Mobilität

Bundeskanzler Scholz: 49-Euro-Ticket "wird jetzt kommen"

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Theresa Martus
Berlin: Stephan Weil (l-r, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geben eine Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.

Berlin: Stephan Weil (l-r, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geben eine Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das Deutschlandticket wird Realität, Bund und Länder sind sich einig. Was am Donnerstag noch beraten und beschlossen wurde.

Berlin. Wenn Bund und Länder in den vergangenen zwei Jahren zusammenkamen, dann oft genug zu Sonder- und Krisensitzungen, zum Teil bis spät in den Abend. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz in diesem Jahr aber war kein solches Notfalltreffen. Zu besprechen gab es trotzdem Einiges – eine „Weihnachtsfeier“ sei das Treffen jedenfalls nicht, sagte der Vorsitzende der Länderrunde, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), vorab. Worüber Bund und Länder beraten haben und was beschlossen wurde – ein Überblick.

49-Euro-Ticket

Monatelang hatte es Diskussionen gegeben über die Frage, wann das Nachfolgemodell zum 9-Euro-Erfolg im Sommer kommt, und vor allem, wer es bezahlen soll. Am Donnerstag einigten sich Bund und Länder jetzt endgültig auf ein Finanzierungsmodell: „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „auch sehr zügig“. Alle Hürden seien beseitigt.

Die Hürden hatten zuletzt darin bestanden, dass die Verkehrsunternehmen angemeldet hatten, die ursprünglich vorgesehenen drei Milliarden Euro würden nicht reichen, und der Bund signalisierte, seinen Anteil kürzen zu wollen, weil das 49-Euro-Ticket nicht zum Januar starten wird.

Die Differenzen darüber sind nun offenbar vom Tisch. Man habe Klarheit geschaffen, was die Finanzierung für das Jahr 2023 angeht, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), „das steht jetzt auf soliden Füßen“. Bund und Länder wollen sich die Kosten im kommenden Jahr und auch künftig hälftig teilen.

Zum Starttermin für das Ticket machten die Spitzen von Bund und Ländern zunächst keine konkreten Angaben. Weil sagte, das Ticket werde „bis zum Ende des ersten Quartals“ 2023 kommen. Alle Beteiligten wöllten jetzt Tempo vorlegen.

Die Einigung sei eine gute Nachricht, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dieser Redaktion. „Nun gibt es Planungssicherheit, um das Ticket so schnell wie möglich einzuführen.“ Auch wenn niemand derzeit wisse, wie viele Menschen das Ticket kaufen werden, würden sich die Kosten 2023 voraussichtlich auf mehr als vier Milliarden Euro summieren. „Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets wird vollkommen neu aufgestellt“, sagte Dedy. Ein guter ÖPNV sei aber mehr als nur das Ticket, betonte er, der Ausbau des Angebots dürfe nicht aus dem Blick geraten. „Auch darüber müssen Bund und Länder bald reden. 2024 ist schlicht zu spät.“

Härtefall-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen:

Kleine und mittlere Unternehmen, die die Energiekosten selbst mit den geplanten Preisbremsen nicht tragen können, sollen nach einer Einigung von Bund und Ländern über eine Härtefallregelung weitere Unterstützung bekommen. Eine Milliarde Euro will der Bund den Ländern dafür zur Verfügung stellen, die diese dann verteilen können. Es sei „ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann“, sagte Scholz.

Und auch die Länder zeigten sich zufrieden. „Das hilft, dass wir schnell, zügig unterstützen können“, erklärte Weil. Die Hilfe solle auch zur Verfügung stehen für Unternehmen, die Öl oder Pellets als Energieträger nutzen. Denn viele, sagte Weil, würden dies deshalb tun, weil sie ausdrücklich dem Rat gefolgt seien, kein Gas mehr einzusetzen. Gerade diese Unternehmen hätten es nicht verstanden, würde man sie jetzt nicht berücksichtigen.

Kriterien für eine solche Härtefallunterstützung hatte die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder bereits vor einigen Tagen umrissen: Laut deren Beschluss sollen als energieintensiv jene Unternehmen gelten, deren Energiepreise sich mindestens vervierfacht haben und bei denen Energiekosten mindestens acht Prozent des Umsatzes ausmachen.

Nicht durchsetzen konnten sich die Länder dagegen mit der Forderung, dass auch Privatverbraucher mit Öl- und Pelletheizungen von Bund weitere Entlastungen bekommen sollen. An dieser Stelle habe man nicht das gewünschte Ergebnis bekommen, sagte Wüst – „da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort darauf geben“, sagte er. Die Preisbremsen für Strom und Gas sollen Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche beschließen.

Energiehilfen für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler:

Anfang Dezember entschied der Bundestag, dass Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler mit einer Pauschale von 200 Euro entlastet werden sollen von den hohen Energiepreisen. Die Umsetzung liegt jetzt allerdings bei den Ländern – und stellt diese nach Eigenaussage vor einige Hürden. Beschlüsse gab es zu diesem Thema am Donnerstag nicht. Das Thema müsse aber bald entschieden werden, sagte Weil.

Corona

Zwischen den 16 Ländern tun sich derzeit wieder Unterschiede auf im Umgang mit der Pandemie. Bayern und Sachsen-Anhalt etwa beschlossen in dieser Woche, die Maskenpflicht im Nahverkehr abzuschaffen, viele andere Länder halten daran aktuell fest.

Bei den Beratungen habe auch die Corona-Situation eine Rolle gespielt, sagte Scholz. Es gebe im Moment eine Welle von Corona- und anderen Atemswegserkrankungen. Aber im Vergleich zum vergangenen Winter sei es „eine viel entspanntere Situation als vorher“.

Unterbringung von Geflüchteten

Der Bund will die Länder bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine weiter unterstützen. Die Länder hätten den Bund gebeten, „auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich ist“, sagte Wüst nach den Beratungen. Das sei ihnen auch zugesagt worden.

Die Aufgabe sei, gemeinsam über alle staatliche Ebenen hinweg den Menschen gerecht zu werden, die aus der Ukraine fliehen. „Es gilt auch weiter: Wer vor Putins Krieg flieht, bekommt bei uns Schutz“, sagte er. Wüst ist aktuell stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.