parlamentarischen Immunität gestellt, wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mitteilte.

Erst kurz zuvor hatte ein belgisches Gericht ihr die Erlaubnis zur Reise nach Straßburg erteilt, ausdrücklich nur zur Ausübung ihres Abgeordnetenmandats. Denn Kaili wurde – als letzte der Beschuldigten - Mitte April nur unter Auflagen aus der Haft entlassen, bis Ende Mai stand sie mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest. In Brüssel darf sie seit wenigen Tagen aber auch wieder mit ihrem Lebensgefährten Francesco Giorgi zusammenwohnen, im gemeinsamen Appartement nur hundert Meter vom dortigen Parlamentsgebäude entfernt – mit dabei ist die gemeinsame zweijährige Tochter.

Kaili wohnt wieder mit ihrem Lebensgefährten zusammen

Kaili soll Giorgi in den Vernehmungen seinerzeit vorgeworfen haben, er habe sie hintergangen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden und weiteren Beschuldigten Korruption und Geldwäsche in einer kriminellen Vereinigung vor. Ziel sei es gewesen, im Interesse von Katar und Marokko Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments zu nehmen. Bei den Durchsuchungen wurden im vorigen Dezember über 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt.

Am 8. Dezember 2022 nahm die Polizei morgens zunächst Francesco Giorgi fest, als er das Haus verließ. Nach dieser Festnahme, sagt Kaili jetzt in Interviews, habe sie im Büro ihres Partners Koffer voller Bargeld gefunden, die sie ihrem eilig herbeigerufenen Vater ausgehändigt habe. Doch weil die Ermittler darin den Versuch der Strafvereitelung sahen, war Kaili nicht mehr durch ihre Immunität als Abgeordnete geschützt. Bei einer anschließenden Durchsuchung wurden weitere 150.000 Euro in bar gefunden, auch Kaili wurde festgenommen.

Katargate: Kaili sieht sich als Verschwörungsopfer

Während der vier Monate langen Untersuchungshaft hofften die Ermittler vergeblich auf ein Geständnis: Die Griechin behauptet eisern, sie sei unschuldig. „Kein Land hat mir jemals Geld angeboten und ich wurde nie bestochen. Nicht einmal Russland, wie behauptet wurde“, sagte sie gegenüber der spanischen Zeitung El Mundo. „Meine Anwälte und ich glauben, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte, der auf falschen Beweisen beruhte.“

Obwohl zu den Auflagen für ihre Freilassung gehört, dass sie sich nicht öffentlich zu dem Fall äußert, hat Kaili in einigen Interviews jetzt eine Entlastungsversion skizziert, in der sie sich als Verschwörungsopfer beschreibt. Dabei beruft sie sich auf angebliche Beweise ihres Anwaltsteams, wonach sie und der gesamte Spionage-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments vom belgischen Geheimdienst illegal überwacht worden seien. Der Ausschuss sollte die Ausspähungen von europäischen Politikern, Beamten und Journalisten mit der Pegasus-Abhörsoftware aufklären; auch Marokko wird beschuldigt, die Software einzusetzen.

Kaili will den Eindruck erwecken, sie sei verfolgt worden, weil sie zu viel wisse. Sie sagt: „Ich wurde nicht mit Pegasus ausspioniert, sondern für Pegasus“. Dies sei der „wahre Skandal“. Die Griechin erklärt: „Wir glauben, dass Marokko, Spanien, Frankreich und Belgien den Ausschuss des Parlaments ausspioniert haben.“ Die Tatsache, dass Geheimdienste gewählte Parlamentsmitglieder überwachten, müsse enorme Besorgnis über den Zustand der europäischen Demokratie hervorrufen. „Wir müssen das Europäische Parlament und die Arbeit seiner Mitglieder verteidigen.“

Gegen Kaili gibt es auch Betrugsvorwürfe wegen EU-Geldern

Im EU-Parlament sorgt diese Verschwörungstheorie allerdings für Kopfschütteln, auch weil Kaili die Aufklärung im Untersuchungsausschuss eher gebremst als befördert haben soll. Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‘t Veld , die den Ausschuss-Abschlussbericht erstellt hatte, widerspricht den Vorwürfen: Sie habe absolut keinen Grund zu der Annahme, dass ein Geheimdienst den Ausschuss ausspioniert habe, versichert in ‘t Veld. „Alles, was wir tun, ist sowieso öffentlich. Und wir lassen unsere Telefone regelmäßig überprüfen, das macht absolut keinen Sinn“.

Die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gehen unterdessen weiter. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe ganz oder teilweise, mit Ausnahme des mutmaßlichen Drahtziehers Pier Antonio Panzeri, der über eine Menschenrechtsorganisation im Auftrag Marokkos und Katars Bestechungsgelder verteilt haben soll und nun mit den Ermittlern zusammenarbeitet. Panzeri trägt als einziger noch eine elektronische Fußfessel.

Der Europaabgeordnete Marc Tarabella ist ebenfalls schon wieder ins Parlament der Europäischen Union zurückgekehrt, vor kurzem wurde dort allerdings sein Büro zum zweiten Mal durchsucht. Der Europaabgeordnete Andrea Cozzolino steht im italienischen Neapel unter Hausarrest und wehrt sich gegen seine Überstellung nach Belgien. Kaili droht allerdings noch Ärger in einem anderen Fall: Sie soll bei der aus EU-Mitteln finanzierten Entlohnung von Parlamentsarbeitern geschummelt haben, die Staatsanwaltschaft wirft ihr „Betrug zum Schaden des EU-Haushalts“ vor.