Vor wenigen Wochen konnte die CDU große Teile der deutschen Zivilgesellschaft aus der Nähe sehen. Nachdem die Union im Bundestag in Kauf genommen hatte, eine Abstimmung nur mit Stimmen der AfD zu gewinnen, demonstrierten Hunderttausende im ganzen Land – unter anderem vor dem Adenauer-Haus in Berlin, der Parteizentrale der CDU.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Viele von den Organisationen, die damals beteiligt waren, nimmt die Union jetzt in den Blick – und stellt mit einer kleinen Anfrage im Bundestag zu deren Finanzierung ihre Gemeinnützigkeit infrage. Kritiker sehen darin einen Versuch der Einschüchterung.
Union stellt 551 Fragen auf 32 Seiten zu Gemeinnützigkeit
„Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ steht über der Anfrage, die auf 32 Seiten 551 Fragen ausbreitet. Darin geht es vor allem um die Finanzierung und politische Ausrichtung von gemeinnützigen Organisationen, etwa den „Omas gegen Rechts“, ein Zusammenschluss älterer Menschen, die sich gegen Rechtsextremisten einsetzen: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“, will die Unionsfraktion wissen, und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“
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Auch Medienorganisationen wie das Investigativ-Portal Correctiv oder das Netzwerk Recherche stehen im Fokus, ebenso Umwelt- und Verbraucherschutzvereinigungen wie Agora Energiewende, Peta, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Foodwatch – durchaus renommierte Organisationen.
Union macht deutlich, dass die Demos Anlass der Anfrage sind
Die Union macht auch deutlich, dass die Proteste gegen die Abstimmung im Bundestag der Hintergrund der Anfrage sind: Dass diese sich gegen die CDU gerichtet hätten, werfe die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.
Die Kritik gehe aber über einzelne Proteste hinaus: „Manche Stimmen“, schreibt die Fraktion in der Einleitung des Katalogs mit einem raunenenden Unterton, „sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“ Verlinkt ist ein Artikel der „Welt“, in dem die Rede ist von zivilgesellschaftlichen Organisationen als „verfassungswidrigen Institutionen“, deren „manipulative Macht“ man brechen müsse – ein „Deep State“, ein Schattenstaat.
Die angesprochenen Organisationen reagierten irritiert bis empört. Marianne Zepp von „Omas gegen Rechts“ sagt, die Organisation sehe in der Anfrage der Union einen Versuch, „eine demokratische, zivilgesellschaftliche Bewegung von unten zu delegitimieren, indem man ihr den Missbrauch von Zuwendungen aus Steuergeldern zur einseitigen politischen Agitation unterstellt.“ Die Organisation sei parteipolitisch neutral, ihr Gegner seien „die antidemokratischen und rechtsextremen Strömungen, die unseren Rechtsstaat zerstören“.
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Auch SPD, Linke und Grüne reagierten empört. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sieht in dem Dokument Anklänge an autoritäre Staaten: „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, sagte er dieser Redaktion. „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften.“ Für Verbände, die gegen die Ampel demonstriert haben, würden sich CDU-Chef Friedrich Merz und seine Fraktion weniger interessieren, sagte Banaszak – „das ist vermutlich kein Zufall.“ Die SPD müsse sich vor diesem Hintergrund die Frage stellen, „wie sie mit Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln kann, während dieser die Axt an alles legt, was Sozialdemokraten wichtig sein müsste.“
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil warf der Union seinerseits ein „Foulspiel“ vor. Es sei für ihn unvorstellbar, am Vormittag mit CDU und CSU über Investitionen in Bundeswehr, Bahn oder Infrastruktur zu diskutieren und am Nachmittag von solchen Anfragen zu erfahren. Damit stelle die Union Organisationen „an den Pranger“, die „unsere Demokratie schützen“, kritisierte Klingbeil. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will“, fügte der SPD-Chef mit Blick auf mögliche Gespräche über eine Regierungsbildung hinzu. „Was da gestern passiert ist mit dieser Anfrage, ist ein Foulspiel, und die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“
Experte sieht Ähnlichkeit zu Anfragen der AfD
Experten ziehen Parallelen zu Methoden aus dem rechtsextremen Spektrum. Die Anfrage der Union „erinnert stark an ähnliche Anfragen, die in den vergangenen Jahren immer wieder von der AfD gestellt wurden“, sagt Matthias Quent, Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. „Umfang, Breite und Formulierung der Fragen sowie der adressierten Organisationen lassen sich als tiefes Misstrauen gegenüber ehrenamtlichen Engagements in Deutschland deuten.” Das sei – gerade vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtsextremismus – „besorgniserregend“, sagt Quent.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, zeigte sich gelassen: „Wir fragen uns, warum die Fraktion diese Dinge bei der Bundesregierung erfragt, da praktisch alle Informationen in unseren Jahresberichten und unseren Lobbyregisterangaben transparent und jederzeit verfügbar im Netz nachzulesen sind“, sagte er dieser Redaktion. „Aber wenn die Unionsfraktion darüber hinausgehende Fragen hat, kann sie gerne auf uns zukommen.“
