Bei seinem Bestreben, auf einen Streich Tausende Regierungsangestellte zu entlassen, hat Elon Musk einen Rückschlag eingesteckt. Zunächst hatten einzelne Ministerien und Behörden ihr Personal angewiesen, nicht auf die am Wochenende verschickte E-Mail zu antworten. Mehrere US-Medien berichteten, dass jetzt auch die höchste US-Personalbehörde, das Office of Personnel Management (OPM), den Staatsbediensteten sagt: Sie können diese E-Mail ignorieren oder freiwillig beantworten – niemand wird bei Nichtbeantwortung entlassen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge gab es am Montagmittag eine Telefonschalte, in der das OPM die Personalchefs der einzelnen Behörden über den Umgang mit dieser Mail informierte. Die Personalbehörde habe demnach nicht vor, die bereits eingegangenen Mails auszuwerten.
Gibt es einen Bruch zwischen Regierung und Elon Musk?
Der Vorgang ist insofern bemerkenswert, als ein Organ der Trump-Regierung, was das OPM ist, empfiehlt, Anweisungen von Elon Musk nicht zu befolgen. Bislang hatte der vom Präsidenten als „Spar-Kommissar“ eingesetzte Milliardär relativ frei schalten und walten können.
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Am Samstag hatte Musk auf Drängen von Donald Trump rund 2,3 Millionen Staatsdiener per E-Mail aufgefordert, bis Montagabend 24 Uhr eine Selbstauskunft zu geben. Musks Team („Department of Government Efficiency”), das sich um mehr Regierungs-Effizienz bemühen soll, verlangt, dass jeder Mitarbeiter fünf Beispiele dafür angibt, was er/sie in der vergangenen Woche am Arbeitsplatz erreicht hat. Art und Umfang der Antwort sind den Adressaten freigestellt. Sie sollen nur keine vertraulichen Informationen benutzen. Wichtig: Nicht-Beantwortung, so Musk, wird als Kündigung verstanden.
Patel und Gabbard widersetzen sich Musk
Laut US-Medien erließen unter anderem FBI-Direktor Kash Patel und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard Anweisungen, Musks Aufruf unbeantwortet zu lassen – beide wurden erst kürzlich von Trump in ihre Positionen berufen. Der Präsident begründete das Handeln Patels und Gabbards öffentlich damit, dass bei den beiden Behörden eben mit vertraulichen Informationen gearbeitet werde. „Du willst nicht, dass dir diese Leute sagen müssen, woran sie in der vergangenen Woche gearbeitet haben“, sagte Trump „Politico“ zufolge zu Reportern am Montag. Patel und Gabbard meinten es „auf keinen Fall konfrontativ gegenüber Elon“, so der Präsident.
Auch andere Ministerinnen und Minister ließen durchblicken, dass sie sich nicht von Musk reinpfuschen lassen möchten, darunter das Außenministerium und das Justizministerium. Verkehrsminister Sean Duffy zeigte sich hingegen sehr angetan von einer „Fünf-Dinge-die-du-gemacht-hast-Liste“ und postete seine eigene am Montag selbst auf Twitter/X.
Angesprochen auf Musks Vorstoß erklärte Trump am Rande eines Treffens mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, er halte dessen ursprüngliche E-Mail für „großartig“. Bereits davor hatte er dem Tech-Milliadär den Rücken gestärkt und bei Truth Social geschrieben, dass er ihn sogar noch „aggressiver“ vorgehen sehen wolle.
Später am Montag schob Musk auf seiner Plattform Twitter/X nach: „Aufgrund des Ermessens des Präsidenten haben [die Staatsangestellten] noch eine zweite Chance [um auf die Mail zu antworten]. Wird ein zweites Mal nicht reagiert, erfolgt die Kündigung.“
