Nur eine Woche vor dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico für Aufsehen gesorgt: In einem Beitrag auf Facebook stellte er offen einen möglichen Austritt der Slowakei aus dem Verteidigungsbündnis zur Diskussion. Hintergrund ist das geplante Ziel, dass Nato-Mitgliedsstaaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Fico zog dabei einen provokanten Vergleich und bezeichnete die Nato sinnbildlich als „Golfclub“: Entweder, so schrieb er, zahle die Slowakei „den neuen Mitgliedsbeitrag“ in Höhe von sieben Milliarden Euro – „oder wir verlassen die Nato“. Die Slowakei habe dafür „nicht die Mittel“. Für sein Land lohne sich „Neutralität“. Wer ist Robert Fico und was treibt ihn an?
Robert Fico: Vom Juristen zum Putin-Versteher
Die Augen verkniffen, das Lächeln oft grimmig: Robert Fico hat ein einprägsames Gesicht. Dass er eine Menge hinter sich hat in seinem 59-jährigen Leben, ist schnell aus den Porträtbildern des slowakischen Regierungschefs und Juristen herauszulesen. Heute gilt er als ein Anhänger Putins, der die Unterstützung der Ukraine ablehnt. Muslime will er nicht im Land haben, der Europäischen Union gegenüber ist er kritisch eingestellt, ebenso gegenüber Journalisten. Und immer wieder fällt im Zusammenhang mit seinem Namen der Begriff Korruption. Die Konstante im Leben von Robert Fico ist seine Frau Svetlana Ficová, ebenfalls eine Juristin. Mit ihr ist er seit 1988 verheiratet, das Paar hat einen gemeinsamen Sohn.
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Robert Fico startete seine Karriere als Strafrechtler im damals noch kommunistischen Justizministerium. Bis zur Wende blieb er in der tschechoslowakischen KP, danach engagierte er sich in der Partei der demokratischen Linken (SDL) und zog 1992 in den slowakischen Nationalrat ein. Er vertrat nach 1994 die Slowakei vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
1999 brach er als Vizevorsitzender mit der Linken, trat aus der SDL aus und gründete die Smer (dt.: Richtung). Sofort schoss die neue Partei auf fast acht Prozent in den Umfragen. Seine Anhänger waren enttäuschte Wähler der damaligen Regierung. Nach einem Jahr galt er als beliebtester Politiker der Slowakei.
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Robert Fico: Der Name wird seit Jahrzehnten mit Korruption in Verbindung gebracht
Je bekannter er wurde, desto häufiger wurde Korruption mit seiner Person in Zusammenhang gebracht. Es geht um Geld und politische Privilegien für eine Parteisekretärin, zu der er eine Verbindung gehabt haben soll, um zwielichtige Verbindungen und mafiöse Strukturen. Gleichzeitig glich sein politisches Leben einer Achterbahnfahrt: 2006 siegte seine inzwischen als linkspopulistische Partei geltende Smer nach vorgezogenen Neuwahlen. Kurz nach der Wahl ging Smer eine Koalition mit Nationalisten ein. „Ein Gruselkabinett“, kommentierten kritische Medien damals, „eine Katastrophe“.
2010 blieb die Smer zwar stärkste Partei, aber die umstrittene Koalition verlor der Mehrheit. Fico ging in die Opposition, startete 2012 mit einer zweiten und 2016 mit einer dritten Amtszeit durch.
Als 2018 der Journalist Ján Kuciak und seine Verlobe ermordet wurden, kam es zu den größten Protesten in der Slowakei seit dem Ende des Ostblocks. Auch international erregte der Mord Aufsehen, schließlich hatte Kuciak Verbindungen der italienischen Mafia in höchste Regierungskreise recherchiert. Zehntausende Menschen forderten bei Protesten in Bratislava Ficos Rücktritt, er musste sich einem Misstrauensvotum stellen und trat schließlich zurück.
In den Jahren danach verbündete sich Fico mit rechtsextremen Splitterparteien. Nach wie vor saß er nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Parlament. Als er von Ermittlungsbehörden beschuldigt wurde, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, schütze ihn die Immunität.
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Die Fico-Regierung will die Pressefreiheit einschränken
Trotz dieser wiederkehrenden Verstrickungen und Korruptionsvorwürfe wurde die Partei Smer im vergangenen Oktober stärkste Kraft – Fico bekam erneut den Regierungsauftrag und er startete seine vierte Amtszeit.
Immer wieder gerät Fico mit Journalisten aneinander. Er schränkte mit umstrittenen Gesetzen die Pressefreiheit ein, bekämpft die Flüchtlingsquoten der Europäischen Union, fällt mit muslimfeindlichen Sprüchen auf („Multikulturalismus ist eine Fiktion“) und kündigt nach den Terroranschlägen von Paris sogar an, jeden Muslim in der Slowakei zu überwachen. 2016 erklärte er: „Der Islam hat keinen Platz in der Slowakei“.
Seine Regierung plant, den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS aufzulösen und durch eine neue Anstalt zu ersetzen. Fico lehnt jegliche Unterstützung der Ukraine ab, fährt einen EU-feindlichen Kurs und gilt als Unterstützer Putins. Noch vor wenigen Wochen kam es zu heftigen Protesten gegen seine Politik.
mit AFP
