Ampel-Koalition

Zoff bei der Ampel: Lindner und Habeck lähmen die Regierung

| Lesedauer: 7 Minuten
Julia Emmrich und Theresa Martus
Gasumlage kommt trotz Uniper-Verstaatlichung: Wie funktioniert die umstrittene Maßnahme?

Gasumlage kommt trotz Uniper-Verstaatlichung- Wie funktioniert die umstrittene Maßnahme?

Ab Oktober können Gasimporteure ihre gestiegenen Kosten über die sogenannte Gasumlage größtenteils weitergeben. Das bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unlängst erneut. Wegen der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns könnte die Umlage jedoch schon bald wieder abgeschafft werden müssen.

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Am Streit um die Gasumlage zeigt sich: Zwischen Vizekanzler und Finanzminister verläuft ein tiefer Graben durch die Ampel-Regierung.

Berlin.  Wer innerhalb weniger Minuten dreimal an die Gemeinsamkeit appelliert, sagt damit vor allem eins: Es gibt ein Problem mit der Gemeinsamkeit. In der Ampel-Koalition hat das Problem sogar einen Namen, genauer: zwei. Christian Lindner und Robert Habeck. Der FDP-Finanzminister lässt am Montagmorgen zwar keine offene Kritik an „Herrn Habeck“, wie er sagt, erkennen, doch sein dreimaliger Appell an die Gemeinsamkeit dürfte sich gerade auch auf den Konflikt zwischen den beiden Alphamännern im Kabinett richten. Was ist da los?

Aktuell geht es um die konkrete Frage, woher das Geld für die Sicherung der Gasversorgung kommen soll, wenn die umstrittene Gasumlage nun doch nicht wie ursprünglich geplant ab 1. Oktober erhoben werden soll. Macht der Finanzminister für die Rettung des Gasimporteurs Uniper neue Mittel aus dem Haushalt locker? Zum Beispiel, indem er sein zentrales Ziel, die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023, kippt? Oder kommt ein neues Sondervermögen wie im Fall der Bundeswehr, was Habeck vorgeschlagen hatte?

Lindner hat eine „präzise Vorstellung“, wie es weitergehen soll mit der Gasumlage

Weder noch – das ist Lindners Botschaft am Montag. Er habe „eine ganz präzise Vorstellung“ für eine Lösung, werde sie aber zunächst innerhalb der Koalition besprechen. Die Schuldenbremse ist für Lindner sakrosankt, und Sondervermögen jedenfalls seien nur etwas für langfristige Investitionen, hier gehe es ja um eine kurzfristige Sache, belehrt er Kabinettskollege Habeck. Dem Vernehmen nach könnte es eine Paketlösung geben, bei der Mittel für die Rettung des Gasimporteurs Uniper und eine staatliche Gaspreisbremse verknüpft würden. Ob sie rechtzeitig vor dem 1. Oktober kommt? Unsicher. Klar ist nur: Sollten sich Habeck und Lindner nicht zügig einigen, droht der Ampel ein massiver Imageschaden.

Hinter dem aktuellen Konflikt steht die generelle Frage, wer den Kurs in der Energiekrise bestimmt, wer sich als der bessere Krisenmanager erweist – und schließlich auch, wessen parteipolitische Linie sich durchsetzt. Lindner will in der Krise systematisch auf Atomstrom setzen, Habeck will allenfalls im Notfall auf die AKW zurückgreifen. Lindner will in jedem Fall die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten, bei den Grünen sehen sie das deutlich flexibler.

Es ist eine schwierige Beziehung zwischen dem 43-jährigen Lindner und dem zehn Jahre älteren Habeck. Ein knappes Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition rollen mehrere Kabinettsmitglieder die Augen gen Himmel, wenn sie nach dem Verhältnis von Vizekanzler und Finanzminister gefragt werden. Der Dauerclinch zwischen den beiden nervt viele. Mit anderen Worten: Wäre das Kabinett ein Klassenzimmer, würden erfahrene Pädagogen raten, die beiden mal für eine Zeit auseinanderzusetzen.

