Donald Trump feiert ein beispielloses Comeback als mächtigster Mann der Welt: Der alte und neue US-Präsident unterzeichnet eine Vielzahl an Dekreten – und schraubt damit die Politik seines Vorgängers Joe Biden zurück. Wir berichten über die wichtigsten News aus den USA im Blog.

Trump-News vom 2. Februar: US-Außenminister Rubio fordert Änderungen beim Betrieb des Panamakanals

21.54 Uhr: Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, „dass dieser Status quo unannehmbar ist“, da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag. Die USA werfen Panama vor, dass der Panamakanal durch China kontrolliert wird. 

Wenn nicht umgehend Änderungen stattfinden, würden die USA „die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte aus dem Vertrag zu schützen“, sagte Bruce. Worin genau diese Maßnahmen bestünden, sagte sie nicht. Rubio teilte Mulino demnach mit, dass US-Präsident Donald Trump vorläufig entschieden habe, dass „der derzeitige Einfluss und die Kontrolle durch die Kommunistische Partei Chinas über das Gebiet des Panamakanals“ eine Bedrohung für den Kanal und einen Verstoß gegen ein Abkommen über die dauerhafte Neutralität des Kanals darstelle, betonte Bruce.

USA verhängen Zölle gegen China, Kanada und Mexiko – Handelspartner reagieren

7.46 Uhr: Kanada, Mexiko und China und haben Gegenmaßnahmen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten weitreichenden Zölle auf die Waren der drei Länder angekündigt. Kanada reagierte sogleich mit Gegenzöllen. Ab Dienstag sollen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren eingeführt werden, kündigte Ministerpräsident Justin Trudeau am Abend bei einer Pressekonferenz an. Die von Kanada geplanten Zölle seien für US-Waren im Gesamtwert von 155 Milliarden Dollar vorgesehen. Daneben erwäge die kanadische Regierung Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa im Handel mit kritischen Mineralien.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum teilte auf X mit, sie habe Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard angewiesen, einen Plan umzusetzen, der Gegenzölle in Betracht ziehe. Auch China kündigte „entsprechende Gegenmaßnahmen“ an. Zudem werde man eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen, um die Rechte und Interessen Chinas zu schützen, teilte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums mit. China kritisierte die US-Strafzölle aufs Schärfste. Ob es sich bei den angekündigten Gegenmaßnahmen um Gegenzölle handelt, ließ das Handelsministerium offen.

US-Präsident Trump hatte zuvor seine Drohung wahr gemacht und weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China verhängt. Trump unterzeichnete entsprechende Anordnungen. Demnach werden Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Einfuhren aus China erhoben und 25 Prozent auf Importe aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Für Energie-Einfuhren aus Kanada wiederum soll ein Satz von 10 Prozent gelten. 

Trump-News vom 1. Februar: Netanjahu will mit US-Präsident über Gaza und Iran sprechen

19.43 Uhr: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will mit US-Präsident Trump in Washington über die Zukunft des Gazastreifens sprechen. Netanjahu werde am Sonntag anreisen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten mit. Bei dem „historischen Treffen“ der beiden Politiker in Washington stünden „die Geiseln, der Umgang mit allen Elementen der iranischen Achse und weitere zentrale Themen“ auf der Tagesordnung. 

Das Treffen zwischen Trump und Netanjahu ist demnach für den kommenden Dienstag im Weißen Haus angesetzt. Netanjahu dürfte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Das stellte auch Netanjahus Büro heraus. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit den neuen US-Staatsoberhauptes ist eine starke Geste der Unterstützung für den rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten ist. Trump gilt als enger Verbündeter Netanjahus. 

Trump lässt Ziele in Somalia bombardieren –„viele Terroristen“ getötet

19.04 Uhr: Die US-Luftwaffe hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Samstag Ziele der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Somalia angegriffen. Am Morgen habe er „Präzisions-Luftangriffe“ auf ein hochrangiges, für Angriffe des IS zuständiges Mitglied sowie „andere Terroristen, die er in Somalia rekrutiert und angeführt hat“, angeordnet, erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei dem Angriff seien „viele Terroristen“ getötet worden.

