- Die US-Verfassung verbietet jedem Präsidenten eine dritte Amtszeit
- Doch es gibt ein Schlupfloch
- US-Vizepräsident Vance spielt dabei eine entscheidende Rolle
Am 20. Januar 2029, fünf Monate vor seinem 83. Geburtstag, müsste Donald Trumps politische Karriere beendet sein. Dieser wird nämlich für den amtierenden US-Präsidenten der letzte Tag seiner zweiten Amtsperiode sein. Der 22. Zusatz zur US-Verfassung schreibt vor, dass er ein drittes Mal nicht antreten darf.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Antwort müsste einfach sein: Der Wahlsieger vom 7. November 2028, ob ein Republikaner oder ein Demokrat, müsste den Chefsessel im Weißen Haus übernehmen. Doch Trump hat immer wieder bewiesen, dass für ihn andere Regeln gelten. Welches sind die möglichen Alternativen zu einer geregelten Machtübergabe? Und könnte nach ihm ein anderer kommen, der das globale Machtgefüge in noch mehr Chaos stürzt?
2021 interessierte sich Trump auch nicht für demokratische Regeln
Sicher ist, dass der 47. Präsident sich von Gesetzen oder selbst der Verfassung noch nie hat beirren lassen. Das hat er unter anderem am 6. Januar 2021 bewiesen. Vor vier Jahren zettelte er die gewalttätige Stürmung des Kapitols an, um zu verhindern, dass die Auszählung der 538 Elektorenstimmen den Wahlsieg seines Gegners Joe Biden besiegelt. Und wenn er sich ein zweites Mal um jeden Preis an die Macht klammern will? Bleibt er einfach im Weißen Haus? Wird er vorher freie Wahlen aussetzen? Wird Vizepräsident JD Vance Trumps Nachfolger? Mehrere Szenarien sind möglich.
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Der 22. Verfassungszusatz wurde 1947 als Reaktion auf die vier Amtszeiten von Präsident Franklin Delano Roosevelt in Gesetzesform gegossen, und ein sogenanntes „Amendment“ kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Kongress aufgehoben werden. Der Text ist unmissverständlich: „Keine Person darf mehr als zwei Mal ins Präsidialamt gewählt werden“, heißt es darin. Diese Überzeugung vertreten sogar konservative Rechtsgelehrte. Der republikanische Verfassungsrechtler Paul Kamenar, der während der Prozesse gegen Trump ihn energisch verteidigte, sagt: „Er wird kein drittes Mal antreten, die Formulierung in der Verfassung ist absolut wasserdicht, und daran kommt auch der Präsident nicht vorbei“.
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Ein Schlupfloch für Trump? Rollentausch mit Vance
Schlupflöcher, zumindest theoretischer Natur, gibt es aber doch. Einige Republikaner zeichnen ein Szenario, wonach es zu einem direkten Rollentausch käme. Vance würde demnach als Präsidentschaftskandidat antreten und seinen bisherigen Chef als Vize an Bord holen. Vance könnte im Falle eines Sieges gleich am ersten Tag das Amt niederlegen oder behaupten, dass er vorübergehend außerstande ist, den Pflichten des Jobs nachzukommen. Dann würde Trump nachrücken.
Auch das wirft juristische Benken auf. Denn der 12. Verfassungszusatz konstatiert, dass eine Person, die „untauglich für das Amt des Präsidenten ist“, auch nicht die Nummer 2 werden darf. Folglich müsste das Trump auch vom Job des Vizepräsidenten disqualifizieren. Seine Anhänger legen den Passus aber anders aus. Sie meinen, dass sich die „Untauglichkeit“ auf andere Kriterien bezieht: Dass der Kandidat mindestens 35 Jahre alt ist, die US-Staatsbürgerschaft besitzt und sieben aufeinanderfolgende Jahre in den USA gelebt hat.
Demokraten befürchten, dass Trump einfach bleibt
Ganz andere Sorgen haben einige Demokraten. Sie fürchten, dass Trump einfach „auf Teufel komm raus“ bleiben wird. „Wir sollten uns nichts vormachen, denn zuzutrauen ist ihm wirklich alles“, sagte Bakari Sellers, ein demokratischer Stratege und früherer Staatssenator aus South Carolina. Er und andere weisen darauf hin, dass Trump während einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Sommer sagte, „wenn Ihr mir Eure Stimme schenkt, dann wird es das letzte Mal sein, dass ihr wählen müsst!“
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Typisch Trump, nur ein Scherz, sagte sein Wahlkampfteam. Gleichwohl ist es bei ihm gang und gäbe, unsinnig anmutende Behauptungen als „Testballon“ zu benutzen, um die Reaktionen zu prüfen. Schließlich wiederholte Trump nach seinem Sieg vor Republikanern im Kongress, dass „wenn ich einfach so gut bin, dass Ihr mich behalten wollt, dann müssen wir uns halt etwas einfallen lassen“.
Wird der Präsident mit dann fast 83 Jahren amtsmüde?
Natürlich kann er mit knapp 83 auch einfach amtsmüde sein und den Königsmacher spielen, der Vance oder einen anderen loyalen Anhänger als Nachfolger aufbaut. Trumps Stellvertreter erscheint derzeit wie die logischste Variante. Zwar unterstützt Vance kritiklos die Politik seines Chefs, hat sich aber andererseits als opportunistisches Polit-Chamäleon profiliert. Schließlich nannte er Trump früher „Amerikas Hitler“ und warnte vor seiner Wiederwahl.
Nun zählt er aber zu seinen verlässlichsten und mächtigsten Handlangern. Anzunehmen wäre, dass Vance die rechtsgerichtete Agenda der Partei, für die das umstrittene „Project 2025“ die Vorlage liefert, fortsetzen würde. Dafür müssten er oder ein anderer konservativer Kandidat aber zunächst gewählt werden.
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Falls die Wirtschaft sich nach Trumps misslungenen Start weiter abschwächen sollte oder es gar zu einer Rezession kommt, würden die Siegeschancen jedes Republikaners deutlich sinken. Zwar glauben einige Historiker und Politologen, dass sich gerade eine historische Zeitenwende vollzieht. In vier Jahren könnten sich die Wähler an ein quasi-autokratisches System gewöhnt haben, meinen sie. Wenn aber die Arbeitslosigkeit steigt, die Preise hoch bleiben und die Konjunkturaussichten sich weiter eintrüben, dann ist ohne Rücksicht auf die Staatsform anzunehmen, dass Amerikas Wähler Trump und andere Republikaner eiskalt abstrafen werden.
