Staatsstreich

Reichsbürger-Razzia: Sorgen um die Sicherheit des Bundestags

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Jan Dörner
Reichsbürger-Umsturzpläne waren schon weit fortgeschritten

Reichsbürger-Umsturzpläne waren schon weit fortgeschritten

Die Umsturzpläne der Reichsbürger, bei denen heute Razzien stattfanden, waren offenbar konkret. Den Ermittlern zufolge gab es bereits Schießübungen, außerdem hatte man sich auf eine Übergangsregierung geeinigt. Tote wurden billigend in Kauf genommen.

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Zu den Reichsbürgern unter Terrorverdacht zählt eine Ex-Abgeordnete der AfD. Nun stellt sich die Frage: Wie sicher ist der Bundestag?

Berlin.  Mit der Razzia gegen das mutmaßliche Reichsbürger-Terrornetzwerk rückt die Sicherheit des Bundestags in den Fokus. Der Bundestag müsse sein Sicherheitskonzept überprüfen, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann unserer Redaktion. „Persönlich fühle ich mich sicher, aber mein Vertrauen ist nicht grenzenlos. Jetzt sind wir ein weiteres Mal gewarnt.“ Den Ermittlern zufolge plante das Netzwerk einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag.

Besonders heikel ist, dass zu der Gruppe die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann gehört, die als Ex-Parlamentarierin weiterhin Zugang zum Bundestag hatte. Die Berechtigung wurde am Mittwoch im Zuge des Vorgehens gegen die Gruppe aufgehoben. Malsack-Winkemann verlor ihren Bundestagszugang einem „Spiegel“-Bericht zufolge nicht bereits vorher, um sie nicht zu warnen, dass die Gruppe ins Visier der Ermittler geraten war. Die bestehenden Kontakte der AfD-Politikerin ins Parlament müssten jetzt „dringend“ überprüft werden, forderte Hartmann. „Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen.“

Göring-Eckardt: Netzwerk hatte offenbar Verbindung zur AfD-Fraktion

Bundestagsabgeordnete und ihre Büros können Besucher ohne Zugangsausweis anmelden, dafür müssen sie Namen und Geburtsdatum angeben. „Nach jeder Anmeldung folgt eine routinemäßige Sicherheitsabfrage durch die Polizei“, teilte der Bundestag auf Anfrage mit. Allerdings können Abgeordnete Begleiter auch ohne vorherige Anmeldung in die Bundestagsgebäude mitbringen, die dann ohne Abfrage ihrer Daten nur durch die Sicherheitskontrolle müssen.

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Nach Bekanntwerden der Umsturzpläne der Reichsbürgergruppe wird nun über den Zugang von Besuchern zum Bundestag debattiert. „Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) unserer Redaktion. „Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln.“

„Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten überarbeiten“

Im November 2020 waren rechte Störer am Rande einer Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag aufgefallen. Sie drangen in Büros ein und bedrängten den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Später stellte sich heraus, dass sie als Besucher von AfD-Abgeordneten ins Parlament gekommen waren. „Wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern müssen die Hinweise erst nehmen und auch Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten überarbeiten“, sagte Hartmann.

Die Sicherheit des Bundestags wurde auch zum Thema, als Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Ende August 2020 auf die Treppen des Reichstagsgebäudes gestürmt waren und bis zum Eingang gelangten. Die Bundestagspolizei ist für die Sicherheit im Gebäude zuständig, die Berliner Polizei für den Schutz von außen.

„Die Bundestagspolizei stand und steht im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) unserer Redaktion. Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages werde „fortlaufend intern evaluiert“ und gegebenenfalls „unverzüglich“ umgesetzt.

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.