Ukraine-Krieg: Wagenknecht und Schwarzer starten "Manifest für Frieden"

Berlin. Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben auf der Plattform "Change.org" ein gemeinsames "Manifest für Frieden" veröffentlicht. Das verkündeten die beiden Frauen in einem Videostatement auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die beiden fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Er solle sich stattdessen auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen in der Ukraine setzen.

In ihrem Manifest kritisieren Wagenknecht und Schwarzer auch Präsident Wolodymyr Selenskyjs Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen. "Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt", warnen die Autorinnen des Manifests. Russland hatte die Halbinsel Krim bereits 2014 illegal annektiert. Auch jüngste Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock, wonach Deutschland sich im Krieg mit Russland befinde, kritisieren Schwarzer und Wagenknecht.

Wagenknecht und Schwarzer: Twitter-User kritisieren Vorstoß

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

"Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen", heißt es weiter. Laut Wagenknecht und Schwarzer könne der Krieg nur am Verhandlungstisch entschieden werden. Russland zeigt sich für Verhandlungen derzeit allerdings nicht bereit – im Gegenteil: Russland startete vor wenigen Tagen offenbar eine neue Offensive in der Ostukraine.

Auf Twitter erntet der Vorstoß der beiden Initiatorinnen überwiegend Kritik und Häme. Kritiker werfen den beiden unter anderem eine vermeintliche Nähe zum Kreml vor. Auch würden Schwarzer und Wagenknecht keinen Weg aufzeigen, wie ein solches Friedensabkommen erzielt werden könne, weil Russland nicht bereit für Gespräche sei.

"Manifest für Frieden": Schauspieler, Politiker, Mediziner – 69 Erstunterzeichner gibt es

Zu den 69 Erstunterzeichnern des Manifests gehören umstrittene Personen wie die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Guérot geriet wegen Plagiaten in ihren Publikationen in die Kritik und wurde in den vergangenen Jahren zu einer Ikone innerhalb der Querdenker-Bewegung. Allerdings gehören auch mehrere Intellektuelle, Schauspieler, Politiker und Unternehmer zu den Unterzeichnern wie zum Beispiel die Theologin Margot Käßmann, der Mediziner Wolfgang Streeck und Martin Sonneborn (Die Partei).

Bereits im April vergangenen Jahres hatte Schwarzer einen Offenen Brief initiiert, der an Scholz appellierte, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Mittlerweile ist dieser Brief ihren Angaben zufolge von mehr als 500.000 Menschen unterzeichnet worden.

In einem Gegenappell hatten sich Intellektuelle für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen", hieß es in dem Schreiben, das unter anderem von dem ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks, dem Schriftsteller Daniel Kehlmann und dem Verleger Mathias Döpfner unterzeichnet worden war. Weiter hieß es darin, wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine hinauslaufe, müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Einen Erfolg des russischen Angriffs zu verhindern, sei im Interesse Deutschlands.(lro/dpa)