Laut Verteidigungsminister Pete Hegseth zielten die US-Angriffe auf IS-Mitglieder in den Golis-Bergen in der halbautonomen Region Puntland. „Nach unserer ersten Einschätzung wurden bei den Luftangriffen mehrere Angreifer getötet, Zivilisten kamen nicht zu Schaden“, erklärte Hegseth. Die USA seien „immer bereit, Terroristen zu finden und zu eliminieren, die die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten bedrohen“.

Die Präsenz des IS in Somalia ist im Vergleich zur ebenfalls islamistischen Shebab-Miliz, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahesteht, relativ gering, aber Experten warnen vor wachsenden Aktivitäten. „Die Botschaft an Isis und alle anderen, die Amerikaner angreifen wollen, lautet: ‚Wir werden euch finden, und wir werden euch töten‘“, schrieb Trump.

Finanzminister Kukies will neues Freihandelsabkommen mit Trump

10.24 Uhr: Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich für ein neues Freihandelsabkommen mit US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. „Wir sollten mit den USA ganz offen über ein Freihandelsabkommen sprechen“, sagte Kukies der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Ein solches Abkommen werde „andere Parameter haben als früher, aber es ist wichtig, ein Angebot zu machen“. Auch Trump könne nicht alle Herausforderungen im Alleingang lösen.

Kukies sieht in der Einfuhr von Öl und Gas aus den USA eine Möglichkeit, um die Beziehung mit Trump auf eine gute Basis zu stellen. „Der neue amerikanische Präsident hat großes Interesse daran gezeigt, mehr Energie nach Europa zu exportieren“, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland werde weiter Importeur von Energie bleiben. Der Minister plädierte dafür, sich auch für Wasserstoff aus den USA zu öffnen.

An Ermittlungen gegen Trump beteiligte FBI-Agenten sollen entlassen werden

3.04 Uhr: Wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen gegen den mittlerweile amtierenden US-Präsidenten Donald Trump sollen US-Medienberichten zufolge zahlreiche FBI-Agenten entlassen werden, darunter auch hochrangige Führungskräfte. Die „Washington Post“ berichtete am Freitag unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Kreise, dass „Beamte daran arbeiten, potenziell Hunderte (von FBI-Agenten) für eine mögliche Entlassung zu identifizieren“. Laut dem Sender CNN wurden mindestens sechs hochrangige FBI-Führungskräfte angewiesen, „bis Montag in den Ruhestand zu treten, zurückzutreten oder entlassen zu werden“.

Laut CNN soll zudem bis Freitagabend die „mögliche Entlassung“ Dutzender FBI-Agenten geprüft werden, die an den Ermittlungen gegen Trump-Anhänger beteiligt waren, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. NBC News berichtete, dass mehr als 20 Leiter von Außenstellen des FBI von der Entlassungswelle betroffen seien.

Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen. Er hatte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida ermittelt.

FBI-Chef Christopher Wray trat unmittelbar nach Trumps Wiederwahl zurück. Trump nominierte seinen treuen Gefolgsmann Kash Patel für den Posten. Dieser drohte wie der US-Präsident politischen Widersachern mit Vergeltung.

Trump-News vom 31. Januar: Doug Burgum als US-Innenminister bestätigt

5.06 Uhr: Der Senat in Washington hat den von US-Präsident Donald Trump nominierten Milliardär Doug Burgum als Innenminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag mit klarer Mehrheit für den bisherigen Gouverneur von North Dakota. 79 Senatoren votierten für den 68-Jährigen, 18 gegen ihn. Burgum wird damit Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten.

