Die Union will das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und künftig automatisch verhängen. Der Schritt soll erfolgen, um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag strenger vorzugehen. Erhalte ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Für angemessen halten wir 2000 und im jeweiligen Wiederholungsfall 4000 Euro.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das ist doppelt so viel, wie die Geschäftsordnung des Bundestags bislang vorsieht. Demnach kann „wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro verhängt werden, im Wiederholungsfall dann 2000 Euro.
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Neu wäre auch, dass das Ordnungsgeld bei drei Verstößen automatisch verhängt werden muss. Ähnliche Pläne hatte auch die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer, gleichfalls mit der Anhebung des Strafgeldes auf 2000 beziehungsweise 4000 Euro. Zu der Änderung kam es dann aber nicht mehr.
AfD: Abgeordnete mit Nähe zu gewaltbereiter Szene im Bundestag
„Bei aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander“, sagte Schnieder. Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass die AfD nun mit 152 statt 83 Parlamentariern vertreten ist. Sie kassierte in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe.
| Partei | Alternative für Deutschland (AfD) |
| Gründung | 6. Februar 2013 |
| Ideologie | Rechtspopulismus, Nationalkonservatismus, EU-Skepsis, Rechtsextremismus |
| Vorsitzende | Tino Chrupalla und Alice Weidel (Stand: Mai 2025) |
| Fraktionsstärke | 152 Abgeordnete im Bundestag (Stand: Mai 2025) |
| Bekannte Mitglieder | Jörg Meuthen (ehemals), Alexander Gauland, Björn Höcke |
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte auch Nachbesserungen bei der Sicherheit für den Bundestag. „Sowohl unter den Abgeordneten als auch bei den Mitarbeitern der AfD-Fraktion sind viele mit hohem, extremistischem Potential, Bezügen nach Russland und China sowie in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene“, sagte Mihalic der „Rheinischen Post“. In der letzten Wahlperiode seien schon wichtige Schritte zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Parlament unternommen worden. „Doch das reicht nicht aus.“
lro/AFP
