Preissteigerung

Energiekrise: Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse

| Lesedauer: 2 Minuten
Jan Dörner, Julia Emmrich und Theresa Martus
Gasumlage kommt trotz Uniper-Verstaatlichung: Wie funktioniert die umstrittene Maßnahme?

Gasumlage kommt trotz Uniper-Verstaatlichung- Wie funktioniert die umstrittene Maßnahme?

Ab Oktober können Gasimporteure ihre gestiegenen Kosten über die sogenannte Gasumlage größtenteils weitergeben. Das bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unlängst erneut. Wegen der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns könnte die Umlage jedoch schon bald wieder abgeschafft werden müssen.

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Mit einem dreistelligen Milliardenbetrag will die Ampel-Koalition den Gaspreis deckeln. Olaf Scholz spricht von einem "Doppel-Wumms".

Berlin. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland kommt eine Deckelung des Gaspreises. Die Regierung hat sich auf einen entsprechenden Eingriff in den Energiemarkt geeinigt. In einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erläuterte die Ampel-Koalition am Donnerstagnachmittag ihre Pläne. Der an Corona erkrankte Scholz wurde zugeschaltet.

Demnach will die Bundesregierung mit einem „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Bundeskanzler Scholz sprach von einem „Doppel-Wumms“ in einer Situation, in der Russland „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze.

Das Milliardenpaket soll über zusätzliche Kredite finanziert werden, die noch im laufenden Jahr aufgenommen werden. 2023 soll die Schuldenbremse, an die vor allem Bundesfinanzminister Lindner immer wieder erinnert, wieder eingehalten werden. Olaf Scholz sprach von einem „sehr weitreichenden, sehr dramatischen Schritt“. Mit den bisherigen Entlastungspaketen der Bundesregierung stelle die Bundesregierung nun insgesamt Hilfen in Höhe von 300 Milliarden Euro bereit.

Umstrittene Gasumlage soll entfallen

Die ursprünglich geplante Gasumlage entfällt. Die Abgabe sollte eigentlich ab dem 1. Oktober gelten. Die Koalition stieß bei der Umsetzung aber auf allerlei rechtliche und praktische Probleme. Nach einem Eckpunktepapier sollen die Preise zumindest für einen Teil des Gasverbrauchs auf ein Niveau gebracht werden, „welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt“. Gleichzeitig sollten Anreize zur Senkung des Verbrauchs erhalten bleiben.

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Gaspreisdeckel: Linke begrüßt Vorstoß der Bundesregierung

Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat den von der Bundesregierung angekündigten Gaspreisdeckel als „richtig und überfällig“ begrüßt. „Wir brauchen einen Schutzschirm, der bundesweit die Preise senkt und den Gaskunden die Angst vor dem Winter nimmt“, sagte Bartsch unserer Redaktion. „Das reicht allerdings nicht, denn wir haben nicht nur eine Gaskrise, sondern eine breite Preiskrise“, sagte der Linken-Politiker. „Die Bundesregierung muss deshalb ein wirksames viertes Entlastungspaket vorlegen, mit dem auch die Preise für Heizöl, Sprit und Lebensmittel sinken.“

Bartsch kritisierte das Krisenmanagement der Bundesregierung. „Mit seiner Gasumlage hat Wirtschaftsminister Habeck ein beispielloses Desaster angerichtet und Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken. „Dass sie erst zwei Tage vor der Einführung zurückgenommen wird, zeigt die gesamte Überforderung. Die Ampel kann keine Krise.“

Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.