Parlamentswahl

Dänemark: Linke Mini-Mehrheit und Regierungsrücktritt

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Andre Anwar
Wahl in Dänemark: Harte Einwanderungspolitik weitgehend Konsens

Wahl in Dänemark: Harte Einwanderungspolitik weitgehend Konsens

In Dänemark wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kämpft um ihren Machterhalt. Das Thema Einwanderung ist allerdings kaum umstritten: Es herrscht weitgehender Konsens über die Beibehaltung einer strengen Politik.

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Dramatischer Wahlabend: Erst in allerletzter Minute kippt in Dänemark das Bild zugunsten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Kopenhagen. Die Wahlen in Dänemark sind vorbei, die Ungewissheit bleibt. Die regierenden Sozialdemokraten haben mit Mette Frederiksen mit 27,5 Prozent der Stimmen ihr bestes Wahlergebnis seit mehr als 20 Jahren erzielt, so dass die alte Ministerpräsidentin versuchen wird, auch die neue Regierung zu bilden.

Seit drei Jahren regiert die Sozialdemokratin in der Minderheit mit wechselnden Stützparteien mit 87 Mandaten im linken Block zu 72 im rechten Block. Obwohl Frederiksons linkes Bündnis in einer dramatischen Wahlnacht am Ende doch noch eine hauchdünne Mehrheit erreichte, kündigte sie in der Nacht an, sie werde am Mittwoch bei Königin Margrethe II. den Rücktritt ihrer Minderheitsregierung einreichen.

Damit will sie den Weg freimachen, um die Möglichkeiten für eine von ihr angestrebte breite Regierung mit Parteien aus beiden politischen Blöcken ausloten zu können. Solch eine Regierungsform ist in Dänemark selten - nach Ansicht von Frederiksen sei das angesichts der aktuellen Krisen aber genau das Richtige.

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Dänemark: Frederiksen will breite Regierungszusammenarbeit

Die größte bürgerliche Partei Venstre verlor massiv und fiel auf 13,3 Prozent der Stimmen zurück. Auch ihre Verbündeten, die Konservativen haben eine schlechte Wahl hinter sich. Die Partei verlor im Parlament zwei Sitze und verfügt nun über zehn Sitze.

Für eine Mehrheit im dänischen Parlament in Kopenhagen sind 90 der 179 Sitze notwendig. 175 dieser Mandate werden in Dänemark vergeben, jeweils zwei in Grönland und auf den Färöer-Inseln, die beide offiziell zum Königreich Dänemark zählen.

Aber ob Frederiksen mit ihrer Idee eines breiten Bündnisses durchkommt,hängt vor allem vom früheren Regierungschef Lars Løkke Rasmussen ab. Nachdem der frühere Venstre-Chef von seiner partei abserviert wurde, hatte er trotzig eine neue Partei gegründet – „die Moderaten“, die bei der Wahl nun 16 Mandate holte. Der Ex-Premier könnte nun zum Königsmacher werden. Er weiß sich teuer zu verkaufen. Doch da Frederiksens Linksbündnis letzter Minute doch eine knappe Mehrheit errang, hat auch sie Druckmittel in der Hand.

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Frederiksen führte die Sozialdemokraten in der Ausländerpolitik weit nach Rechtsaußen

Die Wahlbeteiligung lag bei hohen 84,1 Prozent. Bei den Themen ging es um Sicherheit in der Krise und Corona. Die Ukraine war bei dieser Wahl ein Nebenkriegsschauplatz. Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden waren den Menschen wichtiger. Dennoch spielte die Migrationspolitik oder wie einige Dänen zynischer ausdrücken „die Moslemfrage“ keine so traditionell große, fast schon zwanghafte Rolle wie bei allen anderen Wahlen.

Bemerkenswert ist der gegen den europäischen Trend stehende Totalabsturz der rechtsextremen Dänischen Volkspartei DF. In den Exit-Polls lag sie mit drei Prozent nahe an der Sperrklausel von zwei Prozent. Dabei ist es nicht lange her, dass die fremdenfeindliche Partei über 20 Prozent der Stimmen im Lande erhielt.

Doch das ist Geschichte seit Mette Frederiksen die Macht übernahm. Die junge Frau führte die Sozialdemokraten in der Ausländerpolitik weit nach Rechtsaußen.

Ihren Ankündigungen im Wahlkampf folgten auch handfeste Taten. Wie etwa die konkrete Planung zur Errichtung von Asylbewerber-Camps in Nordafrika. Möglichst keine Menschen aus armen Ländern in Dänemark ohne Aufenthaltsgenehmigung, so das Ziel.

Regierungsverhandlungen: Inwieweit kann Frederiksen kooperieren?

In der Sozialpolitik aber brachte die 44-Jährige ihre nur noch blassrot schimmernde Partei aus der der neoliberalen Mitte weit nach links. Dänemark ist wieder sozialer geworden. Arbeiter und Sozialschwache wählen wieder rot. So verhalfen sie Sozialdemokraten nach Kriegsende jahrzehntelang in Skandinavien absolute Mehrheiten, besonders in Schweden.

Frederiksen regierte nur drei Jahre statt die geplanten vier. Weil sie am Anfang der Corona-Pandemie vorsorglich aber unnötig 15 Millionen für Pelze vorgesehene, möglicherweise ansteckende Mutationen beherbergende Zuchtnerze keulen ließ, hatten entsetzte Tierfreunde aus ihrem linken Block den vorgezogenen Wahltermin durchgesetzt. Das war nun seit dem besonders langen Wahlkampf seit Ende der Sommerferien dann jedoch fast kein Thema mehr. (mit dpa)

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.