Debatte im Bundestag

Heizungsgesetz: Union attackiert Ampel-Regierung scharf

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit einer aktuellen Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den Heizungsplänen der Bundesregierung teil.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit einer aktuellen Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den Heizungsplänen der Bundesregierung teil.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das Heizungsgesetz ist im Bundestag angekommen. Die Union feuerte aus allen Rohren auf die Ampel – an der die Vorwürfe abprallten.

Berlin. Das umstrittene Heizungsgesetz hat es doch noch in den Bundestag geschafft – wenn auch nicht zur ersten Lesung. Während die Ampelkoalition sich in dieser Woche nicht darauf einigen konnte, die parlamentarische Beratung zum Gebäudeenergiegesetz einzuleiten, holte die Union das Thema am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung.

Denn die größte Oppositionspartei hat Redebedarf zum Thema: Mit dem heftigen internen Streit maximiere die Koalition „Verunsicherung, Frust und Wut“, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn am Mittwoch. Um die „existenziellen Ängste der Leute“ kümmere sich dagegen keiner in den Regierungsfraktionen. Spahn appellierte an SPD, Grüne und FDP, noch einmal von vorne anzufangen bei der Wärmewende: „Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, gehen Sie zurück auf Los“.

Der Ex-Gesundheitsminister nutzte die Debatte aber auch, um über das Heizungsgesetz hinaus gegen die Regierung auszuholen. Die Nationale Sicherheitsstrategie, die China-Strategie, der Haushalt, die Kindergrundsicherung – überall Ärger, überall Verzögerung, kritisierte er, und kein Kanzler, der das moderiere. Die Ampel, sagte Spahn, sei „auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit“.

SPD: Union spielt mit der Angst der Menschen

Das wollten sich Vertreter nicht unkommentiert stehen lassen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warf CDU und CSU vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, wie die Wärmewende funktionieren könne, aber „stattdessen eine populistische Kampagne“, bei der die Union „mit den Ängsten der Leute“ spiele. Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition im Heizungsstreit eine Lösung finden und das Gebäudeenergiegesetz beraten werde. „Wir werden in dieser Ampel jetzt auch dieses große Thema angehen“, sagte er.