- Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj herrschte blankes Entsetzen
- Doch in den USA ist der Widerstand bislang verhalten
- Schweigen die Demokraten wegen eines umstrittenen Videos von Barack Obama?
Vergangenen Freitag kam es zum historischen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj – und weltweit herrschte Entsetzen. Mit seiner grundsätzlichen Bereitschaft, das Rohstoffabkommen mit den USA zu unterschreiben und in Friedensverhandlungen nach den von Trump und dem Kreml vorgegebenen Kondition einzutreten, hat Selenskyj die Beziehung mit den USA wieder entschärft. Gleichwohl haben die Ukraine sowie die Länder der Nato-Ostflanke weiter guten Grund, um ihre Sicherheit zu bangen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch wo bleiben die Proteste in den USA? Was denken die Menschen und vor allem die Demokraten über Präsident Trumps Schmusekurs gegenüber dem Kreml? Durch Abwesenheit glänzt insbesondere die Oppositionspartei. Darunter prominente Namen wie Barack Obama, Kamala Harris, Bill und Hillary Clinton. Auch jüngere Hoffnungsträger der Partei, darunter Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Russland verharmlost? Umstrittenes Obama-Video zirkuliert
Einer der Gründe für die Zurückhaltung von Ex-Präsident Barack Obama ist darin zu sehen, dass kürzlich ein altes Video auftauchte, in dem er die von Moskau ausgehende Gefahr verharmloste. Nach der russischen Invasion der Krim sagte der damalige Präsident, dass „Russland eine Regionalmacht ist, die nicht stark ist und nicht die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellt“. Republikaner rieben sich die Hände und meinten, dass Demokraten nun keine glaubwürdigen Argumente mehr gegen Trumps Russland-Politik ins Feld führen können.
Vielleicht deswegen hat sich auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zuletzt während des Wahlkampfs zu Trumps Annäherung an Putin geäußert. Trumps Behauptung, den Krieg in einem Tag beenden zu können, „beruht darauf, dass er die US-Hilfe sofort streichen würde“, meinte Harris. „Putin wird Dich dann komplett über den Tisch ziehen, Donald“. Der Kreml-Chef würde versuchen, seinen Durchmarsch auch in Staaten der Nato-Ostflanke fortzusetzen, warnte Harris. Auch sie hüllt sich aber ebenso wie die Clintons seit dem Ende des Wahlkampfs in Schweigen.
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Kalifornischer Gouverneur ist auf Trump angewiesen
Der demokratische Stratege Paul Begala begründet die Zurückhaltung damit, „dass die ehemalige Vizepräsidentin und alle anderen Demokraten wissen, dass sie Trump ohnehin nicht bremsen können“. Newsom hingegen, der für 2028 als demokratischer Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, rollte für Trump vor einigen Wochen den roten Teppich aus, als der Präsident während der verheerenden Brände Kalifornien besuchte. Trump sagte dem größten US-Staat Bundeshilfe zu, und in seiner Funktion als Gouverneur kann es sich Newsom ausgerechnet jetzt nicht leisten, dem Präsidenten auf den Schlips zu treten.
Unterdessen ist in der breiten Öffentlichkeit Apathie gegenüber der Ukraine – und Europa allgemein – die vorherrschende Emotion. Desinteresse an Selenskyj, dem Schicksal der Ukraine und der Zukunft eines Kontinents, der die USA über Jahrzehnte als verlässlichen Verbündeten und Anker der nordatlantischen Allianz ansah. Das politische Klima in den USA ist nämlich von einem zunehmenden Isolationismus geprägt, der historische und politische Gründe hat.
Isolationismus 200 Jahre alt
Denn die Überzeugung, dass Europa ganz auf sich gestellt sein sollte, hat seine Ursprünge vor über 200 Jahren. 1823 konstatierte die nach dem 5. US-Präsidenten benannte Monroe-Doktrin, dass Amerika auf der einen und die „alte Welt“ auf der anderen Seite politisch getrennte Sphären sein sollten. Im Mittelpunkt stand das Prinzip des „Nicht-Interventionismus“. Diese These prägte auch 100 Jahre nach Monroe den zögerlichen Eintritt der USA in beide Weltkriege. Auch mit der Gründung der Nato hatten die USA 1949 das Ziel, den Kriegen in Europa ein Ende zu setzen und die Unabhängigkeit des Kontinents voranzutreiben.
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Unterdessen hat die überwiegende Gleichgültigkeit in den USA nicht nur historische Wurzeln. In einem Land, wo nur die Hälfte der Menschen einen Reisepass besitzt, ist der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus die Ausnahme, nicht die Regel. Das beginnt mit der Politik. Demokraten lecken ihre Wunden und sind als Minderheitspartei in beiden Kongresskammern machtlos. Sie suchen händeringend nach Wegen, sich neu aufzustellen und bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr Parlamentsmehrheiten zurückzuerobern. Da spielt die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle.
Durchschnittsbürger haben andere Probleme
Und was den Durchschnittsbürger angeht, ist dieser heutzutage erst recht mit sich selbst beschäftigt. Besorgt ist die Bevölkerung über die weiter hohen Preise und die politischen Turbulenzen im Lande. Auch verunsichert Elons Musks Kreuzzug gegen den staatlichen Verwaltungsapparat die Menschen. Für Millionen von Beamten stehen ihre Jobs auf dem Spiel. Und viele Bürger, darunter größtenteils Trump-Wähler, bangen nun um staatliche Rentenzahlungen und die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Den Eklat im Weißen Haus haben sie ebenso wie die Tatsache registriert, dass ihr Präsident sich sogar weigert, Putin als den Aggressor zu bezeichnen. Trump will um keinen Preis sagen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Eine Realitätsverleugnung, die übrigens auch vielen Republikanern nicht behagt, die es aber nicht wagen, dem Präsidenten öffentlich zu widersprechen. Die US-Wähler wissen aber zugleich, dass der Konflikt im fernen Europa ausgetragen wird. Angesichts der zahlreichen Probleme im eigenen Land spielt dieser aus ihrer Sicht nur zweite Geige. Und das wird so bleiben.