Für die FDP lief es zuletzt nicht gut bei Landtagswahlen

Öffentlich reißen sich beide weitgehend zusammen: Während Lindner vor der gemeinsamen Regierungszeit genüsslich über Habecks Stil und dessen Ideen spottete, leistet er sich heute allenfalls Andeutungen, wenn irgendwo noch Mikros und Kameras laufen. Doch leicht dürfte ihm das nicht fallen. Zumal Habeck und die Grünen anders als Lindner und die FDP von der Ampel-Regierung stark profitieren.

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zogen die Grünen in die Regierungen ein, die Liberalen kassierten miserable Ergebnisse und wurden vor die Tür gesetzt. In Düsseldorf und Kiel zeigte sich für Lindner schmerzhaft deutlich, dass die FDP nicht mehr als quasi natürlicher Partner der CDU gebucht ist, sondern neuerdings schwarz-grün im Trend liegt. Wenn in zwei Wochen in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird, müssen die Liberalen nach der jüngsten Infratest-Umfrage, die die FDP bei fünf Prozent sieht, sogar um den Wiedereinzug fürchten.

Bei den Grünen vermutet man deshalb mehr als nur ein bisschen Wahltaktik im aktuellen Beharren des FDP-Chefs auf der Schuldenbremse. Doch während Parteichefin Ricarda Lang dem Koalitionspartner nahelegen kann, in der Krise nicht „haushaltpolitische Dogmen“ über wichtige Unterstützungsmaßnahmen zu stellen, hält Habeck sich mit direkter öffentlicher Kritik an Lindner größtenteils zurück.

Die Bundesregierung hilft, „Christian Lindner bezahlt“

Äußerungen wie jene aus dem September 2021, als er Teilen der FDP noch in einem Blogeintrag ein „krudes Staatsverständnis“ und ein „vulgäres Freiheitsverständnis“ unterstellte, würde er heute kaum wiederholen. Die inhaltlichen, weltanschaulichen Unterschiede, die ihn zu dieser Einschätzung brachten, sind allerdings nicht kleiner geworden.

Habeck und die Grünen warben damals dafür, die Schuldenbremse zu verändern, um verschleppte Großprojekte des Staates zu finanzieren, etwa die Energiewende. Ausbleibende Investitionen, so definierten die Grünen, seien schließlich ebenso Schulden, die kommenden Generationen hinterlassen würden, wie tatsächlich aufgenommene Kredite. Lindner und die FDP lehnten das rundheraus ab: Schulden sind Schulden, so die FDP-Position, und wie viele gemacht werden können, gibt die Schuldenbremse in der Verfassung vor.

Die Grünen fügten sich, zähneknirschend, als Lindner Finanzminister wurde. Seitdem hat die Koalition viel Zeit und Mühe darauf verwendet, diesen Graben mit haushalterischer Kreativität zuzudecken, etwa mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr, mit umfunktionierten Corona-Hilfen und einer irgendwie gearteten Abschöpfung von Übergewinnen im Stromsektor, die kommen soll, auch wenn noch unklar ist, wie und welchen Namen sie dann tragen wird.

Viel Zeit bleibt Lindner und Habeck nicht für eine Lösung

Doch mit jedem weiteren Schock in Folge des Ukraine-Kriegs wurde der Graben ein bisschen tiefer und schwieriger zu überbrücken. Egal ob Energiegeld, Bürgergeld oder 9-Euro-Ticket, unterm Strich galt am Ende oft, was Robert Habeck im Sommer bei einem Besuch in Brandenburg den Beschäftigten der Raffinerie in Schwedt versprach: Die Bundesregierung hilft. „Christian Lindner bezahlt.“

Der Finanzminister hält diesmal aber daran fest, dass das nicht dazu führen soll, dass die Schuldenbremse erneut kippt. Der Wirtschaftsminister bleibt dabei, dass die Umlage nur weg kann, wenn das so erhobene Geld ersetzt werden kann.

Dass die Gasumlage weg soll, immerhin darin sind inzwischen alle einig. Es werde mit „Hochdruck“ an einer Lösung gearbeitet, erklärte am Montag der stellvertretende Regierungssprecher. „Am Ende wird dort etwas Vernünftiges herauskommen.“ Viel Zeit bleibt Lindner, Habeck und ihren Kabinettskollegen nicht. Die Verordnung zur Umlage tritt am Sonnabend in Kraft.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.