Zusätzlich zu seinem Ministeramt soll Burgum auch Chef eines neu geschaffenen Nationalen Energierates werden. Er hat den Auftrag, alle Formen der Energieproduktion auszuweiten, um den „sagenhaften Öl- und Gasvorteil“ der USA wiederherzustellen. Dieses Amt muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Burgums Bestätigung als Innenminister erfolgt in einer Zeit, in der Trump die Klimapolitik der USA grundlegend umgestalten will. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump per Dekret den Rückzug seines Landes aus dem für den Kampf gegen die Erderwärmung wichtigen Pariser Klimaschutzabkommen angeordnet.

Im Gegensatz zu Trump, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, erkennt Burgum ihn als wissenschaftlich belegte Tatsache an. Während seiner Zeit als Gouverneur von North Dakota hat er ehrgeizige Pläne zur Klimaneutralität vorgelegt.

Trump-News vom 30. Januar: Trump-Minister Rubio: Grönland-Pläne sind kein Witz

23.13 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio hat bekräftigt, dass Präsident Donald Trump es mit seinen Plänen für eine Annexion von Grönland ernst meint. „Das ist kein Witz“, sagte Rubio am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender SiriusXM Radio. Nach seiner Darstellung will Trump die zum EU-Land Dänemark gehörende riesige Insel allerdings kaufen – und nicht mit militärischer Gewalt zu einem Teil der Vereinigten Staaten machen.

„Präsident Trump hat dargelegt, was er tun will, und das ist, es zu kaufen“, sagte Rubio über Grönland. Es gehe nicht ein darum, Land zu erwerben. Dass Grönland Teil der USA werde, liege „in unserem nationalen Interesse“ und die Angelegenheit müsse „gelöst werden“.

Rubio begründete dies unter anderem mit seiner Sorge, China könnte mit dem Ziel eines Zugriffs auf die Arktis-Region über staatliche Unternehmen seinen Einfluss in Grönland vergrößern. Dies sei „absolut realistisch“, China sei bereits „am Panamakanal und andernorts“ auf diese Weise vorgegangen. 

Lesen Sie dazu unsere Analyse: Erpressung als neue US-Außenpolitik?

Mit Blick auf die Schutzgarantie für Dänemark, welche die USA im Rahmen der gemeinsamen Nato-Mitgliedschaft tragen, sagte Rubio: „Wenn wir bereits dafür verantwortlich sind, das zu tun, dann könnten wir auch gleich mehr Kontrolle darüber haben, was dort passiert.“ 

Dänemark hatte vor ein paar Tagen angekündigt, seine Präsenz in der Arktis und im Nordatlantik mit umgerechnet fast zwei Milliarden Euro verstärken zu wollen.

US-Unis sollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen

3.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump drängt Hochschulen zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Antisemitismus. Ein von ihm unterzeichneter Erlass fordert sie auf, enger mit Bundesbehörden zu kooperieren und mögliche Verstöße zu melden. In bestimmten Fällen könnten Ermittlungen eingeleitet werden, die im Extremfall zur Ausweisung ausländischer Studierender oder Fakultätsmitglieder führen. Die rechtliche Grundlage dafür bildet ein Passus im US-Einwanderungsrecht, der es ermöglicht, Personen auszuweisen, wenn sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten. 

Das Dekret verweist explizit auf die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie auf die danach gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in den USA, insbesondere an Hochschulen. Kritiker warnen jedoch, dass sie allgemein Teilnehmer propalästinensischer Demonstrationen in den Fokus nimmt, obwohl solche Proteste nicht per se antisemitisch motiviert seien. Es besteht die Sorge, dass die Verordnung nicht nur gegen Antisemitismus gerichtet ist, sondern auch dazu genutzt werden könnte, unliebsame politische Äußerungen – etwa Kritik an der israelischen Regierung – einzuschränken. Bürgerrechtsorganisationen befürchten außerdem eine verstärkte Überwachung ausländischer Studierender und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit juristischem Gegenwind zu rechnen.

Die Unterzeichnung kann auch als Geste in Richtung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gelesen werden. Netanjahu hatte angekündigt, in der kommenden Woche den US-Präsidenten zu besuchen.

Die vorangegangen Nachrichten zu Donald Trump und den USA lesen Sie in diesem Blog.

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