Bundeshaushalt 23

45 Milliarden Euro gegen die Energiekrise

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Wirtschaftsweise übergeben Jahresgutachten an Scholz

Wirtschaftsweise übergeben Jahresgutachten an Scholz

Die so genannten Wirtschaftsweisen haben ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben. Sie beschreiben darin die wirtschaftliche Lage angesichts von hoher Inflation und Energiekrise, empfehlen aber auch, welche Weichen gestellt werden müssen, um die Energiekrise zu überwinden.

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Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Wie die Schuldenbremse trotz Krediten in Milliardenhöhe eingehalten wird.

Berlin. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Trotz Einhaltung der Schuldenbremse nimmt der Bund Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf.

Im Kampf gegen die Energiekrise sollen mit den Krediten vor allem Hilfe für die Bürger und Bürgerinnen so wie die Wirtschaft finanziert werden.

"Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht", betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP). In seinem Etat wird das erste Mal seit drei Ausnahmejahren die Schuldenbremse wieder eingehalten.

Schlechte Konjunkturerwartung machen Kredite möglich

Dies ist nur möglich, weil auf Grund der schlechten Konjunkturerwartung trotzdem Kredite in Milliardenhöhe erlaubt sind.

Lindner betonte, zu sehr rühmen dürfe sich die Bundesregierung nicht. Das gesamtstaatliche Defizit sei enorm, auch weil die Energiepreisbremsen abseits des normalen Haushalts über ein kreditgefülltes Sonderprogramm finanziert würden.

Unions-Haushälter Helge Braun bezeichnete es als problematisch, dass im Etat kein Geld zur Seite gelegt werde für Probleme, die man jetzt noch nicht kenne. "Dieser Haushalt ist schon jetzt auf Kante genäht", betonte er.

Linder: "Rücklagen so gut wie aufgebraucht"

Lindner räumte ein, dass die Rücklagen so gut wie aufgebraucht seien. Der Haushalt für 2024 werde daher auch deutlich schwieriger werden. "Wir haben also keine Alternative: Wir müssen weiter mutig bleiben", betonte er.

Das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt 2023 ein Volumen von 476,29 Milliarden Euro. Davon hängt ein Großteil mit dem Ukraine-Krieg und den hohen Preisen für Gas, Strom und Lebensmitteln zusammen.

Darunter fällt unter anderem die Wohngeld-Reform in Milliardenhöhe, ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige und steuerliche Entlastungen. Für Familien ist eine Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Monat und Kind mit eingeplant. Zusätzlich wird das bisherige Hartz IV vom Bürgergeld abgelöst, das höhere Leistungssätze mit sich bringt .

Außerdem müssen 48 Millionen Bürger weniger Steuern zahlen. Der Staat verzichtet auf Einnahmen von 18,6 Milliarden Euro, indem er die Inflationsfolgen bei der Einkommensteuer ausgleicht.

Dafür steigt der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Auch andere Werte werden angepasst. Das soll die sinkende Kaufkraft durch die hohe Inflation ausgleichen.

Union kritisiert Etat der Bundeswehr

SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn sprach von einem Haushalt, "der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern der auch auf die Erfordernisse der Zeit die richtigen Antworten findet."

Die Union kritisierte vor allem, dass der Etat für die Bundeswehr nicht wie von Kanzler Olaf Scholz avisiert auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anwachse. Linke und AfD sahen generell falsche Schwerpunkte. (rs/dpa)

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.