Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war gerührt: „Wir sind sehr dankbar, dass wir nicht allein sind“, sagte Selenskyj beim EU-Krisengipfel in Brüssel an die Adresse der Europäer. „Das sind nicht nur Worte. Wir fühlen es“. An der Seite von Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fügte Selenskyj hinzu: „Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk gesendet“.

Es war ein starkes Signal wohl auch an US-Präsident Donald Trump: Knapp eine Woche nach dem Eklat im Weißen Haus organisierte die EU beim Krisengipfel das Kontrastprogramm für Selenskyj. Die Regierungschefs empfingen ihn mit demonstrativer Höflichkeit und sicherten der Ukraine in einem Beschluss mit großer Mehrheit die weitere Unterstützung zu - nur der ungarische Premier Viktor Orban versagte seine Zustimmung. In dem Beschluss heißt es, die Mitgliedstaaten wollten jetzt Waffenlieferungen an die Ukraine intensivieren, das betreffe vor allem Flugabwehrsysteme, Munition und Raketen. Es gebe bereits neue Zusagen im Umfang von 15 Milliarden Euro, hieß es. Die EU-Regierungschefs bekräftigen auch die Forderung nach Beteiligung der Ukraine und Europas an Friedensverhandlungen und nach robusten Sicherheitsgarantien.

Die 27 Regierungschefs verständigten sich zudem einmütig auf eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben um voraussichtlich hunderte Milliarden Euro - eine Reaktion auch auf den außenpolitischen Kurswechsel von Trump. Die Rüstungspläne berücksichtigen Lehren aus dem Krieg in der Ukraine und haben festgelegte Schwerpunkte: Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen, strategische Fähigkeiten, militärische Mobilität, künstliche Intelligenz, Cyber- und elektronische Kriegsführung. Der Gipfel begrüßte den Vorstoß von der Leyens für eine Wiederbewaffnung Europas und beauftragte sie, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten. Ratspräsident Costa sprach von einem „Wendepunkt für Europa“.

Selenskyj nannte diese europäischen Aufrüstungspläne eine „richtige Initiative“ und bat darum, einen Teil der Gelder für die Rüstungsproduktion in der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Er sagte nach seinem Gespräch mit den Regierungschefs: „Die Ukrainer wollen wirklich Frieden, aber nicht um den Preis der Aufgabe der Ukraine“. Er frage sich aber, ob „Russland in der Lage ist, den Krieg aufzugeben“. Selenskyj warnte vor anhaltenden Angriffen aus Russland nicht nur mit Raketen, sondern auch durch Sabotagegruppen, die in Sumy und Charkiw „versuchen, in unser Territorium einzudringen“.

Tusk: Russland wird Wettrüsten verlieren

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief dazu auf, eine Koalition der Willigen für die Ukraine zu bilden. „Jeder will Frieden, aber keinen, unter dem die Ukraine und Europa leiden müssten“, sagte Kallas. Auch das zielte auf Trump, der Selenskyj wegen Meinungsverschiedenheiten über mögliche Friedensverhandlungen vorige Woche vor laufenden Kameras gedemütigt und später die Waffenhilfen ausgesetzt hatte. Polens Premier Donald Tusk rief dazu auf, Europa müsse die neue Herausforderung eines Wettrüstens mit Russland annehmen und gewinnen. „Ich bin überzeugt, dass Russland dieses Wettrüsten verlieren wird, so wie die Sowjetunion vor 40 Jahren ein ähnliches verloren hat“, sagte Tusk.

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Scholz mahnt Fortsetzung der US-Waffenhilfe an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte in Brüssel wie viele seiner Kollegen klar, die EU werde die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Wichtige Aufgabe der nächsten Tage sei es aber, die – derzeit ausgesetzte – US-Waffenhilfe sicherzustellen. Scholz lobte deshalb das Signal Selenskyjs, der seine Bereitschaft erklärt habe, mit Europa, Russland und den USA über einen Waffenstillstand zu sprechen. Der Kanzler betonte zugleich, dass alle Nato-Mitgliedsstaaten mehr für die Verteidigung ausgeben müssten. Er verwies dabei auf die Pläne in Deutschland, ein beispielloses, schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigungsausgaben von 500 Milliarden Euro zu schnüren. Alle EU-Länder sollten ihre Regeln für Rüstungskäufe lockern.

Scholz forderte auch, höhere Verteidigungsausgaben dauerhaft von den EU-Schuldenregeln auszunehmen – für Deutschland eine komplette Kehrtwende, wie in Brüssel verwundert vermerkt wird. Von der Leyen hatte kurz vor dem Gipfel ein Kreditprogramm von zunächst 150 Milliarden Euro vorgeschlagen, aus dem die EU-Mitgliedstaaten Waffenkäufe auch für die Ukraine finanzieren sollen. Eine befristete Lockerung der Schuldenregeln soll den Mitgliedstaaten die weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen. Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Rüstungsausgaben massiv erhöht werden müssen, erwarten von der Kommission aber noch mehr und präzisere Vorschläge auch zur gemeinsamen Waffenproduktion.

Beim Krisengipfel wurde Scholz wegen der Berliner Beschlüsse so freundlich empfangen wie lange nicht. Positive Reaktionen erntete auch sein mutmaßlicher Nachfolger Friedrich Merz, der in Brüssel eine Art vorgezogenen Antrittsbesuch machte: Nach einem Treffen mit der Außenbeauftragen Kallas, Nato-Chef Mark Rutte und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend wurde Merz am Donnerstagmorgen von EU-Ratspräsident Costa empfangen – eine ungewöhnliche Geste, die Costa mit Deutschlands „Schlüsselrolle“ in der Europäischen Union begründete. Später nahm Merz an einer Beratung christdemokratischer Partei- und Regierungschefs der EU teil.

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Merz und Scholz hatten Linie für EU abgesprochen

Als danach der Gipfel begann, flog Merz schon wieder zurück zu den Sondierungen von Union und SPD. Am Rande des Gipfels lobten EU-Diplomaten, dass die deutsche Politik nun trotz des Regierungswechsels Handlungswillen und Tatkraft beweise. Scholz und Merz hatten die in Brüssel vertretene Linie tags zuvor bei einer persönlichen Unterredung im Kanzleramt abgesprochen. So konnten sie die Sorge europäischer Regierungschefs zerstreuen, das größte EU-Land falle monatelang als Akteur auf EU-Ebene aus.