Söldnertruppe Wagner: USA stufen ihren Chef als "Kriegsverbrecher" ein

Berlin. Die USA wollen der Ukraine bei der Aufarbeitung der russischen Kriegsverbrechen helfen. Berüchtigt ist die so genannte Gruppe Wagner, eine rücksichtslose Söldnertruppe, die aktuell vor allem in den Gefechten um die ostukrainische Stadt Bachmut im Einsatz ist. Ihr Chef Jewgeni Prigoschin wird als "Kriegsverbrecher" eingestuft, wie US-Justizminister Merrick Garland in einer Anhörung des Senats in Washington erklärte. Viele Verbrechen im Ukraine-Krieg werden Prigoschins Männern zugeschrieben. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Wagner-Söldner flieht offenbar nach Norwegen

Ukraine-Krieg: USA betrachten Gruppe Wagner als kriminelle Organisation

„Ich denke, wir haben zu diesem Zeitpunkt mehr als genug Beweise, um mein Gefühl zu rechtfertigen“, sagte Garland. Was die Gruppe Wagner anrichte, sei „unfassbar“. Die USA haben sie längst als „transnationale kriminelle Organisation“ eingestuft. In den USA wurde Prigoschin schon vor Jahren auch eine Beteiligung an den russischen Einmischungsversuchen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen.

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In Russland soll die Gruppe Wagner aufgewertet und juristisch teils den regulären Militärs gleichgestellt werden. Bisher wird nur eine "Diskreditierung“ der russischen Armee mit Haft bestraft. Künftig soll das auch für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten. Nutznießer: die Gruppe Wagner. Prigoschin selbst hatte die Änderung des Gesetzes gefordert. Allerdings legte er Wert auf eine Ausnahme: Wenigstens Kommandeure (also auch er) sollten weiterhin die Möglichkeit haben, Kritik zu üben. Lesen Sie auch: Putins Koch: So gefährlich ist Wagner-Anführer Prigoschin

Ukraine-Krieg: Kritik an Gruppe Wagner soll unter Strafe gestellt werden

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, kündigte an, dass das Parlament bereits am 14. März Änderungen des russischen Strafgesetzbuchs ratifizieren könne, die härtere Strafen für die Diskreditierung von Teilnehmern der russischen „Sondermilitäroperation“ vorsehen, einschließlich „Freiwilliger“. Das russische Verteidigungsministerium (MoD) bezeichnet irreguläre bewaffnete Formationen, die in der Ukraine kämpfen – insbesondere die Wagner-Gruppe – als Freiwillige. Das könnte Sie auch interessieren: Russischer Wagner-Chef schreibt bizarren Brief an Pentagon

Volodin sagte, die Bestrafung würde eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Rubel (etwa 62.000 Euro) beinhalten, fünf Jahre Zwangsarbeit oder eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 28. Februar erklärt, Russland müsse „illegale Aktivitäten derjenigen identifizieren und stoppen, die versuchen, die [russische] Gesellschaft zu schwächen“ und diejenigen identifizieren, die „Separatismus, Nationalismus und Neonazismus als Waffe einsetzen“. (fmg)

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