Berlin. Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch mit einem Entwurf für das geplante Demokratiefördergesetz befassen. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) dieser Redaktion. „Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürger-Milieu haben uns erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen“, erklärte Paus. Zusätzlich steige in Krisenzeiten der Druck auf die politische und gesellschaftliche Grundordnung.
„Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.“ Deshalb werde der Entwurf des neuen Demokratiefördergesetzes am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt.
Bundeskabinett: Das Gesetz soll die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen stärken
„Mit dem Gesetz wollen wir den Menschen den Rücken stärken, die sich antidemokratischen und menschenfeindlichen Strömungen entgegenstellen und sich für ein vorurteilsfreies, offenes Miteinander einsetzen“, sagte die Familienministerin. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte für Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention werde damit auf eine stabilere und nachhaltigere Grundlage stellen.
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SPD, Grüne und FDP hatten sich schon im Koalitionsvertrag geeinigt, dass ein solches Gesetz kommen soll. Umgesetzt werden soll es federführend von Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
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