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Sturm auf das Kapitol: Trump-Fan drohen 20 Jahre Gefängnis

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Dirk Hautkapp
Trump verliert Rechtsstreit um Steuerunterlagen

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Niederlage für Donald Trump im Streit um seine Steuerunterlagen: Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg frei gemacht für eine Herausgabe von Steuerdokumenten des Ex-Präsidenten an den Kongress.

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US-Milizenführer Stewart Rhodes, Chef der „Oath Keepers”, muss wegen „aufrührerischer Verschwörung” mit einer hohen Haftstrafe rechnen.

Washington. Mit dieser Premiere hatten sie in Yale nun wirklich nicht gerechnet. Zum ersten Mal in der Geschichte der 1701 gegründeten US-Elite-Universität im idyllischen Neuengland wurde einer ihrer Absolventen wegen eines schwerwiegenden Delikts gegen die nationale Sicherheit verurteilt.

Stewart Rhodes, dem Anführer der größten und nach FBI-Angaben gefährlichsten paramilitärischen Bürger-Miliz der Vereinigten Staaten, drohen wegen seiner intimen Verwicklung in die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch gewalttätige Anhänger von Ex-PräsidentDonald Trump bis zu 20 Jahre Gefängnis.

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Eine zwölfköpfige Geschworenen-Jury hat den in Texas lebenden Radikalen am Dienstag in Washington der „aufrührerischen Verschwörung” schuldig gesprochen. Ein äußerst selten aufgerufener Tatbestand, der auf ein zum Staatsschutz gedachtes Gesetz zurückgeht, das aus der Zeit vor dem Bürgerkrieg (1861 bis 1865) stammt.

Trump-Fan Rhodes: Darum trägt er eine Augenklappe

Für Rhodes ist das die zweite schwere Selbstverletzung in seinem Leben. Der 57-Jährige trägt links eine schwarze Augenklappe, weil er sich beim Hantieren mit einer Waffe selbst ins Gesicht geschossen hat.

Die längst verheilte Wunde verleiht dem in Yale ausgebildeten Anwalt, der später Fallschirmjäger beim Militär wurde, bis er schließlich ins rechtsradikale Milieu abdriftete, bei öffentlichen Auftritten eine leicht verwegene Note. Durch Rhodes wurden die 2008 von ihm gegründeten „Oath Keepers” gefürchtet.

In Zukunft müssen die auf gut 5000 ehemalige Polizisten und Militärs geschätzten „Wächter des Eides” voraussichtlich auf ihren Anführer verzichten. Wann Richter Amit Mehta das Strafmaß verkünden wird, steht noch nicht fest.

Es wird damit gerechnet, dass Rhodes, der sich als unschuldig bezeichnet und bestreitet, an einem rechtsnationalen Umsturzversuch federführend beteiligt gewesen zu sein, das Urteil anfechten wird.

Für das Justizministerium unter Merrick Garland ist der Schuldspruch Gold wert. In wenigen Wochen stehen weitere Prozesse an, die ebenfalls auf eine Verurteilung wegen „aufrührerischer Verschwörung” abzielen. Dabei stehen auch die rivalisierenden „Proud Boys” um Anführer und Trump-Fan Enrique Tarrio im Feuer, die ebenfalls am 6. Januar 2021 mitmischten.

Rhodes wie Tarrio gehören zu den prominentesten Köpfen der extrem militanten Rechten in den USA, die sich de facto seit Jahren auf einen neuen Bürgerkrieg vorbereitet. Feindbild: Demokraten und Liberale.

Milizenführer wartete auf Marschbefehl von Donald Trump

Stewart Rhodes stellte sich in dem achtwöchigen Verfahren mit stoischer Kaltschnäuzigkeit als gesetzestreuer Patriot dar. Pläne, in das Kapitol einzudringen, habe er nie gehabt, beteuerte er. Dass es Dutzende seiner Leute dennoch taten, teils bewaffnet, nannte er „dumm” und von ihm nicht autorisiert.

Die Staatsanwaltschaft skizzierte anhand von abgehörten Telefonaten, beschlagnahmten SMS-Textmitteilungen und vielen Zeugenaussagen ein anderes Bild. Danach sehnte Rhodes den Moment geradezu herbei, in dem Donald Trump ihn und seine Truppe offiziell um Hilfe bittet, weiter im Amt zu bleiben und die Präsidentschaft Joe Bidens einfach zu ignorieren.

Rhodes war nach eigenen Worten auf eine „unvermeidbare blutige Auseinandersetzung” eingestellt. Er hatte vor dem Eintreffen in Washington für 20.000 Dollar Waffen gekauft, die in einem Hotel vor den Toren der Hauptstadt gelagert waren; samt einer „schnellen Eingreiftruppe” für den Fall der Fälle.

Seine Gefolgsleute interpretierten seine Anweisungen als Marschbefehl, „gegen die Regierung der Vereinigten Staaten in den Krieg zu ziehen”. Rhodes selber sagte ausweislich eines Tonband-Mitschnitts, er würde Nancy Pelosi (die demokratische Anführerin im Repräsentantenhaus - d. Red.) an einem „Laternenmasten aufhängen”.

Rhodes Ex-Frau „überglücklich” nach Schuldspruch

Die Ankläger führten den Nachweis, dass Rhodes zur Tatzeit mit engen Vertrauten von Donald Trump (Roger Stone, Michael Flynn etc.) in direktem Kontakt stand und Direktiven erwartete, den Kongress anzugreifen, wo am 6. Januar der Wahlsieg Joe Bidens formal bestätigt werden musste.

Rhodes hatte Trump bereits direkt nach der Wahl im November 2020 aufgefordert, das Kriegsrecht zu verhängen und die Wahl vom US-Militär wiederholen zu lassen. Er und seine „Eidwächter” stünden als Schutztruppe parat, um die amerikanische Verfassung zu schützen, erklärte Rhodes. Dies könne aber ohne eine „bewaffnete Rebellion” nicht gelingen. Neben Rhodes wurden vier weitere „Oath Keepers” am Dienstag verurteilt.

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Insgesamt nahm die Polizei nach den blutigen Ausschreitungen am Kongress über 900 Personen fest. Hunderte wurden bereits abgeurteilt, einige zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verdonnert.

Nach der Jury-Entscheidung bekam Rhodes aus privatem Umfeld ungewöhnlich drastische Reaktionen. Seine Ex-Frau Tasha Adams erklärte gegenüber dem Magazin „The Daily Beast”, sie sei „überglücklich”. Ihr Ex-Mann habe bisher noch nie in seinem Leben Konsequenzen für sein Tun gespürt, jetzt sei es endlich so weit. Rhodes' Sohn Dakota wünschte seinem Vater sarkastisch auf Twitter „ein frohes neues Jahr….im Gefängnis.”

Weil Justizminister Garland mehrfach betont hat, dass alle zur Rechenschaft gezogen werden, „die für den Angriff auf unsere Demokratie am 6. Januar 2021 strafrechtlich verantwortlich sind”, gilt das Rhodes-Urteil aus Sicht von Analysten als potenzielle Hiobsbotschaft für Donald Trump.

Er war, wie auch Rhodes, nicht persönlich im Kapitol. Aber seine führende Rolle bei der versuchten „aufrührerischen Verschwörung” vom 6. Januar 2021 gilt nicht zuletzt durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als hinreichend belegt.

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.