Die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke übt deutliche Kritik an jüngsten Aussagen zu den Demos gegen Rechts von Friedrich Merz. Irmgard Braun-Lübcke sagte gegenüber der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA), Merz‘ Aussagen hätten sie und ihre Familie „sehr befremdet“ und „Ich möchte sie so nicht stehen lassen.“

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Friedrich Merz hatte beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU am vergangenen Samstag in München gesagt: „Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“ Die Aussage hatte im Netz für Empörung gesorgt. Viele Demo-Teilnehmer sahen sich ungerechtfertigt kritisiert.

Irmgard Braun-Lübcke sagte nun, dass es „nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten gab“. Tausende Menschen seien in Wolfhagen, Kassel und in sehr vielen weiteren Orten in Deutschland auf die Straße gegangen. Darunter seien Linke, Liberale und Konservative gewesen: „Gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert“, zitiert die HNA sie. Dies habe ihrer Familie viel Kraft gegeben.

Union stellt Anfrage zu NGOs: Werden Kritiker eingeschüchtert?

Friedrich Merz und die Union hatten in einer der letzten Sitzungen des aktuellen Bundestags gemeinsam mit der AfD für ein Migrationspapier der Union abgestimmt. Das hatte bundesweit für Proteste gesorgt, mehrere hunderttausend Menschen nahmen daraufhin an Demonstrationen gegen Rechts teil. CDU-Chef Merz und weite Teile der Union kritisierten die Proteste.

Auch interessant

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass die Unionsfraktion im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet hat, von denen mehrere zu den Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Auch daran gibt es massive Kritik. Der Vorwurf: Die Union wolle Kritiker einschüchtern.

lro